Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Verfahrensmängel, die keine Nichtigkeit begründen, nur dann zu einer Aufhebung führen, wenn der Mangel ausdrücklich im Rechtsmittel geltend gemacht wurde; anderes gilt nur bei Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 D
Rechtssatz: Wenn es sich bei Bemängelungen des Berufungsgerichtes in Wahrheit gar nicht um Erörterungsmängel und Feststellungsmängel, sondern um Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung handelt, hat der OGH einzugreifen und dem Berufungsgericht aufzutragen, solche Bedenken durch Wiederholung der entsprechenden Beweisaufnahmen zu beheben (so schon 5 Ob 235/69 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §368ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Die Überprüfung eines Augenscheinsbeweises - den das Erstgericht nur unzulänglich durchgeführt haben soll - kann nicht durch Zeugeneinvernahme darüber, welche Wahrnehmungen der Zeuge am Augenscheinsgegenstand gemacht habe, erfolgen. Dies wäre ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. In Frage kommt nur die Wiederholung des Augenscheinsbeweises, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverst... mehr lesen...
Norm: ZPO §368ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Die Überprüfung eines Augenscheinsbeweises - den das Erstgericht nur unzulänglich durchgeführt haben soll - kann nicht durch Zeugeneinvernahme darüber, welche Wahrnehmungen der Zeuge am Augenscheinsgegenstand gemacht habe, erfolgen. Dies wäre ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. In Frage kommt nur die Wiederholung des Augenscheinsbeweises, allenfalls unter Beiziehung eines Sachverst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 DABGB §1325 D2aABGB §1325 D3ZPO §266 BZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Verhandlungsschlusses erster Instanz zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 DABGB §1325 D2aABGB §1325 D3ZPO §266 BZPO §272ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Verhandlungsschlusses erster Instanz zu beurteilen ist. ... mehr lesen...
Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §461ZPO §503 AZPO §514 A
Rechtssatz: Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung stehende Rechtsbehelf ist der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht, das ausführlich begründet, welchen Beweismitteln es volle Glaubwürdigkeit beigemessen hat, ist nicht verpflichtet, sich mit dem damit in Widerspruch stehenden Berufungsvorbringen im einzelnen auseinanderzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 19/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht, das ausführlich begründet, welchen Beweismitteln es volle Glaubwürdigkeit beigemessen hat, ist nicht verpflichtet, sich mit dem damit in Widerspruch stehenden Berufungsvorbringen im einzelnen auseinanderzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 19/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1ZPO §488ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat sich, auch wenn es das erstgerichtliche Beweisverfahren ergänzt, auf die Aufnahme der bereits in erster Instanz oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 482 Abs 2 ZPO - im Berufungsverfahren beantragten Beweise zu beschränken. Die von Amts wegen erfolgte Einvernahme eines Zeugen durch das Berufungsgericht verstößt daher gegen eine Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1ZPO §488ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat sich, auch wenn es das erstgerichtliche Beweisverfahren ergänzt, auf die Aufnahme der bereits in erster Instanz oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 482 Abs 2 ZPO - im Berufungsverfahren beantragten Beweise zu beschränken. Die von Amts wegen erfolgte Einvernahme eines Zeugen durch das Berufungsgericht verstößt daher gegen eine Verfahrensvorsch... mehr lesen...
In dem der Beklagten gehörenden Haus in Wien 9., H-Gasse l, sind Arbeiten zur Hebung des Wohnkomforts im Gange, welche mit Hilfe des Wohnungsverbesserungsgesetzes BGBl. 426/1969 (WohnVG), finanziert werden sollen. Dabei ist insbesondere im Hof des Hauses ein vom Erdgeschoß bis zum Dachboden reichender Zubau errichtet worden, welcher in jedem Stockwerk an die Stelle eines Gangfensters treten und ein zusätzliches, jeweils in den Verband der an das Nachbarhaus H-Gasse 3 angrenzenden Wohn... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (Fasching IV, 318), nicht aber dann, wenn die als aktenwidrig gerügten Feststellungen durch die Aussagen zahlreicher vom Erstgericht vernommener Zeugen gedeckt sind. Entscheidungstexte 7 Ob 18/73 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (Fasching IV, 318), nicht aber dann, wenn die als aktenwidrig gerügten Feststellungen durch die Aussagen zahlreicher vom Erstgericht vernommener Zeugen gedeckt sind. Entscheidungstexte 7 Ob 18/73 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Gegenstand der Aktenwidrigkeit kann nur eine Tatsachenfeststellung sein, mag sie nun in der Feststellung einer Tatsachen selbst oder in der Feststellung eines zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Erfahrungssatzes gelegen sein (Fasching IV 317). Entscheidungstexte 2 Ob 215/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 215/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Gegenstand der Aktenwidrigkeit kann nur eine Tatsachenfeststellung sein, mag sie nun in der Feststellung einer Tatsachen selbst oder in der Feststellung eines zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Erfahrungssatzes gelegen sein (Fasching IV 317). Entscheidungstexte 2 Ob 215/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 215/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §463 Abs1ZPO §488ZPO §503 Z2AußStrG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht. Entscheidungstexte 1 Ob 268/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 268/72 2 Ob 78/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §463 Abs1ZPO §488ZPO §503 Z2AußStrG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht. Entscheidungstexte 1 Ob 268/72 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 268/72 2 Ob 78/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §503 C6
Rechtssatz: Wurden im Urteil des Berufungsgerichtes die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben, so vermag dies namentlich wegen der ausdrücklichen Erklärung des Berufungsgerichtes, die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes vollinhaltlich zu übernehmen, keinen wesentlichen Mangel herzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines Sondervertrages im Sinne des § 36 VBG 1948 als Primararzt der Hals-, Nasen- und Ohrenabteilung des Landeskrankenhauses G bei der beklagten Partei (dem Land Steiermark) beschäftigt. Als Entgelt für seine Tätigkeit stehe ihm außer dem im schriftlichen Vertrag vom 5. Dezember 1959 festgelegten Monatsentgelt auch ein stillschweigend vereinbarter Anteil an den sogenannten besonderen Gebühren zu. Die beklagte Partei habe mit Erlaß vom 11. Jänner ... mehr lesen...
Am 26. Jänner 1969 ereignete sich gegen 20.35 Uhr in Wien auf der Rechten Wienzeile in Höhe des Hauses Nr. 58 ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Rechten Wienzeile von dem vom Zweitbeklagten gelenkten Personenkraftwagen, dessen Haftpflichtversicherer die Erstbeklagte ist, niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte wurde deswegen der Übertretung nach § 355 StG schuldig gesprochen. Der Kläger stellt ein Eigenverschulden im Ausmaß v... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen getroffen, die zueinander in unlösbarem Widerspruch stehen, so muß das Berufungsgericht die Beweise selbst wiederholen und kann sich nicht ohne Beweisaufnahme auf die eine dieser Feststellungen stützen und die widersprechende als bedenklich nicht übernehmen. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Am 26. Jänner 1969 ereignete sich gegen 20.35 Uhr in Wien auf der Rechten Wienzeile in Höhe des Hauses Nr. 58 ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Rechten Wienzeile von dem vom Zweitbeklagten gelenkten Personenkraftwagen, dessen Haftpflichtversicherer die Erstbeklagte ist, niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte wurde deswegen der Übertretung nach § 355 StG schuldig gesprochen. Der Kläger stellt ein Eigenverschulden im Ausmaß v... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen getroffen, die zueinander in unlösbarem Widerspruch stehen, so muß das Berufungsgericht die Beweise selbst wiederholen und kann sich nicht ohne Beweisaufnahme auf die eine dieser Feststellungen stützen und die widersprechende als bedenklich nicht übernehmen. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die Unterlassung deutlicher und unmissverständlicher Feststellungen über entscheidungserhebliche Tatsachen muss zur Aufhebung der untergerichtlichen Urteile wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung führen. Entscheidungstexte 1 Ob 270/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 1 Ob 270/72 8 Ob 12/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2aZPO §530 AZPO §541
Rechtssatz: Eigene Feststellungen darf das Berufungsgericht in seinem Urteil nur treffen, wenn es selbst Beweise aufgenommen hat (JBl 1968, 368; EvBl 1958/219; SZ 25/46 ua). Noch weniger ist es berechtigt, ein Vorbringen oder gar ein unterlassenes Vorbringen zu werten oder Schlüsse aus einem anderen Verfahren - auch wenn es das Verfahren ist, dessen Wiederaufnahme begehrt wird - zu ziehen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die Unterlassung deutlicher und unmissverständlicher Feststellungen über entscheidungserhebliche Tatsachen muss zur Aufhebung der untergerichtlichen Urteile wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung führen. Entscheidungstexte 1 Ob 270/72 Entscheidungstext OGH 17.01.1973 1 Ob 270/72 8 Ob 12/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2aZPO §530 AZPO §541
Rechtssatz: Eigene Feststellungen darf das Berufungsgericht in seinem Urteil nur treffen, wenn es selbst Beweise aufgenommen hat (JBl 1968, 368; EvBl 1958/219; SZ 25/46 ua). Noch weniger ist es berechtigt, ein Vorbringen oder gar ein unterlassenes Vorbringen zu werten oder Schlüsse aus einem anderen Verfahren - auch wenn es das Verfahren ist, dessen Wiederaufnahme begehrt wird - zu ziehen. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägerin ... mehr lesen...
