Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 93/08/0129 3 Stammrechtssatz Fehlt von vornherein die Erklärung des Arbeitslosen, ein Arbeitsverhältnis ohne jegliche zeitliche Beschränkung mit dem Arbeitgeber begründen zu wollen, nimmt er auch das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1994 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 3. März 1994 bis 13. April 1994 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die Schulungsmaßnahme zum Motivations- und Berufsorientierungskurs vereitelt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Dabei brachte er im ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG entziehen, zumal kein berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 10 Abs 2 AlVG vorliegt, weil den Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Arbeitslosen mitgeteilt, daß die Einstiegsphase des Motivationskurses noch nicht abgelaufen ist und er noch am selben Tag im Kurs vorsprechen soll, lehnt er dies jedoch im Hinblick auf den von ihm besuchten Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung für Lüftungsanlagenbauer ab, ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Motivationskurs und Berufsorientierungskurs stellt eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs 1 AlVG dar, weil im Rahmen der Berufsorientierung, des Bewerbungstrainings und einer intensiven Hilfestellung bei der Arbeitsplatzsuche eine Lösung des Beschäftigu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Schärding am 27. Juni 1994 eine Beschäftigung als Elektroinstallateur bei der Firma R (Arbeitsantritt am 4. Juli 1994) zugewiesen. Am 5. Juli 1994 gab der Beschwerdeführer niederschriftlich befragt an, er habe diese Beschäftigung nicht angenommen, da ihm das Betriebsklima der genannten Firma zu schlecht sei; a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: In der privaten Sphäre gelegene
Gründe: für die Ablehnung der zugewiesenen Beschäftigung sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit nach § 9 Abs 2 AlVG nicht zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080292.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Behauptung der Gefährdung der Gesundheit durch psychische Belastung bedingt durch ein negatives Betriebsklima bedarf es keiner Veranlassung zu weiteren Erhebungen durch die Behörde (Hinweis E 3.7.1990, 90/08/0106). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1992 sprach das Arbeitsamt Neusiedl am See aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 9. November 1992 bis 6. Dezember 1992 den Anspruch auf Arbeitlosengeld verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin eine zumutbare Beschäftigung bei den Firmen S in F und D in N ohne triftigen Grund nicht angenommen habe. Berücksichtigungswürdige Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 sprach das Arbeitsamt Vöcklabruck aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 3. Jänner 1993 verloren habe. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma G verweigert. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er führte - soweit hier wesentlich - folgendes aus: "Anfang Dezember bekam ich vom Arbeitsamt Vöcklabruck eine Zuweisung als LKW-Lenke... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Gmunden mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 26. Jänner 1994 wurde ihr am 12. Jänner 1994 eine Beschäftigung als Hausmädchen in der Pension S mit einer Entlohnung von S 7.850,-- bis S 8.932,-- monatlich ab 31. Jänner 1994 angeboten. Zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung gab die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1994 folgende Erklärung ab: "Ich habe die Beschäftigung abgelehnt, weil ich am 5.4.1994 wieder bei meinem eh. Dienstge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1992 sprach das Arbeitsamt Freistadt aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 16. November 1992 bis 13. Dezember 1992 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma S ohne triftigen Grund abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, daß es sich bei der angebotene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;
Rechtssatz: Stellt der Arbeitslose beim Bewerbungsgespräch auf die ablehnende Äußerung des Dienstgebers aufgrund seiner Mitteilung, ab einem bestimmten Zeitpunkt woanders anzufangen, nicht sofort klar oder erklärt, dennoch bereit zu sein, ein Arbeitsverhältnis auf Dauer mit ihm zu b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellungsvereinbarung, womit ein Arbeitsverhältnis beendet und zu einem in der Zukunft liegenden, absehbaren Zeitpunkt wieder begonnen werden soll, mit der Konsequenz, daß in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld bezogen wird, ist als Vertrag zu Lasten Dritter zum Na... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 4 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen (sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0101 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitssuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Intention zum Ausdruck bringt, die mit der Spezifikation ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, daß das AlVG einer arbeitsvertraglichen wirksamen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die gleichzeitig erfolgende Neubegründ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Erklärung des Arbeitslosen gegenüber dem vermittelten Arbeitgeber, nur bis April arbeiten zu können, um dann wieder beim früheren Arbeitgeber zu arbeiten, und dem fehlenden Interesse des Arbeitgebers, an einer derart kurzfristigen Tätigkeit des Arbeitslosen im Hinblick auf die für... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;
Rechtssatz: Da § 9 Abs 5 AlVG selbst bei gegebener Einstellungsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung eine vom Arbeitsamt vermittelte Beschäftigung als zumutbar erklärt, ist nicht nur eine Beschäftigung zwischen dem Ende der vorangegangenen Beschäftigung und dem Beginn der zukünft... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erst wenn dem Arbeitslosen keine seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann, ist ihm eine mit einer Nachschulung verbundene Beschäftigung zuzuweisen. Weigert sich der Arbeitslose in der Folge, eine solche Beschäftigung in objektiver Kenntnis des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt von vornherein die Erklärung des Arbeitslosen, ein Arbeitsverhältnis ohne jegliche zeitliche Beschränkung mit dem Arbeitgeber begründen zu wollen, nimmt er auch das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf und ist sein Verhalten für das Nichtzustandekommen des Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verlust des Arbeitslosengeldes nach § 10 Abs 1 AlVG setzt auch die Zumutbarkeit der vom Arbeitsamt zugewiesenen Beschäftigung iSd § 9 Abs 2 AlVG voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080134.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0216 2 Stammrechtssatz Der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 und des § 10 Abs 1 dritter Satz AlVG schließt es aus, ein "Arbeitstraining" (Wiedereingliederungstraining) der "Nachschulung bzw Umschulung"... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, bisher nur im kaufmännischen Bereich im Büro tätig gewesen zu sein, begründet keine Zweifel daran, zu Hilfsarbeiten, wie Staplerfahren oder Holz sortieren, fähig zu sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080134.X0... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Stellt der Arbeitslose beim Vorstellungsgespräch anläßlich seiner Ausführungen über den Besuch eines Ausbildungskurses für Fahrschullehrer nicht klar, dennoch bereit zu sein, ein Arbeitsverhältnis auf Dauer mit dem zugewiesenen Dienstgeber zu begründen, nimmt er auch das Nichtzustandekomm... mehr lesen...
Dem am 3. Jänner 1958 geborenen Beschwerdeführer, der seit 1985 mit kurzfristigen Unterbrechungen Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht, wurde vom Arbeitsamt Wr. Neustadt (Erstbehörde) am 26. März 1993 eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma K mit Arbeitsantritt am 5. April 1993 zugewiesen. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Als Grund dafür gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Vernehmung vom 5. April 1993 vor der Erstbehörde an, daß... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Erscheint ein Arbeitsloser schon zum Vorstellungsgespräch aufgrund eines (zumindest subjektiv) übermäßigen Alkoholkonsums am Vorabend in einem von diesem Konsum gezeichneten Zustand, so ist dieses Verhalten, auch dann, wenn keine aktuelle Alkoholisierung mehr vorliegt, w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 4 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen (sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene ... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 30. März 1993, Zlen. 92/08/0216, 0267, 93/08/0005, zu entnehmen. Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Beschwerdeführer (der seit Jahren im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht) erstmals mit Schreiben des Arbeitsamtes Linz vom 1. April 1992 zu einer "Arbeitsmarktausbildung gemäß § 19 (1) b, § 20 (2) AMFG; Renovierungsprojekt Linz vom 1.1.1992 bis 31.12.19... mehr lesen...
