Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Unter einer anderen Beschäftigung iSd § 10 Abs 2 AlVG kann nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung verstanden werden.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme einer (zumutbaren) Beschäftigung iSd § 10 Abs 1 AlVG wird vereitelt, wenn trotz vereinbarten Arbeitsvertrages mit einer Arbeitsaufnahme am nächsten Tag das (gem § 10 Abs 1 ASVG erst mit der Arbeitsaufnahme beginnende) Beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, kann nur gesprochen werden,... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Rechtssatz: Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönlichen Betreuung von Kleinkindern durch eine arbeitslose Person nicht schlechthin für die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung von Belang ist, ergibt sich auch aus der Leistung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage kann in der Unterlassung einer Krankmeldung beim Arbeitsamt nicht eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ohne wichtigen Grund erblickt ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Kommt das Beschäftigungsverhältnis nicht etwa wegen eines den Arbeitslosen ablehnenden Verhaltens des präsumtiven Dienstgebers, sondern deshalb nicht zustande, weil der Arbeitslose... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1
(hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder U... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Gehaltsanbot von S 12.500,-- kann die Bekanntgabe einer doppelt so hohen Gehaltsvorstellung des Arbeitslosen den Vorstellungen des potentiellen Dienstgebers auf keinen Fall entsprechen (hier: dies trotz der behaupteten Qualifikation des Arbeitslosen). Ein solches Verhalten ist daher als Vereitelu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berufsfindungskurs und Berufsorientierungskurs stellt eine Maßnahme zur Wiedereingeliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs 1 AlVG dar. Erfolglose Bemühungen des Arbeitslosen bzw des Arbeitsmarktservice, für ihn eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, sprechen gerade d... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Rechtssatz: Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung der Versorgung der Familienangehörigen, zu deren Unterhalt der Arbeitslose verpflichtet ist, nicht Bedacht zu nehmen (hier: Betreuung von Kleinkindern, darunter eines hörgeschädigte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 8 Stammrechtssatz Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/12 92/08/0051 2
(hier: die Erklärung, nur zwei Stunden täglich von 9 Uhr bis 11
Uhr arbeiten zu können). Stammrechtssatz Der Einwand des Arbeitslosen beim Vorstellungsgespräch, eine Beschäftigung mit einem Arbeitsbeginn um 6.00 Uhr sei ihm aus familiären Gründen nicht zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme stellt jedenfalls dann keine Rechtsfolgen des § 10 Abs 1 AlVG nach sich ziehende ungerechtfertigte Weigerung einer weiteren Teilahme an einer so... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 8 Stammrechtssatz Daß nach den bei Beurteilung der Voraussetzungen einer Leistung der Arbeitslosenversicherung allein relevanten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit der persönl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/08/0106 2 Stammrechtssatz § 10 Abs 1 und § 11 AlVG sanktionieren das Verhalten desjenigen, der entweder den Zustand des Unterhaltsbedarfes und Vermittlungsbedarfes schuldhaft herbeigeführt hat oder zwar ohne Verschulden in einen solchen Zustand gerate... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Erklärung des Arbeitslosen, nicht bereit zu sein, eine andere Beschäftigung (als im Gastgewerbe, in dem er - nach einem ärztlichen Attest - gerade nur eingeschränkt tätig sein kann) annehmen zu wollen, kann nur als Ausdruck seiner diesbezüglichen gene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen kommt es nach § 9 Abs 3 AlVG unter anderem auch darauf an, daß "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, daß die Kenntni... mehr lesen...
Dem im Nostandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 17. August 1994 vom Arbeitsamt Linz eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei einem näher bezeichneten Unternehmen mit einer näher genannten Entlohnung und einem in Aussicht genommenen Arbeitsantritt vom 30. August 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 6. September 1994 zufolge kam das Beschäftigungsverhältnis unter Hinweis auf einen vom Beschwerdeführer ausgef... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die seit 1. Juli 1994 im Notstandshilfebezug stehende Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice zur Firma "A" zum Zwecke des Zustandekommens eines Dienstverhältnisses zugewiesen. Nach dem - mit den Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde im wesentlichen übereinstimmenden - Beschwerdevorbringen war der Geschäftsführer dieses Unternehmens bei der ersten t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 2. bis 29. Jänner 1995 verloren habe, da von ihr das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zur Firma M vereitelt worden sei. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, beim Vorstellungsgespräch wahrheitsgemäß... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1(hier: Gehaltsforderung auf Grund der Qualifikation und Vordienstzeiten des Arbeitslosen um rund über 50 vH über dem Gehaltsangebot des potentiellen Dienstgebers) Stammrechtssatz Unter "Vereitelung" iSd § 10 Abs 1 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Schwelle zur Vereitelung der Arbeitsaufnahme wird nicht erst dann überschritten, wenn eine arbeitssuchende Person einen Personalfragebogen eines potentiellen Arbeitgebers mit dem Götzzitat versieht. ZB die Antwort "UNGEWISS" auf die Frage nach dem Familienstand oder "SBG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1(hier: die Arbeitslose war nicht verpflichtet, bei ihrem Vorstellungsgespräch auf das laufende Adoptionsverfahren, dessen Ausgang völlig ungewiß war, hinzuweisen, und nach dessen Abschluß sie keiner Beschäftigung nachzugehen beabsichtigt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1993 sprach das Arbeitsamt Spittal/Drau aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 9 Abs. 1 leg. cit. das Arbeitslosengeld mangels Arbeitswilligkeit ab dem 14. Jänner 1993 eingestellt werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer nicht uneingeschränkt bereit sei, eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 1994 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 10. Oktober bis 6. November 1994 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer das Arbeitsangebot zur Firma B vereitelt. Die geltend gemachten Nachsichtsgründe hätten nicht anerkannt werden können. Der Beschwerdeführer erhob Be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der Vorstellung der anderen Bewerber entscheiden zu wollen, liegt es am Arbeitslosen, bezüglich der von i... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da es bei der beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, zum Ausdruck gebrachten Intention des Arbeitslosen, die als Dauerstelle angebotene zumutbare Beschäftigung nur als Übergangslösung zu betrachten, auf die Wahrung eines im Hinblick auf die höhere Entlohnung bestehenden Inte... mehr lesen...
