Entscheidungen zu § artikel2zu10 Abs. 1 AlVG

Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7 Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung der Versorgung der Fam... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit G... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Betreuungspflichtige Mütter sind (wie andere Arbeitslose) nicht daran gehindert, gegenüber den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice den Vermittlungswunsch nach einer Teilzeitarbeit zu äußern. Kommt es aber zur Vermittlung einer nach § 9 AlVG zumutbaren Ganztagsarbeit am ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 9 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen kommt es nach § 9 Abs 3 AlVG unter anderem auch darauf an, daß "hiedurch" (also durch die Beschäftigung a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die zuletzt als Einzelhandelskaufmann beschäftigt gewesen war, bezog bis zum 18. August 1994 Arbeitslosengeld. Aufgrund ihres Antrages vom 9. August 1994 wurde ihr ab 19. August 1994 die Notstandshilfe zuerkannt. Nach der am 18. August 1994 vor dem Arbeitsamt Linz mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift wurde ihr am 9. August 1994 eine (zu ergänzen: Halbtags-) Beschäftigung als Reinigungskraft mit Arbeitsantritt am 1. September 1994 zugewiese... mehr lesen...

Der zuletzt als Lagerangestellter beschäftigte Beschwerdeführer bezog (nach Ablauf einer Frist gemäß § 11 AlVG) ab dem 29. Mai 1994 Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt einer am 30. Juni 1994 vor dem Arbeitsamt St. Pölten aufgenommenen, im angefochtenen Bescheid nicht erwähnten Niederschrift wurde ihm am 10. Juni 1994 eine Beschäftigung in Herzogenburg mit einem Brutto-Stundenlohn von S 95,-- und Arbeitsantritt am 4. Juli 1994 zugewiesen. Der Niederschrift zufolge erklärte sich der Besch... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für ein Kind und Auslagen für die Miete sind keine
Gründe: , derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe die Arbeitssuchende härter träfe als dies im allgemeinen der Fall ist. Das Vorliegen von Nachsichtsgründen ist daher zu verneine... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß die Arbeitsuchende in einer Niederschrift nur eine ihr gestellte Frage wahrheitsgemäß beantwortet hat, steht der Annahme einer Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG nicht entgegen (hier: die Arbeitssuchende erklärt, die ihr zugewiesene Beschäftigung nur vorüberge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0130
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Von der Arbeitssuchenden kann verlangt werden, in bezug auf die mit der Spezifikation einer Dauerstellung angebotene Beschäftigung nicht nur als arbeitswillig zu erscheinen, sondern es auch zu sein (Hinweis E 30.5.1995, 93/08/0151). European Case Law ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bezugspunkt für die Beurteilung der Chancen, in den erlernten Beruf zurückzukehren, kann nicht die Fiktion sein, daß dies schon gelungen wäre. Zu prüfen ist vielmehr, wie die im Zeitpunkt der Zuweisung tatsächlich bestehenden Chancen durch die zugewiesene Beschäftigung beein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 15. November 1993 bis 12. Dezember 1993 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Abs. 1 AlVG verloren habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer am 12. November 1993 einer Beschäftigung als Hilfsarbeiter in einer geschützten Werkstätte mit Beschäftigungsbeginn 15. November 1993 zugewiesen worden. Zur Aufnahme ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, daß die
Gründe: , nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, dem Arbeitslosen eröffnet und ihm Gelegenheit zur St... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4;BEinstG §11;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z1;BeschäftigungssicherungsNov 1993 Art4 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1 idF idF 1993/502 ;BEinstG §11;
Rechtssatz: In Anbetracht der Aufgabe einer geschützten Werkstätte iSd § 11 BEinStG, Behinderte durch geeignete Maßnahmen an den freien Arbeitsmarkt heranzuführen, kann die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht geeignet sein, einem N... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuw... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. April 1994 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 21. März 1994 bis 17. April 1994 verloren habe. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin das Zustandekommen einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch ihr Verhalten vereitelt habe. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde... mehr lesen...

Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...

Der (nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihres Sohnes Mario am 5. November 1990) seit 6. November 1993 im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde am 22. März 1994 vom Arbeitsamt Rohrbach eine Beschäftigung als Küchenhilfe im Gasthaus W. in ihrem Wohnort N mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und einem Arbeitsantritt am 25. März 1994 zugewiesen. Nach der mit der Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsamt aufgenommene... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides sowie aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Berufungsschriftsätzen ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 23. November 1994 vom Arbeitsamt eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei dem näher genannten Unternehmen in T mit einer Entlohnung von S 12.500,-- brutto und einem Arbeitsantritt vom 29. November 1994 zugewiesen... mehr lesen...

Dem im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer (der den Beruf eines Koches erlernt hat) wurde am 9. Mai 1994 vom Arbeitsamt Hermagor eine Beschäftigung (Dauerstelle) als Koch/Souschef im Hotel D in F mit einer Entlohnung von S 12.000,-- bis S 13.000,-- netto und einem Arbeitsantritt am 10. Mai 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 9. Mai 1994 zufolge erklärte der Beschwerdeführer, er möchte in der Sommersaison l... mehr lesen...

Dem seit 19. Juni 1990 im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 7. Juni 1994 vom Arbeitsamt Angestellte (Wien) als Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt der Besuch eines Kurses der Firma B (Englisch im Büro, Marketing, Werbung und PR) mit Kursbeginn 1. August 1994 angeboten. Nach einer mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 11. August 1994 trat der Beschwerdeführer den Kurs nicht an, weil er am 1. und 2. August 1994 gesundheitlich... mehr lesen...

Der am 4. Oktober 1959 geborene Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage in der Zeit vom 1. Juli 1985 bis 30. September 1992 (mit einer kurzen Unterbrechung) in arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen als Operator bzw. Programmierer und bezog im Anschluß daran Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Am 30. August 1993 wurde ihm vom Arbeitsamt für Angestellte (Wien) deshalb, weil er laut eigenen Angaben große Schwierigkeiten habe, sich richtig zu bewerben und ein... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1995 vom Arbeitsmarktservice Angestellte zwecks Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ein Berufsfindungs- und Berufsorientierungskurs beim Berufsfindungszentrum (Kursbeginn am 6. März 1995) angeboten. Der Beschwerdeführer nahm an diesem Kurs nicht teil. Mit Bescheid vom 7. April 1995 sprach das Arbeit... mehr lesen...

Dem im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer (der den Beruf eines Tischlers erlernt hat) wurde am 19. November 1993 vom Arbeitsamt Murau eine Beschäftigung als Tischler bei der Firma S in Sch mit einer mindestens kollektivvertraglichen Entlohnung und einem Arbeitsantritt am 23. November 1993 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen, von ihm aber nicht unterschriebenen Niederschrift vom 23. November 1993 zufolge kam das Beschäftigungsve... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7 Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung der Versorgung der Fam... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/08/0106 2 Stammrechtssatz § 10 Abs 1 und § 11 AlVG sanktionieren das Verhalten desjenigen, der entweder den Zustand des Unterhaltsbedarfes und... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Lehnt ein Arbeitsloser allein wegen einer die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG NICHT ausschließenden Beschäftig... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/08/0233 1 Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Arbeitsantritt gegenüberstünde), hindert nicht die Zuweisung... mehr lesen...