RS Vwgh 2004/5/27 2004/07/0020

Ausnahmen für ein Entgegennehmen zum "Zweck der Eingangskontrolle oder der Gesamtbeurteilung" sieht § 15 AWG 1990 nicht vor. Eine Bestrafung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 kommt allerdings dann nicht in Frage, wenn erst nach Durchführung der Eingangskontrolle oder der Gesamtbeurteilung sich herausstellt, dass die übernommenen Abfälle gefährliche Abfälle sind.