Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater ist. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach Zustellung des Ersturteils langte zugleich mit der Berufung des Beklagten beim Erstgericht der mit dem Namen der Klägerin unterfertigte Schriftsatz ON 55 ein, in dem die Klagsrücknahme erklärt wurde. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 11. September 1986 (ON 76 a) die Klagsrücknahme mit der
Begründung: zurück, daß eine Klagsrücknahme in e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14.Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt S 779.497,--, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28.5.1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1.7.1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Beschluß des... mehr lesen...
Begründung: Wenige Tage vor dem Versteigerungstermin am 19.2.1986 langten beim Erstgericht a) ein Antrag der Buchberechtigten Karl L*** sen., Hedwig L*** und Andreas L*** auf Neudurchführung der Schätzung und b) ein Antrag des weiteren Buchberechtigten mj. Thomas L***, vertreten durch seinen Vater Karl L*** sen., auf Zustellung aller im Versteigerungsverfahren ergangener Schriftstücke an einen zu bestellenden Kollisionskurator, Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens, hilfsweis... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, beide Beklagten hätten gegen das UrhG, das UWG und das ABGB verstoßen, da sie ungeachtet des von ihm mit der Erstbeklagten als Autorin abgeschlossenen Verlagsvertrages über die Herstellung und den Vertrieb des Werkes "Gesundheit aus der Apotheke Gottes" ein nach dem Aussehen verwechselbares und inhaltlich weitgehend gleiches Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" im deutschsprachigen Raum herausbrächten und vertrieben, begehrt der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk nicht ausgefahren war, schwer beschädigt. Die klagende Partei hat auf Grund der bestehenden Kaskoversicherung an den M*** K*** am 5. Juli 1982 die Reparaturkosten abzüglich des Selbstbe... mehr lesen...
Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen, auf §§ 1, 7 und 9 UWG gestützten Unterlassungsanspruches mit einstweiliger Verfügung 1. beiden Beklagten zu untersagen, im Zusammenhang mit Misswahl... mehr lesen...
Begründung: Hubert S*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Villach vom 7. Oktober 1983, L 64/83-6, gemäß § 1 Abs. 2 EntmO wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 28.März 1984 (ON 12) übernahm das Bezirksgericht Spittal an der Drau gemäß § 111 JN die Weiterführung der Pflegschaftssache. Es bestellte mit Beschluß vom 20.November 1985 (ON 70) Rosa S*** vom Verein für Sachwalterschaft, Geschäftsstelle Klagenfurt, zum Sachwalter des Hubert S***. Die Sachwalt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cZPO §514 C1
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen mangels Rechtsschutzinteresses (SZ 37/130). Entscheidungstexte 1 Ob 4/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 1 Ob 4/67 EFSlg 9290 5 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 586/81 nur: Kein Rechtsmittel gegen Zustellverfügungen... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab einem Rekurs der Drittschuldnerin Ö*** L*** AG gegen die vom Erstgericht mit Beschluß vom 20. Mai 1986 bewilligte Pfändung von Forderungen der verpflichteten Partei aus Sparbüchern der Drittschuldnerin mit Beschluß vom 8. September 1986 dahin Folge, daß der Exekutionsantrag (wegen Beantragung der falschen Exekutionsart) abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die betreibende Partei erhebt gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.7.1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.4.1984 zu 6 Cg 64/84 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Ihr entstammt der am 10.2.1970 geborene Sohn Andreas, der der Antragstellerin in Pflege und Erziehung überlassen wurde und für den der Antragsgegner einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.500,-- zu zahlen hat. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Mit Mantelbeschluß vom 14.10.1985 (ON 552) nahm das Erstgericht das korrigierte Nachlaßinventar mit Nachlaßaktiven von S 4,069.175,14 an und sprach aus, daß von der Aufnahme der Passiven gemäß § 195 AußStrG Abstand genommen werde (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses). Das Erstgericht bestimmte die Gebühr des Gerichtskommissärs (Punkt 2 lit.a) und zweier Sachverständiger (Punkt 2 lit.b und c). Es ermächtigte den Verlassenschaftskurator zur Anmietung eines Safes zu... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Ehe der Parteien (Urteil vom 10. Februar 1982) begehrte Dietlinde H*** mit ihrem am 24. Juni 1982 eingebrachten Antrag, ihr die Ehewohnung, bestehend aus den im 4.Stock des Hauses Wien 9., Rooseveltplatz 12, gelegenen Räumen gegen Bestimmung eines monatlichen Benützungsentgeltes zuzuweisen und den Hausrat aufzuteilen. Der Antragsteller beantragte die Abweisung der Anträge seiner geschiedenen Frau und stellte im November 1983 hilfsweise den Antrag, de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem am 10. April 1980 erfolgten Verkehrsunfall als Insasse des von der Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er stützt seine Schadenersatzansprüche im Leistungs- und Feststellungsbegehren auf die Bestimmungen des ABGB über die Verschuldenshaftung sowie die Bestimmungen des EKHG. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Nicht die Zweitbeklagte, sondern Josef D**... mehr lesen...
Norm: ZPO §97ZPO §514 BZustG §10
Rechtssatz: Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert. Entscheidungstexte 3 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 65/86 Veröff: SZ 59/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der gerichtlichen Aufkündigung zum 30.6.1985, gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind, bewilligte das Erstgericht am 10.1.1986 auf Antrag der betreibenden Partei wider die Verpflichtete die Exekution durch Räumung des Geschäftslokales Nr.1 im Haus Naglergasse 17, 1010 Wien. Die Verpflichtete erhob im Wege der Klage am 3.2.1986 ihre Einwendungen gegen den Räumungsanspruch und gegen die Exekutionsbewilligung und beantragte, die Räumungsexekution nach §... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Beim Beklagten ist zu unterscheiden, ob sein Gegenantrag auf Zurückweisung aus prozessualen Gründen oder auf Sachabweisung des gegnerischen Antrags oder auf beides lautet: Hat er nur oder primär Sachabweisung begehrt, dann ist er beschwert, wenn der Antrag des Gegners aus solchen prozessualen
Gründe: zurückgewiesen wird, die - nach Behebung - jederzeit eine neue Antragstellung ermöglichen (Fasching, ZPR RdZ 1716). ... mehr lesen...
Begründung: Beim Handelsgericht Wien ist seit 4.August 1970 zu HRB 12.251 die "G***"-Film-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien eingetragen. Betriebsgegenstand ist die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Laufbildern) einschließlich Fernsehfilmen und Aufzeichnungen, die Produktion von Live-Sendungen bzw. Herstellung von Unterhaltungsproduktionen aller Art und deren Vertrieb, insbesondere auch im Ausland, sowie der Verleih und Vertrieb von Laufbildern aller... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 10.Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde dem Antrag der beklagten Partei auf Neufestsetzung der Schutzgebiete für das Wasserwerk Andritz Folge gegeben und zum Schutze der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigungen sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit ein weiteres Schutzgebiet bestimmt, das die Bezeichnung "Schutzgebiet III" führt. Im Bereiche dieses Schutzgebietes III befand sich im Jahre 1970 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 9.Juli 1985, 50 Nc 180/85-1, auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Zürich (lautend auf Ehescheidung und gerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung unter anderem über den vom Verpflichteten an die betreibende Partei zu leistenden Unterhalt) die Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 4.500,-- sfr und des laufenden Unterhaltes von 500,-- sfr monatlich ab 1.August 1985 die Pfändung des dem... mehr lesen...
Norm: JN §24ZPO §514 AZPO §528 G
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 530/86 6 Ob 589/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Es kann dem Beklagten, der rechtzeitig die heilbare Unzuständigkeit eingewendet hat, trotz des Obsiegens in der Sache auch nicht die Beschwer an der Bekämpfung der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Bejahung der Zuständigkeit durch das Erstgericht abgesprochen werden. Er ist durch die seiner Einrede nicht Rechnung tragende Bejahung der Zuständigkeit des Erstgerichtes solange beschwert, als die kl... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des mit Klage am 9.Mai 1985 geltend gemachten Anspruches auf Übergabe eines Bestandgegenstandes an den Untermieter erteilte das Prozeßgericht mit der einstweiligen Verfügung vom 28. Mai 1985 zu 5 C 207/85 des Erstgerichtes den Gegnern der gefährdeten Partei Dagmar B und Dr.Gottfried B den Auftrag, der gefährdeten Partei Wolfgang A das Mietobjekt links von der Passage im Haus Annenstraße 23 in 8020 Graz zu übergeben. Am 11.Juni 1985 brachte Wolfgang A beim E... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlusse... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. die Garantie abzurufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Zweitantr... mehr lesen...
Norm: EO §402 BJN §41JN §42 AeZPO §514 C2
Rechtssatz: Auf das Verfahren betreffend EV ist die Rechtsprechung zur a limine-Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 663/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 663/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, daß eine Kaufvereinbarung betreffend den Verkauf von Teilwaldrechten von Alfons A nicht unterschrieben und daher rechtsunwirksam sei; 2.) die Beklagten schuldig zu erkennen, die Umschreibung der Teilwaldrechte des Alfons A an den im Leutascher Waldprotokoll in Folio 7 bezeichneten Waldteilen auf die Namen der beiden Beklagten zu unterlassen und 3.) die Beklagten zur ungeteilten hand schuldig zu erkennen, Schlägerungen zu unterlass... mehr lesen...
