TE Vfgh Beschluss 2007/9/24 A9/07

Die Klage und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 20. Juni 2007 erhob der Einschreiter eine auf Art137 B-VG gestützte Klage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13. Dezember 2005 wurde für den Einschreiter ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden zu besorgen hat.

3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, dass er die Klagsführung und die Antragstellung seines Kuranden nicht genehmige.

4. Damit fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl. zB VfGH 7.3.1990, B141/90; 28.11.2006, B1046/06). Die Klage und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe waren daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG und §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.