RS Vfgh 1986/11/28 G168/86

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Veröffentlicht am 28.11.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §115 StVG; zur Antragslegitimation bei Individualanträgen, vor allem wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig ist oder war; Subsidiarität des Individualantrages; Möglichkeit der Geltendmachung der Normbedenken im Gerichtsverfahren über die Einrechnung der im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Freiheitsstrafe - Mangel der Antragslegitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

Entscheidungstexte