Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 Z3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §44 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Die nach § 15 AWG 1990 erforderliche Erlaubnis für Abfallsammler und -behandler ist zu unterscheiden von der Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage iSd §§ 28 und 29 AWG 1990.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. November 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung nach § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes für die Errichtung und den Betrieb einer Dörschelofenanlage, einer Wirbelschichtofenanlage, einer Batterierecyclinganlage samt Fäll- und Lösestation und einer chemisch-physikalischen Behandlungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch ihren auch vor de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG 1990 §3 Abs2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;
Rechtssatz: § 32 Abs. 1 AWG 1990 ist auf nicht gefährliche Abfälle anzuwenden, "soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind". Da § 3 Abs. 2 AWG 1990 § 32 Abs. 1 legcit auch für nicht gefährliche Abfälle fü... mehr lesen...
Die im Verfahren zu 2000/07/0090 mitbeteiligte Partei, die S Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 618 und 622 der KG R, Gemeinde N. Der LH machte den Antrag gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung bekannt und räumte eine Frist ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Eine Aufsplitterung eines nach § 29 AWG 1990 abzuführenden Verfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen in § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten materiell-rechtlichen Vorschriften widerspricht der vom Gesetzgeber angeordneten Genehmigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §45 Abs2;AWG 1990 §29;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/07/0212
Rechtssatz: Nicht jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Beeinträchtigung wasserrechtlich geschützter Rechte führt dazu, dass das zur Bewilligung beant... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 21. April 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die in der Schottergrube auf Grundstück Nr. 829/1, KG Wiesenberg, Gemeinde Taiskirchen, gelagerten Aushubmaterialien, vermischt mit geringen Mengen an Kunststoff und Metallteilen sowie Glasflaschen und -scherben, bis zum 10. Mai 1997 zu entsorgen und der Behörde unverzüglich die e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Die DeponieV 1996 stützt sich ua auf § 29 AWG 1990. Dass § 31b Abs 4 WRG die DeponieV 1996 anspricht, ergibt sich zweifelsfrei aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (400 Blg NR XX GP). Dort wird zu § 31b Abs 3 - in dieser Bestimmung fand sich in d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31 Abs1 litb;WRG 1959 §31b Abs1 lite;
Rechtssatz: Der nicht auf bestimmtes Material abstellende, sondern allgemein gefasste Ausnahmetatbestand des § 31b Abs 1 lit b WRG enthält keinen ausdrücklichen Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte der Tabelle 1 und 2 der Anlage 1 der DeponieV 1996 als Voraussetzung für den... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31b Abs3;WRG 1959 §31b Abs4;
Rechtssatz: Die Erklärung der Anforderungen der DeponieV 1996 zum Stand der Deponietechnik im § 31b Abs 4 WRG auf Grund des § 31b Abs 3 WRG hat zur Folge, dass eine Bewilligung für eine Deponie nur erteilt werden darf, wenn diese Deponie die Anforderungen der DeponieV 1996 erfüllt. Die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;DeponieV 1996;WRG 1959 §31b Abs1 lite;
Rechtssatz: § 31b Abs 1 lit e WRG erfasst Materialien, von denen angenommen werden kann, dass sie nicht verunreinigt sind. Selbst für diese Materialien statuiert der Gesetzgeber die Einhaltung der Grenzwerte der Tabelle 1 und 2 der Anlage 1 zur DeponieV 1996 als Voraussetzung für den Entfall der Be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345;
Rechtssatz: Gegen eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im sachlichen Anwendungsbereich des § 28 AWG 1990 spricht auch der Umstand, dass der das Anzeigeverfahren nach der Gewerbeordnung regelnde § 345 GewO 1994 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13;AWG 1990 §29;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017
Rechtssatz: Nach einem Wechsel der Inhaberschaft an der Betriebsanlage im Zuge eines Genehmigungsverfahrens ist der neue I... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. März 1997 wurde der nunmehrigen Gemeinschuldnerin die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für eine Waschanlage für kontaminiertes Bodenmaterial und sonstige wiederverwend- und verwertbare Wert- und Altstoffe erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde von einer Reihe ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 32 Abs 2 lit c WRG, welcher Maßnahmen einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht unterwirft, in einem nach § 29 AWG 1990 abzuführenden Verfahren bedeutet, dass die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn den Vorschriften des WRG R... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 1995, Zl. 93/04/0241, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der - nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137 - gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1993 wegen ... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;BergG 1975 §146 Abs3;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage vor der AWG-Novelle 1994 ist es nunmehr für die Frage, ob durch ein am 1.7.1990 anhängiges oder rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren iSd § 44 Abs 6 AWG 1990 die Genehmigungspflicht einer Anlage gem § 28 bis § 30 AWG 1990 a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. Jänner 1994 wurde der erst- und drittmitbeteiligten Partei als Rechtsnachfolgerin der A-Gesellschaft m.b.H R die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Verwirklichung des Projektes "Werksdeponie X, Erweiterung" auf dem Grundstück Nr. 1853/9, KG R, unter Nebenbestimmungen erteilt. Zur Sicherstellung für die Einhaltung der Nebenbestimmungen wurde den erst- und drittmitbeteiligten Parteien zur ungeteilten Hand die Bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung der Erweiterung einer Deponie gemäß § 29 AWG - Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, bei Errichtung der Deponie würden Kunden der bf Landwirte deren Produkte nicht mehr kaufen, machen sie keine solchen konkreten Angaben, aus welchen das Zutreffen der Voraussetzungen nach §... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 angeführten Gemeinden kommt die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zu, sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996 kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Beim Landeshauptmann von Oberösterreich ist ein über Antrag des Bezirksabfallverbandes P eingeleitetes Verfahren zwecks Errichtung und Betrieb einer Abfalldeponie in W gemäß § 29 des (Bundes-)Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) anhängig. Mit Eingabe vom 18. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;AWG OÖ 1990 §1;AWG OÖ 1990 §20;AWG OÖ 1990 §21;
Rechtssatz: Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchun... mehr lesen...
