Norm: ZPO §503 E4c4ZPO §503 E4c7
Rechtssatz: Zum Bereich der Rechtsfrage gehört jede Erwägung, die zur Auffindung des Obersatzes (der anzuwendenden Rechtsnorm) führt, der die durch den Sachantrag verkörperte Rechtsfolge zuläßt; ferner jede Erwägung, die die Auslegung dieses Obersatzes betrifft, jede Prüfung seiner Gültigkeit sowie jede Prüfung in der Richtung, ob die den Untersatz bildenden konkreten Tatsachen vollständig genug sind, um dem bes... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c4ZPO §503 E4c7
Rechtssatz: Stellt sich der festgestellte Sachverhalt als Untersatz der Entscheidung dar und die auf diesen Untersatz anzuwendende Rechtsnorm als Obersatz, dann gehören alle Schlußfolgerungen, die zum Untersatz, also dem Sachverhalt geführt haben, und der Inhalt des Untersatzes selbst, also die den Sachverhalt bildenden Tatsachen, zur Tatfrage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Wenn auch das Gericht bei Geltendmachung des Anfechtungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Sache nach allen Richtungen rechtlich zu beurteilen hat, muss es dennoch nicht einen nach der Sachlage auch in Betracht kommenden rechtserzeugenden Tatbestand aufgreifen, wenn das Begehren nicht auf diesen, sondern auf einen anderen Rechtsgrund gestützt ist. Auch Tatumstände, aus denen ersichtlich keine f... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Wenn auch das Gericht bei Geltendmachung des Anfechtungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Sache nach allen Richtungen rechtlich zu beurteilen hat, muss es dennoch nicht einen nach der Sachlage auch in Betracht kommenden rechtserzeugenden Tatbestand aufgreifen, wenn das Begehren nicht auf diesen, sondern auf einen anderen Rechtsgrund gestützt ist. Auch Tatumstände, aus denen ersichtlich keine f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3cZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die Kausalität des Fehlverhaltens des einen Verkehrsteilnehmers wird nicht dadurch aufgehoben, daß ein richtiges Verhalten seinerseits nur dann von Erfolg begleitet gewesen wäre, wenn sich auch der andere richtig verhalten hätte (8 Ob 163/73). Entscheidungstexte 8 Ob 5/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 8 Ob 5/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3cZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die Kausalität des Fehlverhaltens des einen Verkehrsteilnehmers wird nicht dadurch aufgehoben, daß ein richtiges Verhalten seinerseits nur dann von Erfolg begleitet gewesen wäre, wenn sich auch der andere richtig verhalten hätte (8 Ob 163/73). Entscheidungstexte 8 Ob 5/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 8 Ob 5/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Wird der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht ausgeführt, hat eine Überprüfung in dieser Richtung nicht stattzufinden (JBl 1968, 624). Entscheidungstexte 4 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 104/73 Veröff: Arb 9175 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit e... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §506 Abs1 Z2 Ca
Rechtssatz: Wird der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nicht ausgeführt, hat eine Überprüfung in dieser Richtung nicht stattzufinden (JBl 1968, 624). Entscheidungstexte 4 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 104/73 Veröff: Arb 9175 7 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Unüberprüfbare Tatsachenfeststellung, wenn zur Vertragsauslegung die Parteienabsicht vornehmlich auf Grund des Ablaufes der dem schriftlichen Vertrag vorausgegangenen mündlichen Verhandlungen festgestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 228/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 228/73 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Hängt die Beantwortung einer prozessualen Frage faktisch nur von materiellrechtlichen Bestimmungen ab, so ist diese im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern, so wie überhaupt die Rechtsrüge zulässig ist, falls infolge fehlerhafter Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine unrichtige Sachentscheidung behauptet wird. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 DfZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der prozessualen Vorschrift des § 14 ZPO richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses, nach materiellrechtlichen Bestimmungen, und ist daher im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern. Entscheidungstexte 3 Ob 218/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Hängt die Beantwortung einer prozessualen Frage faktisch nur von materiellrechtlichen Bestimmungen ab, so ist diese im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern, so wie überhaupt die Rechtsrüge zulässig ist, falls infolge fehlerhafter Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine unrichtige Sachentscheidung behauptet wird. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 AZPO §14 DfZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der prozessualen Vorschrift des § 14 ZPO richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses, nach materiellrechtlichen Bestimmungen, und ist daher im Rahmen des Berufungsgrundes oder Revisionsgrundes unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu erörtern. Entscheidungstexte 3 Ob 218/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Rechenfehler bedeuten eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 176/73 Entscheidungstext OGH 13.12.1973 2 Ob 176/73 5 Ob 174/06h Entscheidungstext OGH 03.10.2006 5 Ob 174/06h Beisatz: Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehören auch Verstöße gegen die Gesetze der Logik u... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c25
Rechtssatz: Rechenfehler bedeuten eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 176/73 Entscheidungstext OGH 13.12.1973 2 Ob 176/73 5 Ob 174/06h Entscheidungstext OGH 03.10.2006 5 Ob 174/06h Beisatz: Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung gehören auch Verstöße gegen die Gesetze der Logik u... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 Abs2 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Kann der als Vater in Anspruch genommene Mann auf einen Mann verweisen, für den die Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs 1 ABGB gleichfalls gilt, dann kann der Beklagte die ihn treffende Vermutung auch durch den Beweis der relativen Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft - weniger als fünfzig Prozent - entkräften. Dieser Beweis kann in der Regel auch durch ein erbbiologisch - anth... mehr lesen...
Das klagende Kind wurde am 10. Mai 1971 von Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des § 163 ABGB (alter und neuer Fassung) liegt in der Zeit zwischen dem 12. Juli und dem 11. November 1970. Mit den am 12. Juli 1971 gegen Mario W und am 27. Oktober 1971 gegen den im Rechtsmittelverfahren nunmehr alleinigen Beklagten Rudolf K erhobenen Klagen begehrte die klagende Partei jeweils das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 Abs2 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Kann der als Vater in Anspruch genommene Mann auf einen Mann verweisen, für den die Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs 1 ABGB gleichfalls gilt, dann kann der Beklagte die ihn treffende Vermutung auch durch den Beweis der relativen Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft - weniger als fünfzig Prozent - entkräften. Dieser Beweis kann in der Regel auch durch ein erbbiologisch - anth... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §503 Z4 E4c/11
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob jemand auf Grund eines festgestellten Sachverhaltes im eigenen Namen oder im fremden Namen aufgetreten ist, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 5 Ob 193/73 1 Ob 570/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ZPO §503 Z4 E4c/11
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob jemand auf Grund eines festgestellten Sachverhaltes im eigenen Namen oder im fremden Namen aufgetreten ist, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 5 Ob 193/73 1 Ob 570/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c10ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, ob also Willenserklärungen im Einverständnis der Erklärenden bloß zum Schein abgegeben wurden oder ob sie dem wahren Willen entsprechen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung. Ob es sich bei einem Vertrag um ein Scheingeschäft handelt oder ob die Parteien vielmehr gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten erscheint, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Behauptung, dass der Sachverständigenbeweis nur unvollständig aufgenommen worden sei, besagt im Grunde nichts anderes, als dass die Untergerichte Feststellungen getroffen hätten, für die die vorliegenden Angaben des Sachverständigen nicht ausreichten. Somit handelt es sich, zumal wenn in der Revision gar nicht behauptet wird, dass das Gutachten wesentlichen Verhandlungsstoff außer acht gelassen hätte, um ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c10ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, ob also Willenserklärungen im Einverständnis der Erklärenden bloß zum Schein abgegeben wurden oder ob sie dem wahren Willen entsprechen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung. Ob es sich bei einem Vertrag um ein Scheingeschäft handelt oder ob die Parteien vielmehr gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten erscheint, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Behauptung, dass der Sachverständigenbeweis nur unvollständig aufgenommen worden sei, besagt im Grunde nichts anderes, als dass die Untergerichte Feststellungen getroffen hätten, für die die vorliegenden Angaben des Sachverständigen nicht ausreichten. Somit handelt es sich, zumal wenn in der Revision gar nicht behauptet wird, dass das Gutachten wesentlichen Verhandlungsstoff außer acht gelassen hätte, um ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Zur Beweiswürdigung gehört auch die Beurteilung, welcher von mehreren Aussagen einer Partei oder eines Zeugen der Vorzug gebührt. Entscheidungstexte 7 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 07.11.1973 7 Ob 209/73 8 Ob 231/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 231/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Zur Beweiswürdigung gehört auch die Beurteilung, welcher von mehreren Aussagen einer Partei oder eines Zeugen der Vorzug gebührt. Entscheidungstexte 7 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 07.11.1973 7 Ob 209/73 8 Ob 231/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 231/79 ... mehr lesen...
Norm: EheG §56ZPO §503 E4c3ZPO §503 E4c16
Rechtssatz: Dafür, daß der Scheidungskläger ein Verhalten nicht als ehezerstörend empfunden hat, trifft die Beklagte die Beweislast. Entscheidungstexte 3 Ob 196/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 3 Ob 196/73 Veröff: EFSlg 20488 6 Ob 600/89 Entscheidungstext OGH 31.05.1989 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: EheG §56 CZPO §503 E4c16
Rechtssatz: Ob ein Verhalten als ehezerstörend empfunden wird, betrifft einen inneren Vorgang, der nach freier Beweiswürdigung festzustellen ist, also das Gebiet der Tatsachenfeststellung, dessen Überprüfung dem OGH entzogen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 196/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 3 Ob 196/73 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom OGH nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden, noch, insoweit diesbezüglich auch ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen würde (vgl Fasching IV, 306; SZ 25/219), ein derartiger Revisionsgrund (§ 503 Z 2 ZPO) geltend gemacht worden ist. ... mehr lesen...
