RS Vwgh 2020/6/24 Ra 2019/05/0315

Da es dem Grundmiteigentümer unbenommen bleibt seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ihm aber im Verwaltungsverfahren nach § 50 AWG 2002 keine Möglichkeit gibt, deren Fehlen geltend zu machen. Es mag zwar rechtspolitisch, insbesondere verwaltungsökonomisch fragwürdig sein, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen und gerade dabei aus privatrechtlichen Gründen eventuell nicht konsumierbare Bewilligungen zu erteilen, verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich in diesem Zusammenhang aber nicht (vgl. auch dazu VfGH 6.3.1997, B 3509/96).