Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06 (VfSlg. 17.987/2006), wurden die Bescheide der Bundesschiedskommission 1. Ziffer eins vom 30. November 2005, Z R 5-BSK/05-6 (B299/06), und 2. Ziffer 2 vom 14. Jänner 2004, Z R 4-BSK/03-8 (B753/06), aufgehoben, weil die Einschreiterin durch diese im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 23. Juli 2004 begehrt die Einschreiterin die "Wiederaufnahme der VfGH Beschwerde vom 5.3.1996"; es handelt sich um das durch hg Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B2277/95 ua abgeschlossene Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis ua die Beschwerde der Einschreiterin einem Anlassfall zu VfGH vom 28. November 1996, G195,196/96 ua. (VfSlg. 14.679/1996) gleichgehalten und ausgesprochen, das... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des VfGH abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des durch E v 10.06.97, B2277/95, (Anlassfall zu G195/9... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 29. August 2001, B1058/01-4, hat der Verfassungsgerichtshof einen - gleichzeitig mit einer selbst verfassten Beschwerde gestellten - Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Zl. UVS-03/P/34/2132/2000/7, abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. August 2001 hat ihn der Verfassungsgerichtshof unter Setzung einer Frist von vier Woche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren
betreffend Abweisung von Anträgen auf Verfahrenshilfe sowie
Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- oder zurückgewiesen wird, ist keine die Sa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme des durch den hg. Beschluß B1787/00 vom 26. Februar 2001 abgeschlossenen Verfahrens. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß die Behandlung der Bescheidbeschwerde des Einschreiters wegen Aussichtslosigkeit und mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage abgelehnt. 2. Der Einschreiter begründet seinen Antrag im wesentlichen folgendermaßen:... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags und eines
Wiedereinsetzungsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer
Beschwerde durch den VfGH
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz vom 4. Juli 2002 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch die hg. Beschlüsse B671/92 vom 22. Juni 1992, B2019/92 vom 14. Juni 1993, B806/94 vom 13. Juni 1995 und B1498/96 vom 24. September 1996 abgeschlossenen Verfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit den genannten Beschlüssen ua. eine Bescheidbeschwerde des Einschreiters zurückgewiesen und die Behandlung dreier Bescheidbeschwerden wegen Aussichtlosigke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmeanträgen wegen (angeblicher)
Befangenheit eines verfahrensbeteiligten Mitglieds des VfGH
(Präsident)
Rechtssatz: Der Antragsteller bezeichnet keinen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe des §530 Abs1 ZPO und stützt sich auch nicht der Sache nac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der nunmehrige Antragsteller brachte zu B2767/97 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31.10.1997 ein; mit diesem war er zu einer Geldstrafe wegen Übertretung des §1 Ausbildungsvorbehaltsgesetz, BGBl. Nr. 378/1996, gem. §2 dieses Gesetzes zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet worden. Der Beschwerdeführer hatte eine Lehrveranstaltung zur Ausbildung zum Heilpraktiker abgehalten, sowie Anmeldeformulare zu we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und Beweismittel in Betracht. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen, wie es etwa ein Urteil mit ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 8. September 1992 wurde über den Kläger mit Organstrafverfügung wegen Übertretung des §4 des Wiener Parkometergesetzes eine Geldstrafe in Höhe von S 200,-- verhängt. Dieser Betrag wurde am 23. September 1992 bezahlt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1993 und vom 8. September 1994 begehrte der Kläger vom Magistrat der Stadt Wien die Rücküberweisung des - behaupteterweise rechtsgrundlos - bezahlten Strafbetrages. Da die Rückzahlung nicht geleistet wurde, erhob ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage mangels
Geltendmachung eines gesetzlichen Nichtigkeits- bzw
Wiederaufnahmsgrundes; Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen
ausgeschlossen; Zurückweisung der eventualiter eingebrachten
neuerlichen Klage wegen rechtskräftig entschiedener Sache ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1994 wurde jeweils der Berufung der Antragstellerinnen - einer türkischen Staatsangehörigen und ihrer minderjährigen Töchter - gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I., mit denen ein befristetes Aufenthaltsverbot bzw. die Ausweisung ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben und es wurden die angefochtenen Bescheide bestätigt. Die dagegen an den Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren mangels
Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Das Zustelldatum der angefochtenen Bescheide war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung den Beschwerdeführerinnen und ihrem Rechtsvertreter bekannt und stellt somit keines... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 21. April 1992 eingebrachten Antrag begehren die Einschreiter der Sache nach die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1991, Zlen. B548,549/90 abgeschlossenen Verfahren und bringen im wesentlichen vor, daß nachträglich neue Umstände hervorgekommen seien, welche eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rechtfertigten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß seine Zuständigkeit mit d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorbringen neuer
Tatsachen hinsichtlich der Qualifikation der angefochtenen Akte als
Akte der Gerichtsbarkeit
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist auch zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 23. November 1989 wurde die Verpflichtung der antragstellenden Gesellschaft zur Zahlung der Grundumlage 1989 in der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vorgeschriebenen Höhe gemäß §57 g HKG bestätigt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B62/90 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1991 ab. 2. Mit dem vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich die Rechtslage nach Beschlußfassung des Verfassungsgerichtshofes über die Ablehnung der zu B62/90 erhobenen Beschwerde geändert hat, läßt sich keinem der i... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nämlich aller Gemeinden des Burgenlandes mit Ausnahme von Rust) gegen das Land Burgenland und den Bund ein. Diese - zu A1/89 bis A137/89 protokollierten - Klagen waren auf Art137 B-VG gestützt und betrafen vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1985. Mit Beschluß vom 23. Juni 1989 leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß dieser Klagen gemäß Art1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §530 Abs1 Z3ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmsklagen burgenländischer
Gemeinden im Vorprüfungsverfahren mangels Vorliegen
gesetzlicher Anfechtungsgründe; aktive Klagslegitimation für eine
Wiederaufnahmsklage auch der Nachfolgegemeinden; keine Täuschung
durch das Nichtzustan... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. Feber 1989, B1922/88, den Antrag der Einschreiterin, ihr zur Beschwerdeführung gegen einen bestimmten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien Verfahrenshilfe zu bewilligen, zurück, weil sie dem an sie ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 6. April 1989 zugestellt. Mit dem am 18. Mai 1989 zur Post gegebenen Antrag begehrt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §534 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen
Versäumung der Antragsfrist
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 begehren die Einschreiter die Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 26.9.1988 beendeten Verfahrens B1415/87. Der Antrag wird im wesentlichen damit begründet, der Verfassungsgerichtshof hätte die Behandlung der Beschwerde nicht ablehnen dürfen, sondern feststellen müssen, daß die Antragsteller durch die angefochtene Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages; Unrichtigkeit einer
Entscheidung kein gesetzlicher Anfechtungsgrund
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsantrag ist nicht zulässig. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Der VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache
(§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch
die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren
sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage
insbeson... mehr lesen...
