RS Vwgh 2000/2/23 99/08/0141

Es kann auf sich beruhen, ob die Angaben des Arbeitslosen in einem früheren Antragsformular nach § 46 Abs 1 AlVG die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt und aus Anlass einer späteren Antragstellung auf Notstandshilfe zu Rückfragen hätten veranlassen sollen, weil es nach § 25 AlVG nicht darauf ankommt, dass den Arbeitslosen das Alleinverschulden am Überbezug trifft, sondern nur darauf, ob der Arbeitslose bei der Antragstellung maßgebende Tatsachen verschwiegen hat.