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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art137 / ord RechtswegLeitsatz
Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Schäden infolge einesStrafverfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH;Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung im ordentlichenRechtsweg auszutragen; Zurückweisung der Beschwerde gegen einenfinanzbehördlichen Bescheid mangels Instanzenzugserschöpfung;Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, VfGH /Instanzenzugserschöpfung, Amtshaftung, SchadenersatzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:A11.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009