RS Vfgh 2007/9/24 A11/07, B1291/07

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Veröffentlicht am 24.09.2007
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art137 / ord Rechtsweg
B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Schäden infolge einesStrafverfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH;Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung im ordentlichenRechtsweg auszutragen; Zurückweisung der Beschwerde gegen einenfinanzbehördlichen Bescheid mangels Instanzenzugserschöpfung;Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, VfGH /Instanzenzugserschöpfung, Amtshaftung, Schadenersatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2007:A11.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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