Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Arbeitslose ein Gehaltsanbot von S 11.000,-- mit der
Begründung: ab, an seiner letzten Arbeitsstelle S 20.000,-- verdient zu haben und dzt S 10.000,-- Notstandshilfe zu beziehen, ist dieses Verhalten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0178). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/08/0054 2 Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der Vorstellung der anderen Bewerber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 94/08/0087 1 Stammrechtssatz Darin, daß die belBeh das Verhalten des Arbeitslosen zu Unrecht als Weigerung, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, gewertet hat, liegt keine vom VwGH aufzugreifende Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung einer Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Perg vom 21. November 1996 - ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG das Arbeitslosengeld für die Zeit vom 7. November 1996 bis 18. Dezember 1996 versagt und eine Nachsicht nicht erteilt werde. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem (seit 23. Oktober 1996) im Bezug von ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuw... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der seit 1986 im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1995 (neuerlich) Notstandshilfe, die ihm in der Folge gewährt wurde. Mit Eingangsdatum 29. Jänner 1996 findet sich im Akt eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse, wonach sich der Beschwerdeführer vom 15.1. bis 24.1. 1996 im... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;DSG 1978 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Antragsteller die "Zustimmungserklärung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 DSG" auf einem Formular, das ihm offenbar im Zuge der Schulungsmaßnahme zur Unterschrift vorgelegt wurde, durchgestrichen hat, bildet keinen Vereitelungstatbestand iSd § 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice hat die Pflicht, den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen zu belehren (Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 1
(Hier: Nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 12. Oktober 1994, womit der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19. September 1994 bis 16. Oktober 1994 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt, sowie ausgesprochen... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin sei zuletzt in den Jahren 1988 bis 1994 als Versicherungsangestellte beschäftigt gewesen. Seit 20. September 1994 sei sie durchgehend arbeitslos und beziehe seit 18. April 1995 Notstandshilfe. Sie habe eine vergleichbare Tätigkeit nicht mehr finden können. Auch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg habe mangels geei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7
(hier Betreuung eines dreizehnjährigen Kindes durch den allein
Sorgepflichtigen) Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;
Rechtssatz: Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen. Dabei ist allerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Laut Arbeitsbescheinigung der Ebenseer Betonwerke sei der Beschwerdeführer zuletzt vom 1. Oktober 1992 bis 19. Jänner 1993 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe durch Kündigung des Dienstgebers geendet. Am 25. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsamt Innsbruck eine Dauerstelle als Hubstaplerfahrer bei der T. GmbH in I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/08/0156 1 Stammrechtssatz Da § 9 Abs 5 AlVG selbst bei gegebener Einstellungsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung eine vom Arbeitsamt vermittelte Beschäftigung als zumutbar erklärt, ist nicht nur eine Beschäftigung zwischen de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mutter einer am 27. Dezember 1991 geborenen Tochter. Vom 31. März 1992 bis zum 27. Dezember 1993 bezog sie das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter. Im Antrag auf Karenzurlaubsgeld gab sie an, sie wohne mit dem Kind in P, und M. - der Vater des Kindes - sei in E, wohnhaft. Im März 1993 wurde dem zuständigen Arbeitsamt Leibnitz von dritter Seite angezeigt, die Beschwerdeführerin wohne nicht bei ihren Eltern in P, sondern bei M. "in E". Die Beschwer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §39 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 AlVG regelt Fälle unzureichender Arbeitswilligkeit als Grundlage eines zeitlich befristeten Ausschlusses vom Bezug des Arbeitslosengeldes und betrifft daher eine Anspruchsvoraussetzung, auf die es für den Bezug der Sondernotstandshilfe nach § 39 Abs 1 Z 3 AlVG nicht ankommt... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 30. November 1995 hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 23. August 1995, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Juli 1995 bis 14. August 1995 versagt und eine Nachsicht nicht erteilt wurde, nicht stattgegeben und den erstinstanzlichen Bescheid aus seinen zutreffenden Gründen bestätigt. Nach einer Dar... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Jänner 1991 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Am 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsamt Baden (Außenstelle Pottendorf) vorgeschrieben, aufgrund von Eigeninitiative zwei Vorstellungen bzw. Bewerbungen bis 6. September 1993 nachweislich vorzuweisen. Der genannte Termin sei einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung gleichzusetzen. Dabei wurde ih... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080071.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein60 Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;BeschäftigungssicherungsNov 1993;
Rechtssatz: Der Arbeitslose soll neben den Vermittlungsbemühungen der Behörde darüber hinaus selbst alle gebotenen Anstrengungen von sich aus unternehmen, um eine Beschäftigung zu er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht auszuschließen, daß das in einer persönlichen Bewerbung zum Ausdruck kommende aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz die Erfolgschancen einer solchen Bewerbung gegenüber einer ausschl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AMFG;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser dem Arbeitsamt gegenüber behauptet, sich seit seiner Arbeitslosigkeit stets auf Arbeitssuche zu befinden, so kann es nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn das Arbeitsamt dafür schließlich nach einigen J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 25. November 1992 beim Arbeitsamt Gleisdorf einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Aufgrund dieses Antrages wurde der Beschwerdeführerin das Arbeitslosengeld ab 25. November 1992 ausbezahlt. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes vom 7. Dezember 1992 sei das voraussichtliche Ende des Anspruches der 13. April 1993. Am 14. April 1993 richtete die Beschwerdeführerin an das Arbeitsamt ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Hiermit beantrage ich die Ausz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1993 sprach das Arbeitsamt Mattersburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe er das "Arbeitsangebot auf der Burg Forchtenstein nicht angenommen". Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 7
VwSlg 13825 A/1993 Stammrechtssatz Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit ein... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Selbst bei Annahme einer SCHLÜSSIGEN Vereinbarung zwischen dem Bediensteten des Arbeitsamtes und dem Arbeitslosen auf Wiederaufnahme der Arbeit beim ehemaligen Dienstgeber (iS einer fixen Einstellzusage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Darin, daß die belBeh das Verhalten des Arbeitslosen zu Unrecht als Weigerung, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, gewertet hat, liegt keine vom VwGH aufzugreifende Rechtswidrigkeit (Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0252, 95/08/0001), wenn ein Fall d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;
Rechtssatz: Keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung als Aufseher in einer Landesausstellung für einen Kranfahrer mit Bronchialleiden, das schwere körperliche Anstrengung bei extrem widrigen Wetterverhältnissen verbietet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
