RS Vfgh 1986/12/1 B696/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.1986

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIII idF BGBl 554/1986
Strafvollzugs-AnpassungsG ArtIII
StVG §10
StVG §158 ff
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; kein Recht eines Strafgefangenen (Untergebrachten), in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden; bloße Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz, daß die Unterbringung des Bf. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgelehnt wurde - kein tauglicher Beschwerdegegenstand; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

Entscheidungstexte