Begründung: In Beziehung auf Dr. Wolfgang V*** ist beim Erstgericht auf Grund der einen Einleitungsbeschluß darstellenden Ladung nach § 237 AußStrG vom 11. Februar 1986 das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig (ON 39). Nachdem dem Betroffenen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ON 81) am 29. April 1987 zugestellt worden war, beantragte er am 4. Mai 1987 die Einstellung des Verfahrens gemäß § 243 AußStrG (ON 84). Zur Anhörung über diesen Antrag lud das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab (ON 1). Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück (ON 3). Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs (ON 4) als verspätet zurück (ON 6). Den vom Betroffenen gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobenen Rekurs (ON 7) wies der Vorsteher des Erstgerichtes als unzulässig zurück (ON 8). Das Rekursgericht gab dem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, zunächst einen monatlichen Unterhalt von S 25.000, dehnte jedoch ihr Begehren in der Tagsatzung am 25.2.1987 auf S 50.000 monatlich aus. Zu dieser Tagsatzung waren weder der Beklagte noch sein rechtsfreundlicher Vertreter erschienen. Das Erstgericht erkannte ohne Beschlußfassung über die Klagsänderung im Sinne des erweiterten Klagebegehrens. Mit den in das Urteil aufgenommenen Beschlüssen verwarf das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. Dezember 1944 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die am 15. April 1947 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) haben am 3. April 1971 vor dem Standesamt Wels die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Ihr entstammen zwei Kinder, nämlich die am 3. Mai 1972 geborene Tochter Catrin und der am 14. September 1976 geborene Sohn Alexander. Beide Streitteile sind öster... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde als betreibenden Partei gegen den Kläger als Verpflichteten auf Grund des vor dem Landesgericht Innsbruck am 10. März 1976 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. April 1986 in der Höhe von 15.832,- S und der in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 3.958,- S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen bewilligt. Das Erstgericht gab den Ein... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH & Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonummer 21028972 ein Darlehen von S 9 Mill. gewährt. Das Darlehen wurde auf den im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehenden Liegenschaften EZ 436 KG Hall und EZ 48 KG Heiligkreuz pfan... mehr lesen...
Begründung: Ernst N*** ist am 7. Juli 1986 verstorben. Die Witwe Klara N*** verehelichte E*** gab aufgrund des Testamentes vom 28. August 1976 die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Klara E*** wurde im Verlassenschaftsverfahren durch den von ihr bevollmächtigten Vertreter Dr. Hermann S***, öffentlicher Notar in Enns, vertreten. Am 17. Juni 1987 stellte sie die Schlußanträge. Sie wies die Berichtigung der Pflichtteilsforderung der mj. Marion N*** durch Erlag auf ein Sp... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, leben aber seit 21.Oktober 1986 voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig, ungeachtet des am 26.November 1986 in diesem Rechtsstreit eingetretenen Ruhens des Verfahrens bestehen die Spannungen zwischen den Eheleuten aufrecht. Der nunmehr 29 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39. Er lebt sei... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Bank wurde am 13.Oktober 1986 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 53.422,-- die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen bewilligt. Erst bei dem auf Antrag der betreibenden Partei angeordneten dritten Vollzugsversuch ist beim Verpflichteten am 1. Juli 1987 der Personenkraftwagen VW Golf Synchro Baujahr 1986 Kennzeichen V 134.978 gepfändet wo... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen den Kosten erster und zweiter Instanz ist für die Beurteilung der Beschwer in dritter Instanz in aller Regel ohne Bedeutung, hängt doch von einer Sachentscheidung des OGH im Verfahren mit Kostenersatzpflicht in der Regel nicht nur das Schicksal der Kosten des Verfahren zweiter, sondern auch jenes der Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens ab (Ablehnung von 7 Ob 732/83 - 7Ob738/83). ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes nach § 94 Z 60 GewO (Optiker) sowie nach § 236 a GewO (Kleinhandel mit Kontaktlinsen und Anpassen von Kontaktlinsen-Kontaktlinsenoptiker) mit den Standorten in Linz, Promenade 17, und Perg, Hauptplatz 1, berechtigt. Sie warb in den "Mühlviertler Nachrichten" vom 31.Jänner, 28.Februar und 28. März 1985 mit folgender Einschaltung: "P*** O*** Kostenloser Sehtest und GesmbH Kontaktlinsenberat... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden (ON 1). Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 21. Oktober 1985 Renate V*** zum Sachwalter der Behinderten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (ON 147). Die Behinderte war oftmals im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz in stationärer Behandlung; zuletzt wurde sie dort am 5. September 1987 wegen Oligoph... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 10.Jänner 1983 unehelich geborenen Kindes, das sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter befindet, stellte den Antrag, ihm das Recht einzuräumen, das Kind jeden zweiten Sonntag um 9 Uhr abzuholen, wobei er es bis spätestens 18 Uhr zurückzubringen habe. Die Mutter des Kindes sprach sich dagegen aus, dem Vater das Recht einzuräumen, mit dem Kind persönlich zu verkehren. Nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen für Psychologie schlossen die E... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs2ZPO §514 BZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Dem vom Rekursgericht dem Erstgericht erteilte Auftrag zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens kommt in seiner rechtlichen Beurteilung, soweit darin bereits Ausführungen zur Sachentscheidung enthalten sind - anders als bei unter Rechtskraftvorbehalt stehenden echten Aufhebungsbeschlüssen -, keine bindende Wirkung im Sinne des § 499 Abs 2 und des § 527 Abs 2 ZPO zu. Ein Rechtsmitte... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 23. April 1986, 20 C 101/85-19, wurde dem Kläger eine Waisenpension "über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus" zuerkannt. Die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung mit dem Antrag, die Waisenpension über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus für die Zeit der weiteren Schul- oder Berufsausbildung in einem der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum, allenfalls längstens bis ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei bietet eine Handelsregister-Datenbank an, die von Interessenten mit entsprechenden Einrichtungen (BTX-fähigen Geräten) in Anspruch genommen werden kann. Die beklagte Partei bringt seit 40 Jahren das Nachschlagewerk "Handelsregister Österreich" heraus, das in alphabetischer Reihenfolge die in den österreichischen Handelsregistern eingetragenen Unternehmen und deren Rechtsverhältnisse enthält. In diesem Nachschlagewerk war in den letzten Jahren (36. b... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §514 C3
Rechtssatz: Wird nur die in die Hauptsachenentscheidung aufgenommene Entscheidung über eine Prozeßeinrede bekämpft, so hat dies mit Rekurs zu geschehen. Entscheidungstexte 1 Ob 41/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 41/87 6 Ob 2164/96w Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 2164/96w ... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Dezember 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von St. Florian i.I. auf der Bundesstraße 137 bei Straßenkilometer 8,2 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des PKW Toyota Carina, pol. Kennzeichen O-634.052, und der Postbeamte Franz H*** als Lenker des von der beklagten Partei gehaltenen PKWs VW-Käfer, pol. Kennzeichen PT 21.604, beteiligt waren. Franz H*** traf am Unfall das Alleinverschulden. Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Schmerzengeldes ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen die verpflichtete Partei laufenden Exekutionsverfahren auf Herausgabe unter anderem eines LKWs stellte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehemannes der verpflichteten Partei Erwin H*** den Antrag auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gemäß § 11 Abs.3 KO für einen Zeitraum von drei Monaten. Mit Beschluß vom 20.Februar 1987, dem Masseverwalter zugestellt am 25.Februar 1987, bewilligte das Erstgericht die Aufschiebung. Das Gericht zweiter... mehr lesen...
Begründung: Der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Linz Dr.Alois Doppler beraumte als Vorsiztender des für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9.September 1986, 1 Cg 96/85-27, zuständigen Senates des Oberlandesgerichtes Linz mit Verfügung vom 29. Dezember 1986 die Berufungsverhandlung auf den 23.Jänner 1987 an. Der Senat des Berufungsgerichtes war in dieser Berufungsverhandlung aus dem genannten Vorsitze... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Kitzbühel eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 239.250 DM samt Anhang. Der Beklagte sei Eigentümer der 126/546-Anteile der Liegenschaft EZ 109 II KG Niederau, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 3 a verbunden sei. Um der Klägerin daran das Eigentum zu verschaffen, hätten die Streitteile am 21. Juli 1980 einen Optionsvertrag, einen Treuhandvertrag und einen Vertrag über die Verei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.Jänner 1987 (ON 13) wies das Erstgericht den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten, auf das Patentgesetz gestützten Unterlassungsanspruches ab. Infolge Rekurses der Klägerin hob das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß deshalb als nichtig auf, weil daran ein beim Oberlandesgericht Wien, nicht aber beim Erstgericht ernannter fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand m... mehr lesen...
Begründung: Am 3. Juni 1981 wurde über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge kurz P*** KG) und am 7. Juli 1981 auch über das Vermögen der Komplementärin P*** P*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz P*** GesmbH) der Konkurs eröffnet. Der Kläger ist Masseverwalter der P*** GesmbH, der Beklagte ist Masseverwalter der P*** KG. Im Verfahren 35 Cg 769/83 des Erstgerichtes begehrt der Kläger die Feststellung, der P*** GesmbH stehe im Konkurs der P*** KG e... mehr lesen...
B e s c h l u ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 4.329,75 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 1.500 S Barauslagen und 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,500.000,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 24 der KG Obertiefenbach. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach zwei Pfandrechten der betreibenden Partei ein Wohnungsrecht und das Fruchtgenußrecht für Maria und Eva P*** eingetragen (CLNR 4a, 5a und 6a). Mit Beschluß vom 6.2.1986, ON 20, bestimmte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §514 BZPO §519 B
Rechtssatz: Hat der Beklagte mit Rekurs nur die Zurückweisung jener Berufung bekämpft, die er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden hat, ist er durch den angefochtenen Beschluß dann nicht mehr beschwert, wenn der Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde. In diesem Fall käme nämlich eine materielle Entscheidung über die Berufung nicht mehr in Betracht. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens, weil die Beklagte die Klagebeantwortung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist überreicht hatte (ON 3). Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 31.Oktober 1985 durch Hint... mehr lesen...
Begründung: Laut Handelsregisterauszug vom 10. April 1986 ist zu HRB 2386 des Handelsregisters beim Erstgericht die S*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Bad Ischl registriert, als deren alleinige Geschäftsführerin Helga S*** aufscheint (ON 2). Nach der zuletzt (im Frühjahr 1985) vorgelegten Gesellschafterliste sind Friedrich L***, Barbara L***, Helga S*** und Hermann S*** Gesellschafter mit je einer voll eingezahlten Stammeinlage von 25.000 S (ON 7). Am 10. April 1986 beantragte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte eine der früheren beklagten Partei (und nunmehrigen Gemeinschuldnerin) zur Aufstellung eines Musterhauses (Fertigteilhauses) in Bestand gegebene Fläche der EZ 1464 KatGem Ottakring zum 31. März 1985 gerichtlich auf. Diese erhob gegen den Auftrag des Gerichtes zur Übergabe des Bestandobjektes fristgerecht Einwendungen, behauptete einen Kündigungsverzicht der Klägerin und brachte in der Folge vor, ihrerseits das Bestandobjekt zum 31. August 1985 ger... mehr lesen...
