Begründung: Die klagende Gesellschaft begehrt als Wohnungseigentumsorganisator von den Beklagten den von ihr nach einer endgültigen Abrechnung ermittelten restlichen Kaufpreis für deren Eigentumswohnung. In einem ihr aufgetragenen Schriftsatz (ON 14 dA) führte die Klägerin ua sinngemäß aus, sie habe - obwohl eine Verpflichtung zur Rechnungslegung über die Grundkosten nicht bestehe - eine Geldflußrechnung der Grundkosten vorgenommen; die jeweiligen Beträge für die Zeit vom 31.12.1970... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen der betreibenden Partei ist gegen den Verpflichteten rechtskräftig die Exekution durch die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft bewilligt worden. Das Erstgericht hat 1. am 4. Juli 1991 den Versteigerungstermin für 21. August 1991 anberaumt, 2. am 12. August 1991 die Exekution zur Hereinbringung weiterer vollstreckbarer Rentenforderungen und von Kosten durch Beitritt zur anhängigen Zwangsversteigerung bewilligt, 3. a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei Maria Katharina F*****, vertreten durch Dr. Winfried Obitsch, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Dieter ***** F*****, vertreten durch Dr. Ernst F. Mayr und Dr. Christoph Rittler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 S u... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Auftrags zur Übergabe der an die Verpflichtete auf bestimmte Zeit vermieteten Eigentumswohnung bewilligte das Erstgericht der betreibenden Wohnungseigentümerin am 22. März 1991 die Räumungsexekution, schob aber dann wegen der Verpflichteten und ihren Angehörigen drohender Obdachlosigkeit die Räumungsexekution zuletzt bis zum 14. September 1991 auf. Gegen diesen Beschluß erhob die betreibende Partei Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück und... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Abweisung eines Antrages der Zweitbeklagten, den Klägern gemäß § 394 EO den Ersatz des der Zweitbeklagten durch eine einstweilige Verfügung erlittenen Schadens aufzuerlegen. Mit Punkt III dieses Beschlusses wies das Rekursgericht die Rekursbeantwortung der Kläger zurück; es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß richtet sich der Revisionsrekurs der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei K***** BANK, *****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Shin S*****, vertreten durch Dr. Ch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Schinko als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr.Friedrich Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Hans B*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Golla, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 23... mehr lesen...
Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem anderen Mann als Helmut F***** geschlechtlich verkehrt zu haben. Mit Schriftsatz vom 7.5.1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft ***** als Sachwalter des Kindes (§ 212 Abs 2 ABGB, Art VI §... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten Partei zur Hereinbringung von 300.000 S sA geführten Fahrnisexekution wurde eine Segeljacht gepfändet. Der Kläger erhob gegen die Exekution Widerspruch mit der Behauptung, daß er Eigentümer der gepfändeten Segeljacht sei. Er begehrte auszusprechen, daß die Vornahme der Exekution bezüglich dieser Jacht unzulässig sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren nach mündlicher Verhandlung, die es am 7. November 1990 für geschlossen erklärte, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Geldforderungen auf Grund der Urteile des Landesgerichtes St.Pölten vom 7. April 1989 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 13. November 1989 die Fahrnis- und die Forderungsexekution gegen die verpflichtete Gemeinde, ohne daß eine Erklärung iSd § 15 EO vorlag, inwieweit es sich um Vermögensbestandteile handelt, welche ohne die Beeinträchtigung der durch die Gemeinde zu wahrende... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Harald H*****, 2.) Helga T*****, 3.) Ingeborg R*****, alle vertreten durch Dr. Josef Olischar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Therese P*****, vertreten durch Dr. Helmut Wink... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Österreichisches S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Markus Schuster, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Dr. Renate D*****, vertreten durch Dr. Wilfried Raffa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****BANK ***** reg. Genossenschaft mbH, ***** vertreten durch Mag. Dr. Friedrich Studentschnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die verpflichtete Partei Hermann S*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte in seiner am 26. September 1990 eingebrachten Ehelichkeitsbestreitungsklage aus, die eheliche Geburt der Beklagten aus mehrfachen Gründen zu bestreiten: Da sein erster Geschlechtsverkehr mit der Mutter der am 28. August 1990 geborenen Beklagten am 3. Dezember 1989 stattgefunden habe, sei die Beklagte bei einem vom behandelnden Arzt mit 3. September 1990 errechneten Geburtstermin "eigentlich zu früh auf die Welt gekommen, dies jedoch mit einem Geburtsgew... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private Ver... mehr lesen...
Begründung: Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag erhob der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die klagende Partei beantragte hierauf für den Fall der Stattgebung dieser Einrede die Überweisung der Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien. Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinrede. Zu dem gegen die erstgerichtliche Entscheidung vom Beklagten erhobenen Rekurs erstattete die klagende Partei eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 31. August 1990, 19 Cg 36/90, wurde der verpflichteten Partei zur Sicherung des Anspruches der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen geboten, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "***** W*****" zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben - insbesondere in Form einer Haustierversicherung, und zwar wenn insbesondere ... mehr lesen...
Begründung: Mit den einstweiligen Verfügungen ON 5 und 13 wurde den beiden verpflichteten Parteien die Unterlassung der Ankündigung und Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten, die der Konzessionspflicht unterliegen, insbesondere der Verabreichung von Pizzas und des Ausschanks von Getränken, vor rechtskräftig erteilter Gastgewerbekonzession aufgetragen. Zu ON 11 und ON 18 bewilligte das Erstgericht als Titelgericht zur Erwirkung dieser Unterlassung die Exekution und übermittelte die E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen der beklagten Partei und der Klägerin vom 30.August 1990 unwirksam sei. Die Kündigung des Dienstverhältnisses, das den Bestimmungen des NÖ-Gemeindevertragsbedienstetengesetzes unterliege, sei vom unzuständigen Organ fristwidrig ausgesprochen worden. Im übrigen lägen die geltend gemachten Kündigungsgründe nicht vor. Mit Beschluß vom 13.September 1990 wies das Erstgericht die Klage ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 11.10.1988 wurde die verpflichtete Partei zur Zahlung von 135.100,68 S sA an die betreibende Partei verpflichtet, das Mehrbegehren von 99.111,49 S sA und ein Feststellungsbegehren wurden abgewiesen. Im Umfang der Abweisung des Teilbegehrens von 52.243,82 sA erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Das Berufungsgericht bestätigte den klagsstattgebenden Teil sowie die Abweisung des Feststellungsbegehrens, hob jedoch das Urteil des Erstgerichtes ü... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben mit der Klage, in deren Eingang sie ausdrücklich auf § 36 EO Bezug nahmen, Einwendungen gegen die "Exekutionsbewilligung" des Erstgerichtes vom 18.12.1989, womit bei einem für die beklagte Partei eingetragenen Pfandrecht auf Grund eines Urteils des Kreisgerichtes Krems an der Donau zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 646.545,15 S sA die Anmerkung der Vollstreckbarkeit bewilligt wurde. Die dem Urteil beigesetzte Bestätigung der Vollstre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. E***** K*****, infolge außerordentlichen Rekurses der Mutter *****, vertreten durch *****, Rechtsanwälte *****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgerichtes vom 8. Jän... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Kläger beantragte, den Beklagten als seinen unehelichen Vater festzustellen und ihm aufzutragen, von Geburt an bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsbeitrag von monatlich S 1.525 zu bezahlen (ON 1). Mit dem Schriftsatz vom 19. April 1990 (ON 28) verwies der Kläger darauf, daß der Beklagte seit dem 1. September 1989 wieder berufstätig sei, weshalb er das Unterhaltsbegehren ab diesem Zeitpunkt auf monatlich S 2.200 ausdehne. Dieser Schriftsatz wurde in ... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO durch das Titelgericht verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht über zwei verpflichteten Parteien wegen eines im Exekutionsantrag behaupteten Verstoßes gegen den Exekutionstitel eine Beugestrafe von je S 80.000,--. Auf Grund mehrerer Strafanträge verhängte das Erstgericht in der Folge für behauptete weitere gleichgelagerte Verstöße weitere Beugestrafen in der jeweils gleichen Höhe. Die verpflichteten Parteien erhoben g... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.8.1988 verstorbene Verpflichtete war die Großmutter der Rekurswerberin und Eigentümerin der EZ 178 und EZ 179 der KG Graz Stadt-Weinitzen. Im Lastenblatt dieser beiden Liegenschaften ist und war auch am 3. und 10.5.1990 nach mehreren Grunddienstbarkeiten unter COZ 10 bzw 7 eine Höchstbetragshypothek zugunsten der betreibenden Partei über S 5,040.000 mit Simultanhaftung der jeweiligen anderen Liegenschaft eingetragen. Darauf folgen jeweils die Anmerkung der Hypo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 3.3.1975 bis 18.11.1988 beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde durch Entlassung beendet. Er begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 115.709,56 S brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, aliquoter Weihnachtsremuneration und Abfertigung. Diese Ansprüche stünden ihm zu, da er zu Unrecht entlassen worden sei. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Der Kläger se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der allenfalls iSd § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes, ob die Anbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes iSd § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ein Vollmachtsverhältnis erfordert oder nicht, kommt im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, weil zur Bekämpfung der Zurückweisung eines Rekurses nur die betroffene Partei legitimiert ist (Fasching, ZPR2 Rz 1690; 4 Ob 520/79). Ein Zwischenstreit über d... mehr lesen...
Begründung: Der M*** DER S*** W*** (B*** für den 10. Bezirk) ist zum Kollisionskurator des Kindes zu dessen Vertretung im Rechtsstreit 2 C 2/89 (= 2 C 10/90a) des Bezirksgerichtes Favoriten bestellt. In jenem Verfahren begehrte Werner S***, der frühere Ehegatte der Mutter Edeltraud M***, die Feststellung, daß seine Erklärung vom 23.5.1985 vor dem B*** für den 10. Bezirk als Amtsvormund, der Vater des Kindes zu sein, rechtsunwirksam und er nicht Vater des Kindes sei. Dem Antrag des... mehr lesen...
