RS Vwgh 2000/9/27 2000/07/0075

Die DeponieV 1996 stützt sich ua auf § 29 AWG 1990. Dass

§ 31b Abs 4 WRG die DeponieV 1996 anspricht, ergibt sich zweifelsfrei aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (400 Blg NR XX GP). Dort wird zu

§ 31b Abs 3 - in dieser Bestimmung fand sich in der Regierungsvorlage der Text des nunmehrigen § 31b Abs 4 WRG - ausgeführt, wesentlich sei die den Kern der Neuregelung bildende Verbindung zur DeponieV 1996, womit diese als Stand der Deponietechnik generell im WRG Geltung erlange.