TE Vfgh Beschluss 1983/6/9 WI-2/83

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 1983 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Abfassung" einer "Wahlanfechtung der Nationalratswahl 1983 für den Bereich Bundesland Tirol". Er sei in der Wahlwerbung und in Ausübung des passiven Wahlrechtes als Kandidat der "Österreich Partei" durch näher umschriebene Vorfälle behindert worden, wodurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sei. Ein unbehinderter Wahlkampf hätte zu einer wesentlichen Mandatsverschiebung in Tirol führen können.

2. Gemäß §67 Abs2 VerfGG 1953 sind zur Anfechtung einer Nationalratswahl Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig vorgelegt haben. Die Anfechtung hat durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe zu erfolgen. Weiters kann eine Wahlanfechtung auch der Wahlwerber einbringen, der behauptet, daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt wurde.

3. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden wäre, behauptet der Einschreiter selbst nicht. Er ist aber auch kein zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Wählergruppe, die bei der in Rede stehenden Wahl rechtzeitig einen Wahlvorschlag eingebracht hat; er beabsichtigt, die Wahl im eigenen Namen anzufechten. Er ist daher zur Anfechtung nicht legitimiert, weshalb seine Wahlanfechtung zurückzuweisen wäre (vgl. VfSlg. 8864/1980).

4. Damit erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953) abzuweisen.