RS OGH 1965/3/9 4Ob516/65

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Veröffentlicht am 09.03.1965
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Norm

ZPO §514 B
ZPO §557

Rechtssatz

Keine Rekurslegitimation des Beklagten gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem die vom Erstgericht ausgesprochene Zurückweisung der Wechselklage aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages aufgetragen wurde.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 516/65
    Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 516/65

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0043911

Dokumentnummer

JJR_19650309_OGH0002_0040OB00516_6500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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