Norm: AußStrG §12AußStrG idF WGN 1989 §14 C1aZPO §514 AZPO §528 K
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Bekämpfung einer Entscheidung, des Rekursgerichtes als Gericht erster Instanz (zB Wiederaufnahme eines Verfahrens, Ordnungsstrafe udgl.) richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG (jweils idF d WGNov 1989). Entscheidungstexte 5 Ob 598/90 ... mehr lesen...
Begründung: In mehreren (außerstreitige und streitige Verfahren betreffenden) Ablehnungssachen wurde vom Oberlandesgericht Linz anläßlich der Erledigung von Rekursen des nunmehrigen Antragstellers über diesen wegen verschiedener beleidigender Äußerungen gegen mehrere Richter Ordnungsstrafen rechtskräftig verhängt. Nunmehr stellte Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P*** in diesen Ablehnungssachen den Antrag, die Ordnungsstrafverfahren wieder aufzunehmen, weil das Kreisgericht Wels in einer in ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 17.10.1989, 19 Cg 15/89-15, erkannte der Erstrichter die Beklagte schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere beim Einzelhandel mit Kaffee, Waren im Sinne des § 3 a Abs 1 NVG, insbesondere Kaffee, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen. Das Berufungsgericht bestätigte di... mehr lesen...
Begründung: Für den Nachlaß des Erblassers, zu dem eine Liegenschaft gehört, wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, weil keine Erben bekannt waren. Die Finanzprokuratur teilte mit, daß sie beabsichtigte, namens des Staates das Heimfallsrecht auszuüben. Das Erstgericht bewilligte als Verlassenschaftsgericht die öffentliche Feilbietung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft zu den vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Feilbietungsbedingungen. Darin ist vorgesehen, daß sich d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, daß Punkt 1. des Klagebegehrens (Zahlung von S 625.210,--) gegen die viert- und die fünftbeklagte Partei dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht bestehe, und wies das gesamte Klagebegehren (außer dem erwähnten Zahlungsbegehren noch eine monatliche Rente von S 4.200,-- sowie die Feststellung der Haftung für alle künftigen Nachteile aus dem Unfall am 6.12.1985), soweit es gegen die erst- , die zweit- und die drittbeklagte Pa... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund ihres am 19.2.1986 in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Antrages bezieht die am 29.11.1921 geborene, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Klägerin (eine deutsche Staatsangehörige) seit 1.12.1986 eine Altersrente (Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 5 RVO) von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern. Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, bei der eine Ablichtung des Antrages der Klägerin am 8.4.1987 einlangte, wies mit Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10. 2. 1987, 2 P 6/86-59 - welcher im Instanzenzug bestätigt wurde - hatte das Bezirksgericht St.Pölten alle rein persönlichen elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 144 ABGB aF der Mutter übertragen. Das Erstgericht, das mittlerweile die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache nach § 111 JN übernommen hatte (ON 97), übertrug mit Beschluß vom 27. 9. 1989, ON 168, die Obsorge für die Minderjährige vorläufig dem Vater und setzte diese M... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der mit "V*** DES E*** F*** M*** DER E*** P*** A.B. und H.B." bezeichneten beklagten Partei die (Wieder-)Verschaffung des alleinigen Benützungsrechtes am Grab Nr. 88 in der Gruppe 2 des Evangelischen Friedhofes M*** sowie die Entfernung einer in diesem Grab beigesetzten Leiche. Sie bewertete ihren Anspruch mit S 80.000,-. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und "bewertete den Streitgegenstand mit S 45.000,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein (Punkt 1) und auf Duldung sämtlicher Tätigkeiten des Klägers als Vereinsmitglied (Punkt 2) gerichtete Klage sowie den zur Sicherung des zu Punkt 2 des Urteilsantrages erhobenen Anspruches gestellten Antrag auf Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung a limine zurück. Solange der Kläger den im Statut vorgesehenen Instanzenzug nicht ausgeschöpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.April 1927 geborene Klägerin schloß mit dem am 28. Jänner 1915 geborenen Johann P*** am 28.Mai 1960 die Ehe, die mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.Mai 1979, 19 Cg 107/79-5, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden wurde. Die Abweisung des von der Klägerin gemäß § 61 Abs 3 EheG gestellten Antrages auf Feststellung, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, wurde erst mit 4.Juli 1980 rechtskräftig. Johann P*** war auf Grun... mehr lesen...
Norm: ZPO §478 Abs3ZPO §514 B
Rechtssatz: Greift das Gericht zweiter Instanz einen als bloße Anregung zu wertenden Antrag des Rechtsmittelwerbers, die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO nicht an das Gericht zurückzuweisen, dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist, sondern an ein anderes Gericht, nicht auf und verfügt es die als gesetzlichen Regelfall vorgesehene Rückverweisung an das Prozeßgericht erster Instanz, wird damit kein verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH, die durch Konkurseröffnung aufgelöst worden war und deren Konkurs beendet ist. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin ein von dieser betriebenes Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. In einer am 13.Mai 1988 überreichten Klage behaupteten die beiden Klägerinnen eine Reihe von pflichtwidrigen Geschäftsführerakten des ersten Beklagten und sorgfal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erledigte die Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG, in der das Klagebegehren auf eine Invaliditätspension vom 1. Juli 1988 an gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten war, mit Urteil vom 17. Mai 1989 dadurch, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, der Klägerin "eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1988 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu gewähren". Die... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Die Obsorge über die Kinder steht der Mutter zu. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem 2. Sonntag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Am 23. November 1989 beantragte der Vater, ihm ein Ferienbesuchsrecht vom 25. Dezember 1989 bis 1. Jänner 1990 einzuräumen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Rechtliche Beurteilung Der dageg... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr.Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß die Beklagte - entgegen den Bestimmungen des LadenschlußG idF BGBl. 1988/421 - ihre Filialen in Wien an zwei Samstagen im November 1988 nach 13 Uhr offengehalten und damit nicht nur gegen diese Ladenschlußbestimmungen, sondern auch gegen § 1 UWG verstoßen habe, beantragt der Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewe... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1988 langte beim Erstgericht ein Exekutionsantrag ein, mit welchem u.a. die Pfändung und der Verkauf der dem Verpflichteten als Gesellschafter der RSA Reiseservice Gesellschaft mbH (HRB 308 des Kreisgerichtes Ried i.I.) zustehenden Geschäftsanteile entsprechend einer bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von 5.000 S "samt allen darauf entfallenden Gewinnanteilen, so wie ihm dieser Geschäftsanteil jeweils zusteht", beantragt wurden. Am 20. Dezember 1988... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.September 1989, 3 R 145/89 (= 39 Cg 76/89-12 des Handelsgerichtes Wien), mit dem der Exekutionsantrag abgewiesen wurde, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom heutigen Tage, 3 Ob 125/89, bestätigt. Ein Vollzug der Exekution kommt daher nicht mehr in Betracht, weshalb die betreibende Partei durch die in dem hier angefochtenen Beschluß ausgesprochene Ablehnung des ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 4. Juni 1987, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, wurde zur Sicherstellung der Wechselforderung der betreibenden Kreditgenossenschaft von 500.000 S sA die Exekution durch Vormerkung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft der Verpflichteten EZ 440 KG 63107 Algersdorf bewilligt. Das Pfandrecht ist in CLNR 27a vorgemerkt. Mit der Zustellung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22. September 1988 zu 7 Ob 649, 65... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte, die beiden beklagten Parteien zur zugeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 66.840 S samt Anhang zu zahlen. In der ersten Tagsatzung schritt für "die beklagte Partei" Dr. Karl W*** für Dr. Wolfgang W*** ein. Das Erstgericht erteilte den Auftrag, die Klagebeantwortung binnen 3 Wochen einzubringen. Die erstbeklagte Partei brachte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang W***, eine Klagebeantwortung ein. Gegen den Zweitbek... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Parfümeriewaren in ganz Österreich. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat die Beklagte im Jänner 1989 zwei verschiedene Werbeankündigungen in ganz Österreich versendet, und zwar: 1. Werbeankündigungen wie Beilage D an namentlich genannte Empfänger(innen) unter dem Slogan "Probieren Sie die 39 beliebtesten Yves R***-Produkte '88". In einem der Aussendung beiliegenden Faltprospekt wurden unter der blickfangartig her... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine zu HRB 472 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens sind die in der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) angeführten Befugnisse eines Steuerberaters und die Datenverarbeitung, so weit sie Wirtschaftstreuhänder betrifft. Punkt 18 Abs. 1 des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat folgenden Wortlaut: "Allen Gesellschaftern ist es verwehrt, sich an Unternehmen, deren Gegenstand wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. August 1976 wurden aus einer im Eigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft für Zwecke des Ausbaues der Rheintalautobahn A 14 verschiedene Grundstücke in das Eigentum der klagenden Partei übertragen bzw. durch Dienstbarkeiten zugunsten der klagenden Partei belastet. Dieser Bescheid wurde der klagenden Partei am 16. August 1976 und der beklagten Partei am 17. August 1976 zugestellt und erwuchs ... mehr lesen...
Begründung: Nach vorgenommener Schätzung gab das Erstgericht den Schätzungswert der drei zu versteigernden Liegenschaften der Verpflichteten in Kat.Gem. Schwarzau im Gebirge wie folgt bekannt: 1) 8,940.000 S (davon 44.500 S Zubehör) für EZ 54, 2) 3,490.000 S für EZ 79 und 3) 4,360.000 S für EZ 103 (Beschluß ON 43). In Erledigung von Einwendungen der verpflichteten Partei bestimmte das Erstgericht den Schätzwert endgültig in derselben Höhe (Beschluß ON 62). Das Gericht zweiter Inst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoch ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 und EZ 36 je KG St.Georgen/Klaus, die am 28.Jänner 1988 um das Meistbot von S 4,414.000,- versteigert wurden. Die auf den Hälfteanteilen des Erstverpflichteten einverleibte Dienstbarkeit der Fruchtnießung zugunsten der Zweitverpflichteten war bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Nach den Versteigerungsbedingungen sollten die zugunsten der Ausnehmerin Christine S*** auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 21. Mai 1988 verstorbenen Dipl.Ing. Josef K*** hat die Witwe des Erblassers auf Grund des Testaments vom 23. Februar 1988 eine bedingte Erbserklärung zum ganzen Nachlaß, und es haben die Kinder des Erblassers - Gerlinde K***, Herbert K*** und Sylvia K*** - auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zu je 2/9 des Nachlasses abgegeben. Mit Punkt 3. des Beschlusses vom 10. April 1989 verwies das Erstgericht die Kinder des Erbl... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien sind gemäß rechtskräftiger gerichtlicher Kündigung verpflichtet, die strittige Wohnung binnen 14 Tagen nach dem Ende der Bestandzeit am 31.12.1988 zu räumen. Das Erstgericht bewilligte gemäß § 35 Abs 2 MRG die Aufschiebung der Räumungsexekution bis 15.10.1989. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung eines Räumungsaufschubes abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisions... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigernden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit S 3,264.000,--. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel aufgrund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Der Rekurswerber wendete sich in seinem gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs dagegen, daß das Rechtsverhä... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nach abgesonderter Verhandlung verworfen. Das Rekursgericht hat in Stattgebung des von der Beklagten dagegen erhobenen Rekurses der Unzuständigkeitseinrede stattgegeben und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei hatte in ihrer Rekursbeantwortung für den Fall der Rechtsmittelstattgebung einen auf § 230 a ZPO gestützten Antrag auf Überweisung der Rechtssache an den Gerichtshof gestellt,... mehr lesen...
