RS Vfgh 2007/6/27 B1004/07

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

StPO §90 Abs1
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegendie Zurücklegung einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaftsowie hinsichtlich einer "Kündigungsanfechtung" als aussichtslos;kein subjektives Recht des Einzelnen auf Geltendmachung desStrafanspruches des Staates; Zuständigkeit der Zivilgerichte fürStreitigkeiten aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen

Entscheidungstexte

• B 1004/07
  Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.06.2007 B 1004/07

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, Rechte subjektive öffentliche, Strafrecht,Strafprozeßrecht, Arbeitsrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2007:B1004.2007