Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die vermittelte Tätigkeit alle Voraussetzungen einer "Beschäftigung" erfüllt. Der Umstand, dass das Arbeitsmarktservice dem Träger des Projektes finanzielle Unterstützung leistet, stünde dieser Annahme nicht entgege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie e... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 5 Stammrechtssatz Betreuungspflichtige Mütter sind (wie andere Arbeitslose) nicht daran gehindert, gegenüber den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice den Vermittlungswunsch nach einer Teilzeitarbeit zu äußern. Kommt es a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur der letzte Satz; hier betreffend Volkswirtin) Stammrechtssatz Anders als etwa für die Tätigkeit eines Bauhilfsarbeiters sind auch für Reinigungsarbeiten im allgemeinen weder besondere praktis... mehr lesen...
Am 1. Juni 1995 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit der 1956 geborenen, seit 1982 mit geringfügigen Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihr vorzeitiges Ausscheiden aus einer Kursmaßnahme auf. In der Niederschrift wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei am 29. Mai 1995 der Auftrag erteilt worden, sich "einer Nach-(Um-)Schulung als VEROPA ab 29. Mai 1995 zu unterziehen", und sie sei - ihr... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stand von November 1989 bis zum 31. Mai 1995 in einem Beschäftigungsverhältnis als Kellnerin und beantragte am 31. Mai 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt Arbeitslosengeld, wobei sie angab, sich nur beschränkt arbeitsfähig zu fühlen. In einer am 14. Juni 1995 mit ihr aufgenommenen Niederschrift führte sie dazu näher aus, sie habe das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen gelöst. Wenige Stunden nach Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Sollte es sachlich begründbar sein, dass eine Arbeitslose an "Kennenlernspielen" teilnehmen muss, um nicht den Anspruch auf Notstandshilfe zu verlieren, so müsste ihr im Rahmen solcher "Spiele" gestattet sein, auf die Frage, wie sie die lange Arbeitslosigkeit ertrage, zu antworten, ihr Kind und der ständig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei tatsächlichem Zutreffen des von der Notstandshilfeempfängerin eingenommenen Standpunktes, die Teilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme sei ihr gesundheitlich nicht zumutbar gewesen, wäre in weiterer Folge allenfalls auch zu prüfen gewesen, ob die Leistungsvoraussetz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme teilzun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0042 E 20. Oktober 1992 VwSlg 13722 A/1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde führt auch aus, ohne die schriftliche Zustimmung zur Übermittlung von Daten - wobei sich die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 DSG (1978) bezieht - sei "die Sinnhaftigkeit des Kurses von vornherein nicht gegeben" gewesen, weshalb die Nichtun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3
(hier: Arbeitsmarktservice) Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um... mehr lesen...
Am 15. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Waidhofen/Thaya mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Bewerbungstraining für Frauen") ab 18. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab - dem Formblatt zufolge nach Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, nicht bereit zu sein, an der Maßnahme teilzune... mehr lesen...
Am 3. April 1997 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit dem im Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihm am 12. März 1997 angebotenen Teilzeitbeschäftigung als Kellner mit dem vorgesehenen Arbeitsbeginn am 24. März 1997 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er hätte die Beschäftigung angenommen. Der Vertreter des Dienstgebers habe ihm aber erklärt, der B... mehr lesen...
Am 19. Februar 1996 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leoben mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Nichtannahme einer ihr am 8. Februar 1996 zugewiesenen Beschäftigung beim Dienstgeber S. OHG mit Arbeitsantritt am 9. Februar 1996 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, das Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu Stande gekommen, weil sie am 19. Februar 1996 geringfügig bei der Firma G. als Reinigungskraft z... mehr lesen...
Am 9. September 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr zugewiesenen Beschäftigung beim Beschäftigungsprojekt "Frau + Arbeit" auf. Die Beschwerdeführerin gab an, es sei ursprünglich der Arbeitsantritt für den 1. September 1998 vereinbart gewesen, die Beschwerdeführerin sei aber Ende August erkrankt. Nach ihrem Krankenstand habe si... mehr lesen...
Am 17. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Murau mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 2. Juni 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Forstarbeiter bei J. L. mit dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 8. Juni 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab an, das Beschäftigungsverhältnis sei nicht zu Stande gekommen, weil er sich nicht vorgestellt habe. Der Beschwerdeführer sei For... mehr lesen...
Am 27. Mai 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg mit der in Hagenbrunn wohnhaften, im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr am 17. April 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Küchengehilfin beim Dienstgeber E. in 1220 Wien mit dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 4. Mai 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, die Mitarbeiterin des zugewiesenen Dienstgebers, mit der sie eine... mehr lesen...
Am 23. September 1997 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten mit dem im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihm am 24. Juli 1997 zugewiesenen Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter bei E.B. mit dem vorgesehenen Arbeitsanfang am 15. September 1997 und einer Entlohnung von S 13.708,-- Fixum zuzüglich Provision auf. Der Beschwerdeführer erklärte, beim Vorstellungsgespräch am 3. Sept... mehr lesen...
Am 4. August 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit dem Beschwerdeführer, der sich am 1. Juli 1998 arbeitslos gemeldet hatte, eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 1. Juli 1998 zugewiesenen Beschäftigung als Servicetechniker beim Dienstgeber Z. mit mindestens kollektivvertraglicher Entlohnung und dem vorgesehenen Arbeitsantritt am 24. Juli 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er sei sehr wohl bereit gewesen, diese Stel... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht seit vielen Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitlosenversicherung. Zuletzt wurde ihm Notstandhilfe ab 1. Oktober 1995 bis 1. September 1996 gewährt. Am 7. August 1996 nahm die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Glasreini... mehr lesen...
Am 24. Juli 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem in Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Proba") ab 13. Juli 1998 auf. Der Beschwerdeführer gab - nach dem Text des Formblattes trotz Belehrung über die Rechtsfolgen gemäß § 10 AlVG - an, er sei nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil er auf Grund seine... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck mit der im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über ihre Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ("Stellensuchtraining") ab 22. Juni 1998 auf. Die Beschwerdeführerin gab an, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG sei sie nicht bereit, an der Maßnahme teilzunehmen, weil sie im Ausland sei. Sie sei zun... mehr lesen...
Am 3. Juni 1997 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit dem im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ab dem 12. Mai 1997 auf. Der Beschwerdeführer gab an, er sei bis 29. April 1997 im Krankenstand gewesen und habe daher am "Info-Tag" (28. bis 29. April 1997) nicht teilnehmen können. Danach habe ihm niemand... mehr lesen...
Am 30. Juni 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden, in Wies wohnhaften Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihm zugewiesenen Beschäftigung als Kellner in einem Gasthof in S. mit einer Entlohnung "laut Kollektivvertrag" und einem vorgesehenen Arbeitsantritt am 26. Juni 1998 auf. Der Beschwerdeführer erklärte, er sei nicht bereit, die ihm zugewiesene Beschäfti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0585 E 20. Oktober 1998 RS 2
(hier Forstfacharbeiter) Stammrechtssatz Es stellt eine allgemeine Erfahrungstatsache dar, daß Hilfsarbeiter nicht ohne weiteres in der Folge eine Anstellung als Facharbeiter angeboten erhalten (hier: Falls daher die vermittelte Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0215 E 21. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser, dem Nachschulungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen als "Arbeitstraining" ohne nähere Spezifikation und ohne Vorh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0042 E 20. Oktober 1992 VwSlg 13722 A/1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht,... mehr lesen...
