RS Vfgh 2007/3/16 B1726/06

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Veröffentlicht am 16.03.2007

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegeneinen (wirkungslos gewordenen) Bescheid betreffend Versagung vonArbeitslosengeld als aussichtslos infolge Abänderung desangefochtenen Bescheides und Zuerkennung von Arbeitslosengeld

Entscheidungstexte

B 1726/06
Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.03.2007 B 1726/06

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, Abänderung und Behebung von amtswegen, VfGH /Klaglosstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2007:B1726.2006

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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