Norm: RSchO §31 Abs2: ZPO §514 B
Rechtssatz: Werden gegen den vom Gericht bestimmten Schätzwert Einwendungen erhoben und wird gegen den hierüber ergangenen Beschluß des Gerichtes Rekurs erhoben, so ist hiebei anzugeben, inwieweit sich die Partei beschwert erachtet, insbesondere inwieweit der Schätzwert höher oder niedriger anzusetzen gewesen wäre. Ein Rekurs, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist zurückzuweisen. En... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §79ZPO §237 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse des auf Ehescheidung Beklagten gegen die Zurkenntnisnahme der Klagsrückziehung ohne Anspruchsverzicht ist auch dann zu bejahen, wenn der Beklagte nur Klagsabweisung beantragt, aber keinen Mitschuldantrag oder Verschuldensantrag gestellt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 280/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Festsetzung der Kautionssumme (§ 390 EO) durch das Rekursgericht berührt die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei, auch wenn ihm die einstweilige Verfügung vom Erstgericht noch gar nicht zugestellt wurde; Rekurs daher zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 257/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 257/66 Veröff: EvBl 1967/37 S 48 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CGeo §563 Abs5ZPO §424ZPO §514 A
Rechtssatz: Auf dem Pfändungsprotokoll enthaltene Vermerke gemäß § 563 Abs 5 Geo sind keine Beschlüsse; sie können daher nicht mit Rekurs angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 79/66 EvBl 1967/14 S 19 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVBEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §65 BZPO §514 D
Rechtssatz: Hat eine betreibende Partei, über deren Antrag die Exekution vom Erstrichter bewilligt wurde, die Einstellung der Exekution beantragt, ehe ihr noch die bereits vorher ergangene Entscheidung des Rekursgerichtes zugestellt worden war, mit der der Exekutionsantrag abgewiesen wurde, so ist sie nicht mehr legitimiert, den Beschluß des Rekursgerichtes mit eine... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Herbert P. ist am 10. Oktober 1962 gestorben. Er hat seinem Sohn Konrad P. zum Alleinerben eingesetzt und seine Witwe Maria P. mit verschiedenen Vermächtnissen, u. a. mit den Aktien der Ö. Z. AG., bedacht. Am 18. Februar 1964 erlegte die Ö. Z. AG. zugunsten der potentiellen Gläubiger 1. Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. Herbert P. und 2. Maria P. bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ein Geldeinlagebuch des Bankhauses Sch. & Co. über 186.001.20 S. Als... mehr lesen...
Maria P. wurde am 22. Dezember 1965 in die Landes-Heil- und Pflegeanstalt für Geisteskranke aufgenommen und am 25. Jänner 1966 aus dieser Anstalt entlassen. Das Erstgericht erklärte nach einer gerichtsärztlichen Untersuchung der Angehaltenen mit Beschluß vom 20. Jänner 1966 die weitere Anhaltung für zulässig und sprach aus, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses mit 20. März 1966 erlösche. Am 19. Februar 1966 stellte Maria P. den Antrag auf Beischaffung der Akten der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Norm: EntmO §22ZPO §514 B
Rechtssatz: Die für das Beschwerderecht (Rekursrecht) gegen den Anhaltungsbeschluss erforderliche Beschwer ist auch dann gegeben, wenn der Angehaltene im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichtes bereits aus der Heilanstalt entlassen war. Entscheidungstexte 8 Ob 127/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 8 Ob 127/66 Veröff: SZ 39/83; vgl hiezu Pfersm... mehr lesen...
Im Lastenblatt der EZ. 561 der KG. P. im Gerichtsbezirk L. ist unter OZ. 48 im Rang der Anmerkung OZ. 16 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von 600.000 S zur Sicherstellung der Forderung der Irmgard K. und der Elfriede H. gegen Adalbert K. auf Schad- und Klagloshaltung hinsichtlich aller Schulden des von Adalbert K. übernommenen Unternehmens der Firma K. & Co. einverleibt. Auf dieses Pfandrecht sind weitere Afterpfandrechte für die Forderungen der A.- Gesellschaft m. b. H. und de... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 IIIEO §213 VEO §234ZPO §514
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Pfandrecht eines Gläubigers mit einem Afterpfandrecht, dessen Betrag den des Hauptpfandrechtes übersteigt, belastet ist, steht seiner Befugnis, den Verteilungsbeschluss mit Rekurs anzufechten, nicht im Wege. Entscheidungstexte 3 Ob 105/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 3 Ob 105/65 Veröff: SZ 38/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §557
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem die vom Erstgericht ausgesprochene Zurückweisung der Wechselklage aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages aufgetragen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 516/65 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IIIHEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §39 Abs1 Z6 IVGEO §75GJGebG §28ZPO §514 B
Rechtssatz: Soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt, kann dafür auch der Verpflichtete herangezogen werden. Es ist ihm daher bei Einstellung der Exekution gem § 39 Abs 1 Z 6 EO selbst dann in bezug auf die Exekutionsbewilligung ein Rekursinteresse zuzubilligen, wenn der betreibende Gläubiger auf den Ers... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden, die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Am 3. 9. 1964 beantragte der eheliche Vater ihm die Minderjährige für die Zeit vom 7. bis 8. 9. 1964 zu übergeben, damit er sie zur Ablegung der Aufnahmsprüfung in eine Mittelschule bringen könne. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Am 18. 9. 1964 ergriff der eheliche Vater dagegen Rekurs. Die II. Instanz gab dem Rechtsmittel aus sachlichen Erwägungen keine F... mehr lesen...
In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr zugefügten Verletzung des linken Auges zur Gänze ersatzpflichtig sei, ab. Der Kläger erhob fristgerecht Berufung. Er verkundete mit einem am 6. April 1964 beim Erstgericht überreichten Schri... mehr lesen...
Norm: ZPO §21ZPO §514 C1
Rechtssatz: Wies das Erstgericht den Antrag auf Zustellung der Streitverkündigung zurück und trug das Rekursgericht die Zustellung auf, dann ist Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 197/64 Entscheidungstext OGH 24.09.1964 5 Ob 197/64 Veröff: JBl 1965,212 = SZ 37/130 7 Ob 213/98v Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §528 D6
Rechtssatz: Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Auf Grund des Endbeschlusses vom 28. März 1963 hat das Titelgericht wider die Verpflichteten die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und die betreibende Partei ermächtigt, die Behebung von Stemmarbeiten an der Hausmauer des der betreibenden Partei gehörigen Hauses durch einen befugten Gewerbetreibenden vornehmen zu lassen. Zur Hereinbringung der Exekutionskosten hat es die Fahrnisexekution bewilligt. Die Verpflichteten haben im Klagewege Einwendungen gegen den von der betreibenden Pa... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §355 VIIIaZPO §514 B
Rechtssatz: Mit der Aufrechterhaltung der Androhung einer Geldstrafe ist für den Verpflichteten kein Vermögensnachteil verbunden. Es fehlt daher für die Aufschiebung der Exekution am Nachweis eines für den Fall der Fortführung der Exekution drohenden unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens. Entscheidungstexte 3 Ob 45/64 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §514 C1
Rechtssatz: Der (an sich überflüssige) Beschluß, womit der Zwischenantrag auf Feststellung zugelassen wird, ist anfechtbar (vgl ZBl 1929/223). Entscheidungstexte 5 Ob 317/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 317/63 7 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 7 Ob 234/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §31ZPO §514 D
Rechtssatz: Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht daher das Recht zu, die Entscheidung des Gerichtes, die ihre Eigenschaft als Vertreter einer Partei betrifft, mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §141ZPO §514ZPO §520
Rechtssatz: Der Partei, der eine Frist zur Einbringung eines vorbereitenden Schriftsatzes erteilt wurde, kann den Beschluß, mit dem ihr Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen wurde, nicht mehr mit Rekurs bekämpfen, wenn sie das für den vorbereitenden Schriftsatz gedachte Vorbringen inzwischen in der Streitverhandlung mündlich erstattet hat. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 ESchutzV Art6 VIIOZPO §502 AZPO §514 BZPO §528 A
Rechtssatz: Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §283 Abs2ZPO §291ZPO §514
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß nach § 283 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 6/63 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 6/63 Veröff: EvBl 1963/212 S 297 = SZ 36/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0040373 Dokumentn... mehr lesen...
In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 22. Juni 1962 faßte das Erstgericht den Beweisbeschluß durch Vernehmung der Zeugin R. U. über das beantragte Beweisthema. Mit Beschluß vom 27. Juni 1962, wurde der Beklagte ermächtigt, eine den Gesetzen Jugoslawiens entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme mit der genannten Zeugin beizubringen. Infolge Rekurses des Klägers wies das Rekursgericht den Antrag des Beklagten ab. Es erachtete den Rekurs mit der Begr... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514
Rechtssatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl 1962,511 unter ablehnender Kritik von Novak). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger R... mehr lesen...
Norm: KO §176ZPO §514 B
Rechtssatz: Mangelndes Beschwerdeinteresse und daher Unzulässigkeit des Rekurses der Gemeinschuldnerin gegen einen Beschluß des Konkurskommissärs, der mit ihrem Einverständnis zustandegekommen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 308/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 5 Ob 308/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §514 ff
Rechtssatz: Hat die erste Instanz eine vom Kläger vorgenommene "Umstellung" des Klagebegehrens als Klagsänderung zugelassen und die zweite Instanz den Rekurs des Klägers, der geltend machte, es liege keine Klagsänderung vor, mangels Beschwer zurückgewiesen, so ist dessen weiterer Rekurs an den Obersten Gerichtshof aus demselben Grund unzulässig. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: RatenG §6ZPO §514 C3
Rechtssatz: Der dem Erstgericht vom Berufungsgericht erteilte Auftrag, von Amts wegen das Vorliegen einer Nichtigkeit im Sinne des RatenG zu prüfen und hierüber durch Beschluss zu entscheiden, ist überhaupt kein Beschluss des Berufungsgerichtes im Sinne des § 514 ZPO, sondern bloß ein von diesem Gericht dem Erstgericht erteilter Auftrag, also ein gerichtsinterner Vorgang, gegen den den Parteien ein Rechtsmittel nicht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C1ZPO §522
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rekurses gegen die Anordnung der Zustellung eines Beschlusses an eine Partei. Entscheidungstexte 4 Ob 359/61 Entscheidungstext OGH 21.11.1961 4 Ob 359/61 Veröff: JBl 1962,333 4 Ob 528/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 4 Ob 528/67 Veröff: MietSlg 19533 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über den auf die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Antrag der klagenden und gefährdeten Partei folgende einstweilige Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider ihren Antragsgegner auf Unterlassung aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, den die gefährdete (klagende) Partei aufgrund verschiedener Handlungen ihres Gegners behauptet, wird diesem verboten, Behauptungen, dass si... mehr lesen...
