Begründung: Die klagende Unternehmensverwaltungsgesellschaft erhob mittels Klage Widerspruch gegen die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der beklagten Partei von 4.306,08 S sA bei der verpflichteten O-Müll ... Gesellschaft mbH vollzogene Fahrnisexekution. Die dort gepfändeten beiden Kompaktierungspressen seien Eigentum der klagenden Partei, die diese Maschinen gekauft und übernommen habe. In der Verhandlungstagsatzung am 25. Feber 1988 schränkte sie ihr Exszindierun... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien begehrten von der verpflichteten Partei die Räumung einer Wohnung mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei wegen Abschlusses eines Hochschulstudiums der verpflichteten Partei beendet und diese benütze die Wohnung jetzt titellos. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der verpflichteten Partei durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Da die verpflichtete Partei zur ersten Tagsatzung nicht erschien, erging über Antrag der betreibend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Aberkennung der Ansprüche der betreibenden Partei (Zurückweisung ihrer außerordentlichen Revision durch den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. September 1988, 4 Ob 1522/88) und endgültiger Aufhebung aller Exekutionsakte kann der Rechtsfrage, ob die Exekution schon zu einem früheren als dem in § 376 Abs 1 Z 3 EO angegebenen Zeitpunkt aufzuheben gewesen wäre, schon wegen weggefallener Beschwer keine erhebliche Be... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10. Februar 1987 zu 9 Cg 51/87 des Landesgerichtes Salzburg gegen die "B*** zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Dr. Eckehart Z***" als beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei, es zu unterlassen, sie der Grundstücksspekulation zu zeihen. Die beklagte Partei habe nämlich - gekennzeichnet, als eine "Information der Bürgerliste" - in der Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom 27. Jänner 1987 ein Ins... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Unterlassung der Beförderung von Waren und Gütern, soweit sie der gastgewerblichen Nutzung der "L***R***" dienen und der Beförderung von Personen, soweit diese nicht zur ordentlichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft EZ 23 I Kals notwendig ist, über den Alpweg "L*** R***", soweit dieser über die Liegenschaft des Klägers führt, gegen den Beklagten gerichtete Klage auf Grund der amtswegigen Prüfung gemäß § 41 JN wegen Unzu... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war d... mehr lesen...
Begründung: Über Betreiben der Pfandgläubigerin zu COZ 59 im Rang COZ 52 und anderer betreibender Gläubiger wurde die Liegenschaft EZ 183 KG Altaussee am 20.April 1988 der Ersteherin Johanna D*** um das Meistbot von 2 Millionen Schilling zugeschlagen. Das Versteigerungsedikt wurde der Buchberechtigten Marianne W***, zu deren Gunsten zu COZ 69 die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt ist, nicht zugestellt. Es erfolgte zwar eine Zustellung an Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz A***, der i... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Unwirksamkeitserklärung einer Vereinbarung vom 12. Oktober 1987 gerichteten Anfechtungsklage verband die klagende Partei den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten jegliche Verfügung auf Grund des zu ihren Gunsten auf den im einzelnen genannten Liegenschaften einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, insbesondere die Zustimmung zur Belastung dieser Liegenschaften oder die Veräußerung an Dritte, sowie eine Aufheb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 54 KG Enzenkirchen. Diese Liegenschaft hat sie mit Schenkungsvertrag vom 8. Jänner 1988 Christine R***, geboren am 8. Dezember 1968, übertragen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Bezirksgerichtes Raab vom 24. April 1988 wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die letztgenannte im Range der Rangordnung für die Veräußerung TZ 77/80 (richtig TZ 77/88) bewilligt. Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 AZPO §528 J
Rechtssatz: Ob ein bestimmter Anspruch auf der Grundlage der das Erstgericht bindenden Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz entscheidungsreif ist, kann vom Rechtsmittelgericht aus Anlaß der folgenden Anfechtung einer andere Ansprüche betreffenden Entscheidung nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 8 Ob 641/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 8 Ob 6... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht erkannte richtig, daß eine rechtskräftig gewordene Bewilligung der Zwangsversteigerung auch dann nicht wirkungslos ist, wenn die Zwangsversteigerung nicht hätte bewilligt werden dürfen, weil auf der betroffenen Liegenschaft oder dem betroffenen Liegenschaftsanteil ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen ist. Da sich diese Rechtsansicht ohne Schwierigkeiten und Zweifel aus der zu einem solchen Ver... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten am 7. April 1988 zur Sicherung der Forderung von S 485.000,-- sA die Exekution durch Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom selben Tag wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Rekursgericht wies infolge des vom Ausgleichsverwalter gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurses den Exekutionsantrag im wesentliche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Erstbeklagten zur Unterlassung der Inbetriebnahme des Traktors Marke Lindner 420 S Allrad mit dem Kennzeichen O-137.582 und der Zweitbeklagten zur Unterlassung, dritten Personen die Inbetriebnahme dieses Traktors zu ermöglichen oder zu gestatten. Zur Sicherung dieses Unterlassungsanspruches beantragte er ferner für die Dauer des Rechtsstreites eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mit der den Beklagten verboten werde, den Tra... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23.11.1984 verstorbenen Johann Franz Z*** wurde der Verkauf einer zum Nachlaß gehörigen Liegenschaft mit dem Hause Linz, Marschnergasse 12, an Dipl.Ing. O*** zum Kaufpreis von 3,150.000,-- S laut dem von Rechtsanwalt Dr. Ulf G*** verfaßten Kaufvertrag vom Verlassenschaftsgericht genehmigt. Nach Punkt II) dieses Vertrages ist ein Kaufpreisteilbetrag von 500.000,-- S bei Vertragsunterfertigung und der Restkaufpreis von 2,650.000,-... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12.April 1984 geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der Minderjährigen stehen der Mutter zu (ON 13 und 32). Mit Beschluß vom 6.6.1988 (ON 63) bestellte das Erstgericht zur Hereinbringung der der Minderjährigen gegen ihren Vater zustehenden Unterhaltsleistungen das B... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Journalisten. Der Beklagte ist Autor des im Verlag Hans P*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (Revisionsrekurswerberin) erschienenen Buches "Der Fall Lucona", in dem er auch über den Kläger und dessen Verhalten im Zusammenhang mit seinen Recherchen in der "Lucona"-Affäre berichtet. Der Kläger behauptet, daß die vom Beklagten über ihn aufgestellten Tatsachenbehauptungen in vielen Punkten wahrheitswidrig und ehrenrührig seien und begehrt die Unt... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 7. August 1986 bis 30. Juni 1987 in der Höhe von 336,20 S sA und der ab 1. Oktober 1987 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 8.737 S die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Verpflichteten bewilligt. Der Verpflichtete beantragte gemäß § 40 Abs. 1 EO die Einstellung der Exekution mit der Behauptu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Begeh... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 910.587,38 sA die Exekution durch Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab. Nach Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichtes bewilligte das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei die Einstellung der Exekution gemäß... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandelt hatte; weiters kündigte die Beklagte für alle diese Artikel (generelle) Preisnachlässe in prozentueller Form an, die sie jedoch dann mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei den für die... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1987, F 9/87-44, wurde der verpflichteten Partei die alleinige Wirtschaftsführung des Gutes H*** übertragen (Punkt 1), die verpflichtete Partei schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger "ab sofort eine Rente von monatlich S 100.000,- ... fällig jeweils am 1. des Monats bei 10-tägigem Respiro zu dessen persönlicher Verfügung auszuzahlen" (Punkt 2), und auf zahlreichen im Allein- oder Miteigentum der betrei... mehr lesen...
Begründung: Der erste Ablehnungswerber ist Partei in einem beim Bezirksgericht anhängigen Ehescheidungsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Untersagung der Namensführung, der zweite Ablehnungswerber ist Partei in einem beim selben Bezirksgericht gegen ihn anhängig gemachten Besitzstörungsverfahren. Von den Ablehnungserklärungen sind der Vorsteher des Bezirksgerichtes und ein weiterer Richter dieses Gerichtes betroffen. Der nach § 23 JN zuständige Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines Versäumungsurteils gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 491.438,90 sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen und durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Als dem Verpflichteten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Widerspruchs gegen das den Exekutionstitel bildende Versäumungsurteil bewilligt worden war und er d... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 21. Jänner 1988 wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, von der betreibenden Partei vermittelte Gäste in einem bestimmten Hotel zu beherbergen. Mit Beschluß vom 1. Februar 1988 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines von der betreibenden Partei behaupteten Verstoßes gegen diese einstweilige Verfügung die Exekution iSd § 354 EO. Infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen die einstweilige Verfügung und den E... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden. Auf Grund des Gutachtens des im Entmündigungsverfahren beigezogenen Sachverständigen OSR Dr. Gernot R*** war als erwiesen angenommen worden, daß bei Elisabeth R*** eine ausgeprägte Geistesschwäche, verbunden mit Schwerhörigkeit und sprachlicher Behinderung, sowie eine Störung des Affektlebens mit Aggressionstendenzen und ze... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der Beklagte habe in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien im Zuge einer Pressekonferenz eine grob unrichtige, ihren Kredit und Ruf schädigende Behauptung aufgestellt, begehren die Klägerinnen die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung und zum Widerruf dieser Behauptung sowie die Veröffentlichung des Widerrufes. Der Erstrichter wies die Klage, ohne sie dem Beklagten zuzustellen, wegen Unzulässigkeit des Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §130 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Verneinung der Beschwer, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine schlichte Ladung richtet (hier: mit einer bloßen Ladung zur Einvernahme über einen vom Rechtsmittelwerber selbst gestellten Antrag wird nocht nicht in die Rechtssphäre des Geladenen eingegriffen). Entscheidungstexte 8 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 ... mehr lesen...
