Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0023 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage kann in der Unterlassung einer Krankmeldung beim Arbeitsamt nicht eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0215 bis 0218, und E 26.1.2000, 99/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0246 E 5. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich ü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0084 E 19. Juni 1990 VwSlg 13227 A/1990 RS 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bez... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0042 E 20. Oktober 1992 VwSlg 13722 A/1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485, zu verweisen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; die belangte Behörde sei - trotz des Zitates der Bestimmung - nicht davon ausgegangen, dass Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Gedankenstrich AlVG nicht vorliege, sondern habe das in der Vergangenheit gelegene Verhalten der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In Bezug auf eine von zwei zugewiesenen Stellen ist im Beschwerdefall dem Vorbringen der Arbeitslosen jedenfalls keine schlüssige Erklärung dafür zu entnehmen, warum sie nach der Stellenzuweisung am 5. April e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit vielen Jahren mit kurzen Unterbrechungen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt wurde ihm Notstandshilfe ab 13. Oktober 1998 gewährt. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS nahm mit dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Transitarbeiter beim Dienstg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog nach Geburt ihrer außerehelichen Tochter am 17. März 1993 vorerst Karenzurlaubsgeld, sodann Sondernotstandshilfe und ab 18. März 1996 Notstandshilfe. Von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wurde am 16. Oktober 1996 mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin am 8. Oktober 1996 eine Beschäftigung als Helferin in einem Tisch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0042 3 Stammrechtssatz Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 7
(ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung innerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen sind ausschließlich die Kriterien des § 9 Abs 2 AlVG maßgebend. Demnach ist auf die Gefährdung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat den Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verwirklicht, wenn er dem potenziellen Arbeitgeber im Zuge des Vorstellungsgespräches mitgeteilt hat, dass er nach wie vor ein Alkoholproblem hat. Der Arbeitslose hätte entweder der regionalen Geschäftsstelle von der U... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass unter anderem das AMS dem Träger eines Projektes finanzielle Unterstützung leistet, ändert nichts daran, dass dem Arbeitslosen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angeboten wurde. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 22. September 1997 bis 2. November 1997 verloren habe. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe stehend nach dem Besuch eines "Informationstages" an der Maßnahme "Auswege - Mentor" nicht teilgenommen habe. "Seitens des Arbeitsmarktservice und d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. April 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Gleisdorf aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 21. März 1995 bis 17. April 1995 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die ihm bei der Firma S. zugewiesene Beschäftigung ohne triftigen Grund nicht angenommen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Be... mehr lesen...
Mit dem seit 1988 mit einer kurzen Ausnahme arbeitslosen und im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde am 3. März 1998 eine Niederschrift über die vorzeitige Beendigung einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist die Stellungnahme des Beschwerdeführers zur vorzeitigen Beendigung wie folgt wiedergegeben: "Die Gruppendynamik und alle mit dem Kurs verbundenen Maßnahmen im Kurs ist für mich nicht zielführend. Die Spiel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 2 Stammrechtssatz Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0246 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §14;AVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/16 96/08/0308 3
(hier: Bei einem Textausdruck über eine Gemeinschaftsberatung
handelt es sich nicht um eine Niederschrift iSd § 14 AVG, der volle
Beweiskraft nach § 15 AVG zukommt) Stammrechtssatz Das Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Arbeitslose zu der in Aussicht genommenen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht zugewiesen, dann kommt eine Vereitelung der Teilnahme an dieser Maßnahme schon begrifflich nicht in Betracht, zumal das Gesetz - anders als bei sich bietenden Arbeitsgelegenheiten - den Ar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Schon im Hinblick darauf, dass der Arbeitslose in seinem letzten vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ca S 30.000,-- brutto verdient hat, musste ihm jedenfalls klar sein, dass sein Gehaltswunsch von S 35.000,-- bei dem gegebenen Gehaltsanbot von S 20.000,-- brutto den Vorstel... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer, der nach einem längeren Auslandsaufenthalt im Bezug von Notstandshilfe stand, wurde am 2. Juli 1997 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer angebotenen Beschäftigung aufgenommen. Darin ist unter anderem zu lesen: "Mir wurde am 19.6.1997 eine Beschäftigung bei der Firma BC Industriemontagen GmbH, Adresse ..., als Tischlerhelfer mit monatlich S 20.000,-- brutto, Arbeitsbeg... mehr lesen...
Das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers als Hilfsarbeiter zu einer Baugesellschaft mbH wurde mit 31. Dezember 1997 durch Kündigung des Dienstgebers gelöst. Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld wurde ab 1. Jänner 1998 anerkannt. Bei der Antragstellung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine Besc... mehr lesen...
Mit dem 1939 geborenen, seit 1979 arbeitslosen und im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde am 26. November 1997 von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über die Weigerung der Teilnahme an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. Vereitelung einer solchen aufgenommen. Darin wurde Folgendes festgehalten: "Mir wurde am 10/97 der Auftrag erteilt, an einer Maßnahme zur Wie... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Juli 1981 mit kurzzeitigen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der am 9. August 1994 beim Arbeitsamt Linz aufgenommenen Niederschrift wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, bis zum 16. August 1994 und in der Folge wöchentlich drei Eigenbewerbungen in Form einer Kopie der schriftlichen Bewerbung oder Angabe der Telefonnummer, Kontaktperso... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1997 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme als Küchenhilfe im Englhof vereitelt. Umständ... mehr lesen...
