1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50 Abs4
Rechtssatz: Das AWG 2002 verlangt in seinem § 39 Abs. 1 Z 4 die Zustimmungserklärung, eine Parteistellung des zustimmungsberechtigten Grundeigentümers ist auf Grund des § 50 Abs. 4 AWG 2002 aber ausgeschlossen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die öffentlich-rechtliche Genehmigung als solche nicht geeignet ist, in das Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Da es dem Grundmiteigentümer unbenommen bleibt seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4;UVPG 2000 §24f Abs1a idF 2009/I/087;UVPG 2000 §24f Abs6;
Rechtssatz: Die Bf vertreten - gestützt auf § 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 - die Rechtsansicht, dass sie als Eigentümer jener Grundstücke, auf der die Deponie unter anderem errichtet werden soll, der Errichtung der Deponie hätten zustimmen müssen. Da... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4;EisbEG 1954 §2 Abs1;UVPG 2000 §24f Abs1a;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 16. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 festgehalten, dass die dauernde oder vorübergehende Enteignung (wie sich aus § 2 Abs 1 des EisbEG 1954 ergibt) schon dann möglich ist, ... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;AWG 1990 §39;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0020 E 25. Juni 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; im Zusammenhang mit § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996; Dass der Bf mangels ent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 11. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest in der Zeit vom 31. Oktober 2001 bis 15. April 2002 an einem näher genannten Ort in F gefährliche Abfälle und Altöle (Autowracks und Zubehör) außerhalb einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage gelagert. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG begangen und werde hiefür mit einer Geldstrafe von EUR... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs 1 AWG 1990 iVm § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990 kommt es nicht auf den Eintritt einer allfälligen Umweltverschmutzung an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002070154.X01 Im RIS seit 14.11.2005... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 Anl1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen der Festsetzungsverordnung kommt es auf die allenfalls beabsichtigte Wiederverwertung der Fahrzeuge oder zumindest von Teilen derselben für die rechtliche Qualifikation dieser Fahrzeuge a... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/07/0022, zu Grunde liegt, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus in der vorliegenden Beschwerde vorbringt, dass die von Mag. K B. im Verwaltungsstrafverfahren eingebrachte Rechtfertigung, dass er die gegenständliche Abbruchtätigkeit alleinverantwortlich durchgeführt habe... mehr lesen...
I. Der Magistrat der stadt L erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 31. Juli 2002 mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte (....( hat es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H (....(, welche als Abbruchunternehmen im Rahmen des Bauvorhabens "Abbruch des ehemaligen DDSG-Schifffahrtsgebäudes" im Standort L (....( als Veranlasser der Ausführung der Abbruchtätigkeiten anzu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb Z6 idF 2001/I/108;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 litd;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;MRKZP 07te Art4;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs1;Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien 1991 §1 Abs2;VStG §22 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/018... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH und sohin als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass von der H. GmbH an neun näher genannten Tagen im Jahre 1999 in jeweils näher umschriebenem Ausmaß gefährlicher Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüssel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z1;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §2 Abs8b Z2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z11;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Da die Übergabe gefährlicher Abfälle gemäß § 17 Abs 3 AWG 1990 nur an einen "entsprechend Befugten" zulässig ist, gebietet es die einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z11;VStG §44a Z1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs 1 lit b Z 11 AWG 1990 iVm § 17 Abs 3 AWG 1990 ist schon dann verwirklicht, wenn der Besch gefährliche Abfälle an einen nicht "entsprechend Befugte... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der INA-KG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 2. August 1995 war der INA-KG die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlagerplatz in B-dorf auf dem Grundstück Nr. 848, KG St., unter Vorschreibung von Auflagen - darunter die Auflage (Spruchpunkt IV./C/7.), wonach ausschließlich die Abfallarten Asphaltaufbru... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft K erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. Juli 2001 mit folgendem Spruch: "Herr WH, geb. 21.01.1961, hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH mit Sitz in K, A Dorf 17, und somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ vorsätzlich zu verantworten, dass diese Firma auf dem im Eigentum des Herrn K. P jun., K (...) befindlichen Gst.-Nr. 3007/1, KG K, in Fahrtrichtung von K nach A links neben der S-St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs4;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0095 E 6. November 2003 RS 4 Stammrechtssatz Eine nähere Betrachtung des AWG 1990 führt zu dem Ergebnis, dass nach diesem Gesetz die bloße Ablagerung von Abfällen für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs4 idF 2000/I/090;AWG 1990 §17 Abs4;AWG 1990 §2 Abs11 idF 2000/I/090;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13 idF 2000/I/090;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13;AWG 1990 idF 2000/I/090;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Deponiebegriff des § 2 Abs. 11 AWG 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 30. September 2003, Zl. 5Ab-769/3-03, wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft L Deponie R GmbH der L Deponie R GmbH & Co KG und damit als das im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung der L Deponie R GmbH & Co KG nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die L Deponie R GmbH & Co KG am 12. und am 13. Jul... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §15;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Ausnahmen für ein Entgegennehmen zum "Zweck der Eingangskontrolle oder der Gesamtbeurteilung" sieht § 15 AWG 1990 nicht vor. Eine Bestrafung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 kommt allerdings dann nicht in Frage, wenn erst nach Durchführung der Eingangskontrolle o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0116 E 21. Februar 2002 RS 4
(Hier mit Zusatz, dass die Übernahme den Tatbestand des Sammelns
iSd § 15 Abs 1 AWG 1990 iVm § 2 Abs 9 AWG 1990 erfüllt.) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs2 Z4 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;AWG 1990 §4a Abs5 idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs 2 Z 4 AWG 1990 ermöglicht es dem Deponiebetreiber, ohne Erlaubnis nach § 15 Abs 1 legcit gefährliche Abfälle (zum Zweck der Ablagerung nach Ausstufung) zu übernehmen (Hinweis auf die EB ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs1 Z3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §15 Abs2 Z4 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;AWG 1990 §4a Abs5 idF 1998/I/151;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §5 Abs7 idF 2000/II/178;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §5 idF 2000/II/178;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §6 idF 2000/II/178;
Rechtssatz: § 15 Abs. 2 Z. 4 AW... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter der Baugesellschaft H&S, Sitz in L, als Arbeitgeber eine Übertretung des § 82 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (in der Folge: BauV) iVm § 130 Abs. 1 Z 5 iVm § 118 Abs. 3 Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0155 E 12. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Ob der nach § 9 Abs. 2 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte, wenn er sich zur Erfüllung seiner verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen dritter Personen bedient, persönlich von ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an die Vorarlberger Landesregierung (die Erstbehörde) den Antrag, die Behörde möge feststellen, dass das von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu unterziehen sei, und brachte dazu vor, dass sie Eigentümerin mehrerer näher bezeichneter landwirtschaftlicher Grundstücke sei, die auf Grund ihrer natürliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs4;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nähere Betrachtung des AWG 1990 führt zu dem Ergebnis, dass nach diesem Gesetz die bloße Ablagerung von Abfällen für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" erfüllt. Für dieses Auslegungsergebnis spricht zunächst der Wortlaut des ... mehr lesen...
