RS Vfgh 1987/2/26 B986/86, B987/86

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Veröffentlicht am 26.02.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
GEG 1962 §7
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten eines Gerichtes, weil - wie der VfGH in ständiger Judikatur aussprach (vgl. zB VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981) - die Regelung des §7 GEG 1962 einen (vor Anrufung des VfGH zu durchlaufenden) administrativen Instanzenzug im Sinn des Art144 Abs1 B-VG einrichtet, der Vorschreibungsbescheid demnach mit Berichtigungsantrag hätte bekämpft werden können

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg - gemäß §7 GEG 1962 Berichtigungsantrag möglich, vgl. VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981).

Zurückweisung der Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg.

Entscheidungstexte