Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Parte... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27.11.1980 der beklagten Partei C D F das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im
Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, gemäß § 390 Abs 2 EO für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch geri... mehr lesen...
Norm: ZPO §30ZPO §37ZPO §514 C3
Rechtssatz: Bei dem Auftrag des Gerichts an den Anwalt, die schriftliche Vollmachtsurkunde vorzulegen, handelt es sich weder um eine Maßnahme zur Beseitigung eines Mangels der Prozeßfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Prozeßführung im Sinne des § 6 Abs 2 ZPO noch um eine Maßnahme zur Verbesserung von Schriftsätzen im Sinne der §§ 84, 85 ZPO; der Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit ihrer am 9. 2. 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 650.120,60 s.A.. In der Klage, die von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Stanger (Innsbruck) verfaßt wurde, ist bei der Bezeichnung der klagenden Parteien nach Aufzählung der Namen und Anschriften der 72 einzelnen Kläger angeführt „als Vermietergemeinschaft des Hauses *****, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Stanger“. Die Klage enthäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, welche Inhaberin des österreichischen Patentes Nr. 304.920 betreffend einen Abladehäcksler ist, begehrt mit der Behauptung, die erstbeklagte Partei greife durch die Herstellung und den Vertrieb von Abladehäckslern in die Patentrechte der klagenden Partei ein, die erstbeklagte Partei schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, die in der Klage näher bezeichneten Abladehäcksler in Österreich herzustellen, feilzuhalten und in Verkehr zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich den Zuspruch von 989.198,38 S s. A. und brachte vor, sie habe den Beklagten über deren Ersuchen Kredite eingeräumt. Der zur Rückzahlung fällige Klagebetrag hafte trotz Mahnung aus. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und machten unter anderem zunächst (Klagebeantwortung ON 3) eine Gegenforderung 'bis zur Hähe des Klagebetrages' geltend. In der Tagsatzung vom 10. Juli 1984, ON 11 (in der die Verhandlung für geschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt waren. Der Sachschaden des Klägers von S 40.000,- und sein Anspruch auf ein Schmerzengeld von S 16.000,- sind nicht strittig. Die beklagte Partei leistete hierauf eine Teilzahlung von S 23.3... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Ist der Revisionsrekurs schon mangels Beschwer unzulässig, schadet es auch nicht, daß der Beschluß der zweiten Instanz keinen Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes und, falls die Sache im sogenannten Zulassungsbereich liegen sollte, über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 68/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §88ZPO §514 B
Rechtssatz: Die "Zustimmung" des Dienstgebers ist keine formale Prozeßerklärung, sie stellt vielmehr eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten des (früheren) Dienstgebers auf Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Benützung dar. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist von Amts wegen zu klären. Die darüber ergehende rechtliche Beurteilung des Gerichtes kann von allen am Ver... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Prozeßgericht erster Instanz zur Sicherung ihrer Forderung von S 338.321,15 samt Nebengebühren nach § 371 Z.1 letzter Fall EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der dem Verpflichteten auf Grund eines Kaufvertrages gegen Franz E und Erich F zustehenden Forderung von etwa S 320.000,-- bewilligt. Nachdem der Revision nicht Folge gegeben worden war, beantragte die betreibende Partei beim Exekutionsgericht unter Vorlage des Revis... mehr lesen...
Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der
Begründung: ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgültig nicht festgestellt sei. Den vom Alois C gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels sei die Be... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 850.000,-- samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei am 16. Oktober 1980 die Exekution durch Zwangsversteigerung der 70/100 Anteile der verpflichteten Gesellschaft an der Liegenschaft EZ 45 in der Katastralgemeinde Alsergrund bewilligt (ON 2). In der Folge ergaben sich immer wieder Verzögerungen, weil der einzige Geschäftsführer der Verpflichteten verstorben war und Zustellungen an einen zur Empfangnahme... mehr lesen...
Begründung: ferner Prinzessin Francoise verehel. B und Prinz Sixtus von A. Prinz Xavier von A, der am 7. Mai 1977 verstorben ist und umfangreiche Landgüter in Puchheim und Ebenzweier (am Traunsee) besaß, schenkte mit Notariatsakt vom 16. Dezember 1969 seinen Kindern - also auch den Beklagten - zahlreiche Liegenschaften in den Katastralgemeinden Unterregau, Rutzenmoos, Oberkriech, Attnang-Puchheim, Wagrain, Gmundnerberg, Ebenzweier, Eben und Ort-Altmünster, behielt sich jedoch auf Le... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §45 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert. Entscheidungstexte 6 Ob 8/85 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 8/85 NZ 1986,65 ... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstgericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1975 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage in... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Erstericht geführten Handelsregister war seit dem Jahre 1949 die inländische Zweigniederlassung einer schweizerischen Versicherungs-Aktiengesellschaft eingetragen. Im September 1983 meldete sie durch ihren als solchen im Handelsregister eingetragenen 'Hauptbevollmächtigten' den Umstand zur Eintragung an, daß der zur inländischen Zweigniederlassung zusammengefaßte Unternehmensbestandteil als Teilbetrieb gemäß § 1 Abs 2 StrukturverbesserungsG als Sacheinlage in ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 9.Mai 1967 von einer deutschen Staatsangehörigen außer der Ehe geboren. Es brachte am 7.September 1967 gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes ein. Das Erstgericht leitete über diese Klage zu AZ 6 C 749/67 den Rechtsstreit ein. Keiner der Streitteile war in diesem Verfahren anwaltlich vertreten. Vor dem deutschen Rechtshilfegericht bekundete die Mutter des Klägers am 27.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Infolge Rekurses des Klägers änderte das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß dahin ab, daß der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen wurde. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses traf das Gericht zweiter Instanz nicht. Der Beklagten wu... mehr lesen...
Norm: EO §65 BZPO §514 D
Rechtssatz: Wird eine an sich prozeßfremde Partei in ein Verfahren verwickelt, steht ihr ein Rechtsmittelrecht zu. Schon durch die Zustellung einer Exekutionsbewilligung an eine Person wird diese in das Verfahren verwickelt und damit zunächst zur Quasi-Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 14/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 14/85 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der allerdings erst im nachhinein eingeholten Akten steht jetzt folgender Sachverhalt fest: Zu 7 HRB 19.758 des Handelsgerichtes Wien ist seit 27. September 1976 eine "B***C*** M.B.H." eingetragen. Geschäftsführer war bis 20.Dezember 1976 Dr.Helmut N***, bis 14.September 1981 Wilhelm Otto N***, seither Alfred O***. Die Firmenadresse war ursprünglich Wien, Rembrandtstraße 37, und ist jetzt Wien, Rechte Wienzeile 79. Zu 7 HRB 21.424 des Handelsgerichtes Wien is... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der allerdings erst im nachhinein eingeholten Akten steht jetzt folgender Sachverhalt fest: Zu 7 HRB 19.758 des Handelsgerichtes Wien ist seit 27. September 1976 eine "B***C*** M.B.H." eingetragen. Geschäftsführer war bis 20.Dezember 1976 Dr.Helmut N***, bis 14.September 1981 Wilhelm Otto N***, seither Alfred O***. Die Firmenadresse war ursprünglich Wien, Rembrandtstraße 37, und ist jetzt Wien, Rechte Wienzeile 79. Zu 7 HRB 21.424 des Handelsgerichtes Wien is... mehr lesen...
Begründung: Der (frühere Erst-) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) und Obmann der Bezirksgruppe Wieden des ÖWB und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Zuleitung des Wassers des H***** (L*****) über den künstlich angelegten Wasserweg zwischen H***** und K***** und von diesem über das Gerinne am rechten Ufer der Lafnitz in die Lafnitz im Bereich der Mühlenanlage des Klägers zu unterlassen. Er brachte zur
Begründung: des Begehrens vor, er sei Alleineigentümer der F***** in *****, die am linken Ufer der Lafnitz gelegen sei. Der H***** münde ein kurzes Stück u... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 AZPO §520 A
Rechtssatz: Besondere Verfahrensvorschriften sind für den Revisionsrekurs nicht getroffen. Es müssen daher für diesen dieselben Verfahrensvorschriften und Grundsätze gelten, wie für den Rekurs ganz allgemein, insbesondere für die Form und Inhaltserfordernisse und den Anwaltszwang. Entscheidungstexte 7 Ob 673/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 7 Ob 673/... mehr lesen...
Norm: JN §37ZPO §514 C3
Rechtssatz: Der Beschluß des OLG, mit welchem es die Entscheidung in einem Rechtshilfestreit zweier unterstellter Gerichte (wegen Unzuständigkeit) ablehnt, ist anfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 656/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 656/84 Veröff: SZ 57/161 6 Ob 654/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaft... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EZPO §514 BZPO §514 D
Rechtssatz: Die Legitimation eines Rechtsmittelwerbers bestimmt sich nur nach der ihm vom Gesetz eingeräumten Funktion im Verfahren und ist von der Beschwer zu unterscheiden, die angibt, ob die konkret als Rechtsmittelwerber auftretende Person durch die Entscheidung in ihrer Rechtsstellung im Verfahren betroffen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 101/84 ... mehr lesen...
