Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach § 29 AWG 1990 nicht ... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;AWG 1990 §44 Abs6;SAG §14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Anlagen, die gemäß § 14 SAG rechtskräftig vor dem Inkrafttreten des A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §28;AWG 1990 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: § 28 AWG 1990 und § 29 AWG 1990 sind inhaltlich nicht ident und somit nicht austauschbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994050179.X05 Im RIS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-GesmbH gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung Lenzing - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;
Rechtssatz: Wortlaut und Systematik der Abs 1 bis 7 des § 29 AWG 1990 zeigen, daß sich diese Bestimmungen auf den Anlagengenehmigungsbescheid beziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070090.X02 Im RIS seit 24.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 19.03.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. Mai 1993 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Batterierecyclinganlage ein. Nach der Vorbegutachtung und Anberaumung einer Vorbesprechung am 13. Dezember 1993 und der öffentlichen Bekanntgabe des geplanten Projektes sowie mehreren ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs2;AWG 1990 §29;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren, aber auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erster Instanz - im letzteren Verfahren auch dann, wenn er gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung erlangt h... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung des § 29 AWG ist (auch) im Kompetenztatbestand "Bergwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG begründet (Hinweis RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 26). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid der auf Grund eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen Bauoberbehörde für Wien vom 27. August 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführer "auf Überprüfung, ob die in der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig durchgeführten Abbruch-, Demontage- und Umbauarbeiten ohne baubehördliche Bewilligung durchgeführt wurden, als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: ihres Bescheides wies die Bauoberbehörde für Wien darauf hin, daß es sich bei der gegenständlichen Müllverbr... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.10.1993 93/05/0107 Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfallbehandlungsanlage in der Betriebsform einer Mülldeponie. Die ursprüngliche Deponiefläche (bezeichnet als Sektor A) ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain als Abfallbeseitigungsanlage/Mülldeponie ausgewiesen. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der der Abfallwirtschaftplan für den politischen Bezirk Radkersburg auf Grund der §§ 18, 19 und 26 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;GewO 1973 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 2 AWG 1990 ist die Anwendung der Bestimmungen des Gewerberechtes im Verfahren betreffend die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage geboten. Das bedeutet für Abfallbehandlungsanlagen, die als gewerbliche Betriebsanlagen iSd § 74 GewO 1973 anzusehen... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §29;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG vorgesehenen Fall einer nach allg... mehr lesen...
