Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, dem als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elisabeth H in das Verfahren eingetretenen Kläger. den von der Gemeinschuldnerin bei einem Verkehrsunfall am 14. März 1975 erlittenen Schaden in Höhe von 31 497.66 S samt Anhang zu ersetzen. In diesem Betrag sind die vom Kläger in der letzten Streitverhandlung auf 11 994.72 S eingeschränkten Mietwagenkosten enthalten. Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung irrtümlich davon aus, daß... mehr lesen...
Auf Grund des mit dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Feber 1977 als Teilurteil bestätigten Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 30. Jänner 1976 bewilligte das Titelgericht mit Beschluß vom 16. Mai 1977 zur Hereinbringung des im Teilurteil zugesprochenen Betrages von 164 821 S samt Anhang die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution, bei deren Vollzug ein Lastkraftwagen mit einem voraussichtlich erzielbaren Erlös (Bleistiftwert) von 250 000 ... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §24 Abs2ZPO §514 D
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 549/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 6 Ob 549/78 3 Ob 13/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 13/81 Veröff: RZ 1981/23 S 91 8 Ob 546... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Die klagende W-GmbH begehrt vom beklagten Betriebsratsfonds der W-GmbH die Zahlung eines Betrages von 2800 S samt Anhang mit der Behauptung, sie habe dem Angestelltenbetriebsrat ihres Betriebes im August 1976 in Entsprechung der Bestimmungen des § 72 ArbVG einen eigenen Telefonanschluß zur Verfügung gestellt, der ausschließlich vom Betriebsratsobmann Walter H benützt worden sei. Sie habe die hiefür vorgeschriebenen Fernsprech-Zeitgebühren an die Postverwaltung im Betrage von 100 S für... mehr lesen...
Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653 KG M, mit welchem Wohnungseigentum an der Wohnung V-gasse, Haus Nr. 9-11, Stiege I, top. Nr. 4, untrennbar verbunden sei, einzuwilligen. Zur selben Zeit brachte der Drittkläger eine Klage ... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänner... mehr lesen...
Norm: ABGB §1262KO §1KO §176 EZPO §514 B
Rechtssatz: Trotz bestandener Gütergemeinschaft zwischen einem Gemeinschuldner und dessen Ehegattin ist eine gegen diese beantragte Fahrnisexekution zu bewilligen; nur bei Pfändung von zum Gemeinschaftseingentum gehörigen Fahrnissen kann der Masseverwalter Widerspruch erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: EheG §60ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse an der Abänderung eines Urteils ist nicht nur dann gegeben, wenn es finanzielle Folgen für den Rechtsmittelwerber hat, sondern immer dann, wenn der Rechtsmittelwerber ein von der Rechtsschutzordnung gebilligtes Prozeßziel anstrebt und dieses nicht zur Gänze erreicht (hier: Abänderung einer Verschuldensaufteilung im Eheverfahren ohne Einfluß auf die Unterhaltspflicht). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bEntmO §4 Abs1ZPO §514 B
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes bei der Entscheidung über die Annahme der Erbserklärung zu klären, in welchen Belangen der beschränkt entmündigte erbserklärte Erbe durch seinen gewillkürten Vertreter und ohne Mitwirkung seines Beistandes im weiteren Abhandlungsverfahren tätig werden kann. Daher kein Rechtsschutzinteresse für den namens des beschränkt Entmündigten durch gewillkürten Vert... mehr lesen...
Nach der am 16. Juni 1976 erfolgten Beschlußfassung über die Schlußverteilung hat der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Georg S mit Schriftsatz vom 1. Juli 1976 den Vollzug der Schlußverteilung nachgewiesen und die Aufhebung des Konkurses beantragt. Das über den am selben Tag vom Gemeinschuldner beantragten Zwangsausgleich eingeleitete Verfahren wurde mit Beschluß vom 4. November 1976 abgebrochen. Am 21. Oktober 1976 hat die Kärntner Landes-Hypothekenbank eine Konkursfor... mehr lesen...
Norm: KO §139KO §176 EZPO §514 B
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist durch den Beschluß, mit dem der Konkurs nach § 139 KO aufgehoben wird, nicht beschwert, auch wenn noch nicht alle angemeldeten Forderungen geprüft worden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 301/77 Entscheidungstext OGH 22.02.1977 5 Ob 301/77 Veröff: EvBl 1977/178 S 398 = JBl 1977,432 = SZ 50/31 ... mehr lesen...
Am 22. Feber 1975 ereignete sich im ersten Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Friedrichstraße-Getreidemarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker eines LKW BMW Touring, und die Erstbeklagte als Halter und Lenker eines PKW Vauxhall Victor, beteiligt waren. Die B Versicherungs-Gesellschaft ist der Haftpflichtversicherer des Klägers, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Die beiden Kraftfahrzeuge stießen im Kreuzungsbereich zusammen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG §9 A1AußStrG §14 A5AußStrG §16 A1ZPO §423ZPO §514 C
Rechtssatz: Beschlüsse im Außerstreitverfahren, die das Rechtsschutzbegehren nur teilweise erledigen, ohne daß der Charakter der Entscheidung als Teilentscheidung erkennbar ist, können in analoger Anwendung der ZPO mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 794/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob... mehr lesen...
Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin auf die Fahrbahn floß. Aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles wurde der Lenker des Tankwagenzuges wegen Verletzung des Vorranges der Straßenbahn nach § 431 StG rechtskräftig verurteilt. Die Erstbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob die Beschwer gegeben ist, muß allein vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung ausgegangen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 545/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 545/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0043839 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig, weil... mehr lesen...
Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsbelästigung nicht entsteht. Mit der Behauptung, Jakob L habe die angeführte Frist verstreichen lassen, ohne zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit etwas zu unternehmen, beantragte Peter H zu... mehr lesen...
Am 7. August 1973 kam es in Kapfenberg zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Lastkraftwagenzügen. Die Erstbeklagte war der Halter und der Zweitbeklagte der Lenker des einen Kraftwagenzuges. Eigentümer des Zugwagens des anderen LKW-Zuges, der beim Unfall beschädigt wurde, war die prot. Firma Spedition C S. Die Klage wurde von der Firma Spedition C S eingebracht. Nach mehrfacher Modifizierung des Klagebegehrens wurde schließlich für die Beschädigung des Zugwagens Ersatz eines Schadens v... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Der Umstand, daß die zu fällende Entscheidung für einen weiteren, erst in Zukunft zu erledigenden Antrag von Bedeutung sein könnte, kann das Rekursinteresse schon deshalb nicht begründen, weil für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels immer nur der mit diesem Rechtsmittel zusammenhängende Sachverhalt maßgebend ist (MietSlg 16763/25). Entscheidungstexte 4 Ob 354/7... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO §390 VIIZPO §514 B
Rechtssatz: Dem Rekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluß, mit welchem ihr Sicherheitsleistung auferlegt wird (§ 390 EO), fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, wenn das Untergericht bereits auf Antrag des Gegners des Gefährdeten die erlegte Sicherheit wieder ausgefolgt und ausgesprochen hat, daß die Wirksamkeit der EV hiedurch nicht berührt wird, weil dadurch das vom Rekurs erstrebte Ziel schon errei... mehr lesen...
Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Ybbs als Exekutionsgericht vom 3. September 1974, E 1487/74-1, wurde der betreibenden Partei Hans B Ges. m. b. H. gegen Karl P als Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 2063.80 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Dienstnehmer (Arbeiter) gegen den Drittschuldner Friedrich W angeblich zustehenden Bezüge sowie deren Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung, u... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §514 C3ZPO §519 AZPO §519 E5
Rechtssatz: Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fasst es einen außerhalb des eigentlichen Berufungsverfahrens (im engeren Sinne) von der Hauptentscheidung losgelösten rekursrechtlichen... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EEO §144RSchO §31ZPO §514
Rechtssatz: 1.) Den Parteien des Exekutionsverfahrens, also auch dem Verpflichteten, ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, daß der Schätzwert sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung dem Gesetz entsprechend festgestellt und dabei alle hiefür ausschlaggebenden Komponenten berücksichtigt werden. 2.) Der Verpflichtete kann daher auch ein rechtliches Interesse an der Schätzw... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Das Rechtsmittel gegen Beschlüsse ist, auch wenn diese in das Urteil aufgenommen werden, der Rekurs (§ 514 ZPO). Entscheidungstexte 3 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 83/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041873 Dokument... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §228 H4ZPO §514 B
Rechtssatz: Mängel der materiellrechtlichen privatrechtlichen Berechtigung des Klagebegehrens sind vom prozeßualen Tatbestand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses streng zu trennen. Es ist insbesonders ausgeschlossen, daß die materiellrechtliche privatrechtliche Berechtigung des Klageanspruches und damit die Begründetheit der Klage zur Vorfrage für das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses erhoben wir... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die sich ohne nähere Darlegung ihrer Organisationsform "Wasserinteressentschaft Wasserleitung M" bezeichnet und durch den Obmann Peter B vertreten auftritt, behauptet, im Gemeindegebiet S eine Wasserleitung zu betreiben, an die die beklagte Partei, die Gemeinde S, das Schulhaus angeschlossen habe; sie begehrte von der beklagten Partei die ihr geschuldete Anschlußgebühr von 30.000 S samt Anhang. Die beklagte Partei bestritt die Parteifähigkeit der klagenden Partei ... mehr lesen...
