TE Vfgh Beschluss 2007/6/11 V15/07

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 1. März 2007 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um im Zusammenhang mit mehreren, va. dem Bundesministerium für Inneres zugeordneten Vorfällen (man habe ihm ua. "geistiges Eigentum entwendet" und "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen" gesetzt) gem. Artikel 139 B-VG vorgehen zu können.

2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalterin bekannt gegeben, dass sie seinem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Zustimmung verweigere.

3. Damit fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl. zB VfSlg. 12.147/1989, VfGH 28.11.2006, B1046/06).

Der Antrag des Einschreiters war daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG iVm §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.