In den vom Beklagten gegen Josef G (sen.) beim Erstgericht zu E 401/74, E 402/74 und E 403/74 zur Hereinbringung der Forderungen von 77.220 S, 68.960 S und 21.917 S, je samt Anhang, geführten Fahrnisexekutionen wurden am 22. April 1974 unter PZ 1 des Pfändungsprotokolles GZ E 401/74-2 "ca." 1700 Hennen gepfändet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. November 1974 wurden die drei Fahrnisexekutionen in Ansehung der PZ 1 auf Antrag des Verpflichteten nach §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO eing... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Weist das Exekutionsgericht eine "Eingabe" der verpflichteten Partei zurück, hebt das Rekursgericht diesen Beschluß auf, so hat der Verpflichtete keine Beschwer; auch nicht abgeleitet aus den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz. Entscheidungstexte 3 Ob 65/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 3 Ob 65/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIHEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Ist die Exekution in Ansehung eines Exekutionsmittels rechtskräftig mit Wirkung des § 39 Einleitungssatz EO eingestellt, so ist das Rechtschutzinteresse des betreibenden Gläubigers in Ansehung dieses Exekutionsmittels weggefallen (hier nachträgliche Abweisung). Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86... mehr lesen...
Norm: MRK Art6ZPO §514 AZPO §521a
Rechtssatz: Das Rekursverfahren ist im Zivilprozess grundsätzlich ein einseitiges Verfahren. Gegenschriften zu einem Rekurs sind daher unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 Ob 138/74 5 Ob 195/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 195/75 Beisatz: Hier: "Revisi... mehr lesen...
Norm: ZPO §423ZPO §430ZPO §460ZPO §514 C3
Rechtssatz: 1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die §§ 423, 424 ZPO gelten. 3./ Ein Ergänzungsbeschluss ist mit Rekurs bekämpfbar, wenn die in ihm enthaltene Entscheidung - wäre sie als selb... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs6ZPO §514 B
Rechtssatz: Stellt der Kläger einen Antrag im Sinne des § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, dass die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluss von Vornherein unterworfen (vgl EvBl 1968/307). Damit fehlt die Beschwer für die Anfechtung des Beschlusses des Berufungsgerichtes, mit dem es die Unzuständigkeit des Erstgerichtes a... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Für das Rechtsschutzinteresse genügt auch ein vermeintlicher verfahrensrechtlicher Nachteil. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 4 Ob 536/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 536/76 Beisatz: Wiedereinsetzungsverfahren (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2AußStrG §278 Abs2EO §65 EEO §352ZPO §514 B
Rechtssatz: Auch nach Rechtskraft des entsprechenden Verbücherungsbeschlusses hat ein vormaliger Miteigentümer ein Rechtsschutzinteresse bei Entscheidungen über Abänderungen der Amtsbestätigung gem § 352 EO, § 278 AußStrG. Entscheidungstexte 3 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 7/75 EvBl 1975/211 S 470... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76EheG §49 DZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des obsiegenden Klägers, wenn die Ehe bei gleichzeitiger Geltendmachung zweier auf Verschulden gegründeter Scheidungsgründe (§§ 47, 49 EheG) lediglich aus einem Grund geschieden wird. Entscheidungstexte 2 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 341/74 Veröff: EvBl 1975/225 S 493 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §74EO §75ZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde der Verpflichtete im Exekutionsbewilligungsbeschluß zur Zahlung der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 74 EO verpflichtet, so besteht das rechtliche Interesse an der Anfechtung dieses Beschlusses (in der Hauptsache) trotz einer allfälligen späteren gänzlichen Einstellung des Exekutionsverfahrens weiter (EvBl 1965/243, EvBl 1971/218, ebenso 3 Ob 48/72 und 3 Ob 140/72). Daran vermag auch n... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 A1ZPO §477 CZPO §514 A
Rechtssatz: Nichtentscheidung ermöglicht grundsätzlich keine Rechtsmittel (kein Rekurs gegen Nichtbeschluß). Entscheidungstexte 4 Ob 350/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 350/74 5 Ob 34/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 34/82 Veröff: NZ 1983,157 ... mehr lesen...
In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Österreich bestehende Werk N sei zwar formell Eigentum der R. Ges. m. b. H Wien, doch stunden die Geschäftsanteile dieser österreichischen Gesellschaft zu 100% im Eigentum der Klägerin. De... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II4StPO §285 Abs3ZPO §514 A
Rechtssatz: Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 170/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 1 Ob 170/74 Verö... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §514 AZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einseitigkeit des Rekurses gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes bestehen, auch wenn rechtspolitisch die Zulassung einer Gegenschrift in Erwägung zu ziehen wäre, nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 170/74 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §430ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §514 A
Rechtssatz: Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 173/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 Ob 173/74 3 Ob 38/84 Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Norm: EO §65 BZPO §1 AcZPO §514 D
Rechtssatz: Rekurslegitimation des als verpflichtete Partei auf Grund eines Exekutionstitels in Anspruch genommenen, der mit der beklagten Partei des Titels nicht ident ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 124/74 3 Ob 106/83 Entscheidungstext OGH 28.07.1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §468ZPO §474ZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des Berufungsgegners, wenn eine Berufung durch Formalentscheidung und nicht durch Sachentscheidung erledigt wurde (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 4 Ob 340/61 JBl 1962,334). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 ... mehr lesen...
Die minderjährige Eva C und ihr am 1. Juli 1973 großjährig gewordener Bruder Erich stammen aus der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972, 3 Cg 118/72-7, geschiedenen Ehe des Erich C und seiner Frau Maria. Der Vater der Minderjährigen wurde durch Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 31. März 1950, 5 L 32/49-9, wegen Trunksucht beschränkt entmundigt und befand sich nach dem Inhalt des Pflegschaftsaktes 1 P 163/52 (später 3 P 181/67) des Bezirksgerichtes Döbl... mehr lesen...
Norm: EO §65ZPO §514
Rechtssatz: Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (ebenso Heller - Berger - Stix 648, Pollak System 2. Auflage 576, MietSlg 21957 ua). Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §200 Z3EO §282ZPO §514 B
Rechtssatz: Kein Rechtsschutzinteresse des betreibenden Gläubigers an der Abweisung eines Verwertungsantrages, selbst wenn das Verkaufsverfahren erst nach der Einbringung des Rekurses eingestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 136/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 3 Ob 136/73 European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §461ZPO §502 AZPO §514 AAußStrG 2005 §10 Abs4
Rechtssatz: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Entscheidungstexte 5 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 91/73 7 Ob 182/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 7 Ob 182/73 Vgl;... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §370EO §371 Z1ZPO §514 B
Rechtssatz: Trotz Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung, die infolge rechtskräftiger Zurückweisung der Revision automatisch in eine Befriedigungsexekution übergegangen ist, fehlt es auch nicht an dem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderlichen Rekursinteresse, da zur Sicherung der Forderung der betreibenden Gläubigerin lediglich die Pfändung und Verwahrung der Fahrnisse der Verpflic... mehr lesen...
Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §461ZPO §503 AZPO §514 A
Rechtssatz: Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung stehende Rechtsbehelf ist der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §355 VIIIdEO §355 VIIIeZPO §514 B
Rechtssatz: Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 IIBEO §213 VZPO §514 B
Rechtssatz: Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten an der Bekämpfung des Meistbotsverteilungsbeschlusses, wenn er im Umfang seines Widerspruchsrechtes (§ 213 EO) die Zuweisung an einen Gläubiger mit der Behauptung bekämpft, daß ein Gläubiger mit besserem Recht zum Zuge kommen soll. Entscheidungstexte 3 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 12.01.... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der tschechoslowakischen Handelskammer in Prag, Rsp 51/71 vom 5. 8. 1971 wurde der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe von 200 Schutzbelüftungsanlagen, die bei der Intern. Spedition Gebrüder L***** OHG lagern, bewilligt. Gleichzeitig wurde der genannten Firma verboten, die 200 Schutzbelüftungsanlagen an die Verpflichtete auszufolgen; letzterer wurde jede Verfügung über d... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1ZPO §7 Abs1ZPO §477 Z5 D5ZPO §514 A
Rechtssatz: Ein von einem Prozeßunfähigen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters erhobenes Rechtsmittel ist unzulässig und als solches zurückzuweisen (vgl RZ 1966,126; Fasching IV S 12 Anmerkung 9). Entscheidungstexte 8 Ob 194/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 8 Ob 194/72 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIeZPO §524 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Rekurs des Verpflichteten gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 355 EO hemmende Wirkung zuerkannt wurde, mangels Rechtsschutzinteresses, wenn der OGH gleichzeitig endgültig in der Hauptsache entscheidet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
