Norm: ZPO §182ZPO §182aZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom OGH nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden, noch, insoweit diesbezüglich auch ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen würde (vgl Fasching IV, 306; SZ 25/219), ein derartiger Revisionsgrund (§ 503 Z 2 ZPO) geltend gemacht worden ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Kommt das Berufungsgericht zu denselben Feststellungen wie das Erstgericht, ist es nicht verpflichtet, sich mit allen Beweisergebnissen im einzelnen auseinanderzusetzen und die Aussagen der Parteien und der Zeugen sowie die Urkunden im einzelnen zu würdigen (Arb 7023, 8 Ob 293/71 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 75/73 Entscheidungstext OGH 09.10.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §503 B2ZPO §506ZPO §519 E4
Rechtssatz: Eine Revision, deren Anfechtungserklärung zwar das berufungsgerichtliche Urteil zur Gänze anficht, ist dennoch, wenn sie nur hinsichtlich der die Nichtigkeit verneinenden Berufungsentscheidung ausgeführt ist, zu verwerfen (§ 506 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 65/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 65/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Kommt das Berufungsgericht zu denselben Feststellungen wie das Erstgericht, ist es nicht verpflichtet, sich mit allen Beweisergebnissen im einzelnen auseinanderzusetzen und die Aussagen der Parteien und der Zeugen sowie die Urkunden im einzelnen zu würdigen (Arb 7023, 8 Ob 293/71 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 75/73 Entscheidungstext OGH 09.10.197... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Keine Aktenwidrigkeit, wenn Berufungsgericht keine Bedenken gegen die erstgerichtlichen Feststellungen hat, diese daher übernimmt und dann aber erhebliche erstgerichtliche Feststellungen nicht berücksichtigt. Entscheidungstexte 5 Ob 168/73 Entscheidungstext OGH 03.10.1973 5 Ob 168/73 7 Ob 46/14m Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Keine Aktenwidrigkeit, wenn Berufungsgericht keine Bedenken gegen die erstgerichtlichen Feststellungen hat, diese daher übernimmt und dann aber erhebliche erstgerichtliche Feststellungen nicht berücksichtigt. Entscheidungstexte 5 Ob 168/73 Entscheidungstext OGH 03.10.1973 5 Ob 168/73 7 Ob 46/14m Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C4ZPO §503 E4a
Rechtssatz: Ob ein Vorbringen gegen das Neuerungsverbot verstößt oder nicht, gehört in das Gebiet des Verfahrensrechtes; eine allfällige unrichtige Anwendung diesbezüglicher prozessualer Vorschriften kann gemäß § 503 Z 2 gerügt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 166/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 166/73 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §502ZPO §503 A
Rechtssatz: Einer den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig ausführenden Revision ist nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 166/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 166/73 3 Ob 57/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 3 Ob 57/75 1 Ob 750/76 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 272 Abs 1 und 2 ZPO, wenn der Einfluß der Weigerung einer Partei, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf die Herstellung eines bestimmten Beweises nach freier richterlicher Beweiswürdigung beurteilt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 124/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs1 BZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 272 Abs 1 und 2 ZPO, wenn der Einfluß der Weigerung einer Partei, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf die Herstellung eines bestimmten Beweises nach freier richterlicher Beweiswürdigung beurteilt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 124/73 Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Bemüht sich das Prozeßgericht nicht hinreichend um die Feststellung des ausländischen Rechts, liegt darin eine revisible Gesetzesverletzung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 139/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 139/73 Veröff: SZ 46/83 ... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Bemüht sich das Prozeßgericht nicht hinreichend um die Feststellung des ausländischen Rechts, liegt darin eine revisible Gesetzesverletzung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 139/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 139/73 Veröff: SZ 46/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AZPO §271ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Bemüht sich das Prozeßgericht nicht hinreichend um die Feststellung des ausländischen Rechts, liegt darin eine revisible Gesetzesverletzung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens besonderer Art. Entscheidungstexte 1 Ob 139/73 Entscheidungstext OGH 05.09.1973 1 Ob 139/73 Veröff: SZ 46/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §155ZPO §503 Ca1ZPO §503 C6ZPO §503 E4a
Rechtssatz: Die Frage des Einflusses des Todes einer Prozeßpartei auf den laufenden Prozeß ist nicht Gegenstand des materiellen, sondern des formellen Rechts. Entscheidungstexte 8 Ob 148/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 148/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: MG §22 FZPO §503 Z2 E4c19
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob Geschäftsräume und Wohnräume einen einheitlichen Bestandgegenstand darstellen, ist zum Teil eine Tatfrage, zum Teil eine Frage der rechtlichen Beurteilung (MietSlg 5310, 8 Ob 256/64). Entscheidungstexte 6 Ob 153/73 Entscheidungstext OGH 09.08.1973 6 Ob 153/73 7 Ob 513/8... mehr lesen...
Norm: MG §22 FZPO §503 Z2 E4c19
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob Geschäftsräume und Wohnräume einen einheitlichen Bestandgegenstand darstellen, ist zum Teil eine Tatfrage, zum Teil eine Frage der rechtlichen Beurteilung (MietSlg 5310, 8 Ob 256/64). Entscheidungstexte 6 Ob 153/73 Entscheidungstext OGH 09.08.1973 6 Ob 153/73 7 Ob 513/8... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf von einer Feststellung des Erstgerichtes nicht abgehen, wenn es nicht alle Beweise wiederholt, auf die das Erstgericht die Feststellung gründete. Die Wiederholung von Beweisen, die Hilfstatsachen betreffen, insbesondere die Wiederholung von Kontrollbeweisen, ist aber nicht erforderlich (Fasching ZP IV 187). Entscheidungstexte 4 Ob 547/73... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E2cZPO §506 Abs1 Z2 CaZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165). Entscheidungstexte 3 Ob 115/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 3 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §488ZPO §503 C6
Rechtssatz: Ob der Vorsitzende die einzelnen Zeugen dazu anhält, eine zusammenhängende Darstellung ihres Wissens von den maßgebenden Umständen zu geben, ob er ihnen einzelne Fragen stellt oder ob er ihnen vorhält, was sie in erster Instanz ausgesagt haben, und sie befragt, ob sie ihre Aussage aufrechterhalten, ist seinem pflichtgemäßen Ermessen anheimgestellt. War eine Partei mit der Art der Beweiswiederholung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Frage, ob das Gericht § 273 ZPO anzuwenden hatte, ist revisibel. Eine Ermessensentscheidung nach dieser Gesetzesstelle kommt jedoch nur in Frage, wenn feststeht, "... dass eine Partei ... eine Forderung zu stellen hat". Entscheidungstexte 5 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 13.06.1973 5 Ob 77/73 3 Ob 560... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes unter Anrechnung eines Eigenverschuldens im Ausmaße von 1/4 die Bezahlung eines Betrages von 15.172,50 S sA, wobei er seinem Anspruch einen Sachschaden von 230 S und Schmerzengeld von 20.000 S zugrundelegt. Nach Zahlung von 1.307,50 S schränkte er das Klagebegehren um diesen Betrag auf 13.865 S sA ein. Der Beklagte wendete ein, dass den Kläger das überwiegende Verschulden und zwar zu 3/4, am Unfall treffe, wei... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIbZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C1aZPO §528 C4
Rechtssatz: Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72). Entscheidungstexte 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIbZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C1aZPO §528 C4
Rechtssatz: Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72). Entscheidungstexte 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mangelhaft und die Unterlassung einer Unterbrechung demzufolge auch nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs2 B1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mangelhaft und die Unterlassung einer Unterbrechung demzufolge auch nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
