Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass bei einem früheren Kurs von den Kursteilnehmern in den Schulungsräumen geraucht worden sei, kann der Besuch eines Berufsorientierungskurses nicht von vornherein verweigert werden, auch wenn auf Grund der vorgelegten ärztlichen Atte... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 4. September 1996 sprach eine regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 29. Juli 1996 bis zum 8. September 1996 verloren habe. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstellen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe eine vom Arbeitsmarktservice angebotene Kursmaßnahme vereitelt. Berücksichtigun... mehr lesen...
Mit einem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg vom 21. Juli 1998 wurde ausgesprochen, der im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer habe den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 38 i. V.m. § 10 AlVG für die Zeit vom 20. Juli 1998 bis zum 30. August 1998 verloren, weil die Aufnahme einer ihm zugewiesenen Beschäftigung als Steinmetzhelfer aus seinem Verschulden nicht zustande gekommen sei. In seiner Berufung gegen diese Entsche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich darauf einstellen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auch teilzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z1;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 2 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Ergebnisse einer auf die Voraussetzungen des § 7 Abs 3 Z. 1 AlVG abstellenden, insoweit aber durch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Zusatzerfordernis ("im Ausmaß von 35-40 Wochenstunden") angereicherten Befragung des Arbeitslosen - völlig losgelöst von seinem sonstigen Verhalten u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des von der Beschwerdeführerin mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einer regionalen Geschäftsstelle - der Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG das Arbeitslosengeld "vom 18.7.1995 bis 14.8.1995 entzogen". Dieser Bescheid wurde - zusammengefaßt und der Sache nach - damit begründet, daß der Beschwerdeführerin eine am 18. Juli 1995 vermittelte Arbeitsstelle in Innsbruck (d.h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz - dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 2. Juni bis 13. Juli 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG versagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer - im Bezug der Notstandshilfe stehend - von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 28. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktische Erfahrungen, noch besondere körperliche oder geistige Fähigkeiten vonnöten, die von einem ausgebildeten Juristen nicht erwar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die an der zugewiesenen Arbeitsstelle verlangt werden (Hinweis E 30.9.1997,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die eigene, mit einem Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verrichtete Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter eines eigenen Unternehmens kommt von vornherein nicht als Grund dafür in Betracht, daß eine Zuweisung einer Beschäftigung als Re... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AlVG stellt nicht auf den Zeitraum ab, während dessen die in Aussicht genommene Tätigkeit hätte verrichtet werden sollen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080572.X04 Im RIS seit 18.10.2001 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das "fortgeschrittene Alter" des Kindes, welches es "erforderlich" mache, das Kind in den Kindergarten zu geben, wird die Gefährdung der Versorgung dieses Kindes im Falle der Betreuung (oder der teilweisen, ergänzenden Betreuung) dur... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/08/0212 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1998 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 11. Jänner 1998 verloren habe. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstellen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, ab 17. November 1997 eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Berücksichtigungs... mehr lesen...
Die damals im Bezug von Arbeitslosengeld stehende Beschwerdeführerin gab in einer von der regionalen Geschäftstelle aufgenommenen Niederschrift vom 5.6.1996, nach getroffener Feststellung, daß ihr am 23.5.1996 vom Arbeitsmarktservice bei einem näher bezeichneten Dienstgeber eine Beschäftigung als Küchenhilfe mit einer Entlohnung "Kollektivvertrag + Leistung" zugewiesen worden sei - dazu an, daß das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen sei, weil sie sich nicht vorgestellt h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 18. Februar 1998 bis 31. März 1998 ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle Salzburg habe der Beschwerdeführerin am 16. Februar 1998 eine Beschäftigung als Küchenhilfe bei einem näher genannten Unternehmen mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung zugewiesen. Das Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Gefährdung des eigenen Unterhaltes stellt keine
Gründe: dar, derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe den Arbeitslosen härter träfe, als dies im allgemeinen der Fall ist (Hinweis E 27.2.1996, 95/08/0080). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080348.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuweisung ist - vor dem Hintergrund des Gesetzeszweckes und der Verpflichtungen des Arbeitslosen, aufgrund einer solchen Zuweisung ein entsprechend zielgerichtetes Verhalten unverzüglich an den Tag zu legen - schon dann untauglich, wenn sie - gemessen an den Anforderungen des einstellungswilligen Arbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe und dies damit begründet, daß dem Beschwerdeführer am 7. August 1997 eine Beschäftigung bei einem näher bezeichneten Unternehmen als Wäschereiarbeiter mit Arbeitsbeginn 1. September 1997 angeboten worden sei. Dieses Die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Einschätzung, daß ein Arbeitsloser, der sich um eine namhaft gemachte Beschäftigung mehr als zwei Wochen lang nicht bewirbt, als "nicht sonderlich arbeitswillig" erscheint und ein Arbeitgeber dadurch abgehalten werden kann, die offene Stelle mit diesem Arbeitnehmer zu besetzen, widers... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde über Antrag Arbeitslosengeld ab 17. Juni 1997 gewährt. Nach dem Inhalt der mit dem Beschwerdeführer am 25. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Stegersbach aufgenommenen Niederschrift wurde ihm am 17. Juni 1997 eine Beschäftigung als Malerhelfer bei der Firma Marek in Wien mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und Arbeitsantritt am 25. Juni 1997 zugewiesen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt eine allgemeine Erfahrungstatsache dar, daß Hilfsarbeiter nicht ohne weiteres in der Folge eine Anstellung als Facharbeiter angeboten erhalten (hier: Falls daher die vermittelte Beschäftigung als Malerhelfer nur den Aufgabenkreis eines Hilfsarbeiters beinhaltete, wäre die angebo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für die einkommenslose Gattin und die Gefährdung des eigenen Unterhaltes stellen keine
Gründe: dar, derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug des Arbeitslosengeldes den Arbeitslosen härter träfe als dies im allgemeinen der Fall ist (Hinweis E 27. 2 1996, 95/08/00... mehr lesen...
Der im Jahre 1960 geborene Beschwerdeführer bezieht seit März 1990 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit kurzzeitigen Unterbrechungen, zuletzt hatte er einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der Niederschrift vom 26. März 1996, aufgenommen bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bruck/Mur, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, in seinem Beruf als Maschinenschlosser bzw. als Hilfsarbeiter laufend einmal monatlich acht Bewerbungen vorzulegen. Nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung glaubhaft zu machen. Wird eine solche Aufforderung ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender von der Behörde festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand seit 16. August 1996 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 9. April 1997 wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als LKW-Lenker bei einem näher bezeichneten Unternehmen mit kollektivvertraglicher Entlohnung und Arbeitsantritt am 12. Mai 1997 zugewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080041.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien unter Berufung auf § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) aus, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 22. Juni bis 19. Juli 1994 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Nach der Begründung: sei von ihr das Zustandekommen einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung "durch ihr Verhalten vereitelt" worden. Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht ... mehr lesen...
