Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO und nicht nach § 503 Z 2 ZPO, wenn das Berufungsgericht nur von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat (1 Ob 15/72; vgl SZ 39/139). Entscheidungstexte 1 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 77/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO und nicht nach § 503 Z 2 ZPO, wenn das Berufungsgericht nur von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat (1 Ob 15/72; vgl SZ 39/139). Entscheidungstexte 1 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 77/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO und nicht nach § 503 Z 2 ZPO, wenn das Berufungsgericht nur von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat (1 Ob 15/72; vgl SZ 39/139). Entscheidungstexte 1 Ob 77/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 77/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß keine allgemeine Beweiswiederholung durchführen, wenn es bloß ergänzende Feststellungen trifft, im übrigen aber die Feststellungen des Erstgerichtes übernimmt. In diesem Falle genügt es, jene Beweise zu ergänzen, welche die Grundlage der zusätzlichen Feststellungen bildet (EvBl 1952/378). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §503 Z2 C2aZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß keine allgemeine Beweiswiederholung durchführen, wenn es bloß ergänzende Feststellungen trifft, im übrigen aber die Feststellungen des Erstgerichtes übernimmt. In diesem Falle genügt es, jene Beweise zu ergänzen, welche die Grundlage der zusätzlichen Feststellungen bildet (EvBl 1952/378). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Überprüft das Berufungsgericht, sei es auch unter Hinweis auf prozeßökonomische Überlegungen nicht die Zulässigkeit eines Zwischenurteils, so ist ein Verfahren mangelhaft geblieben, weil es zufolge einer unrichtigen Rechtsansicht einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 71/73 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Überprüft das Berufungsgericht, sei es auch unter Hinweis auf prozeßökonomische Überlegungen nicht die Zulässigkeit eines Zwischenurteils, so ist ein Verfahren mangelhaft geblieben, weil es zufolge einer unrichtigen Rechtsansicht einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 71/73 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §393ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Überprüft das Berufungsgericht, sei es auch unter Hinweis auf prozeßökonomische Überlegungen nicht die Zulässigkeit eines Zwischenurteils, so ist ein Verfahren mangelhaft geblieben, weil es zufolge einer unrichtigen Rechtsansicht einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens nicht wahrgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 71/73 E... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 8 Ob 79/73 ... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getreide... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 8 Ob 79/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §371ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat der Beweispflichtige zum Beweis seiner Prozeßbehauptung sich nur auf seine Parteienvernehmung berufen, ist die Parteienvernehmung nicht nur subsidiäres Beweismittel; sie ist vielmehr auch dann durchzuführen, wenn sich der Gegner auch auf andere Beweismittel bezogen hat. Glaubte das Erstgericht einer solchen Parteiaussage des von ihm vernommenen Beweispflichtigen, ist das Berufun... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §371ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Hat der Beweispflichtige zum Beweis seiner Prozeßbehauptung sich nur auf seine Parteienvernehmung berufen, ist die Parteienvernehmung nicht nur subsidiäres Beweismittel; sie ist vielmehr auch dann durchzuführen, wenn sich der Gegner auch auf andere Beweismittel bezogen hat. Glaubte das Erstgericht einer solchen Parteiaussage des von ihm vernommenen Beweispflichtigen, ist das Berufun... mehr lesen...
Der Kläger, ein Bauunternehmer, machte im vorliegenden Prozeß geltend, er habe die Baugrube zur Errichtung einer Zentralkläranlage für die Gemeinde T gegen den T-Bach hin vor Überflutungen und vor dem Nachrutschen von Material durch Larsenwände abgesichert, die durch Stahlseile, die mit Zustimmung des Beklagten auf seinem Grund verankert worden seien, gehalten worden seien. Auch ohne Zustimmung des Beklagten sei der Kläger auf Grund des sogenannten Schaufelschlagrechtes berechtigt gew... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das Berufungsverfahren an einem Mangel leide, wenn sich das Berufungsgericht mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung nicht befaßt hat, kommt nur dann zum Tragen, wenn die Beweisrüge entscheidungserhebliche Feststellungen betrifft. Werden dagegen Feststellungen des Erstrichters angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das Berufungsverfahren an einem Mangel leide, wenn sich das Berufungsgericht mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung nicht befaßt hat, kommt nur dann zum Tragen, wenn die Beweisrüge entscheidungserhebliche Feststellungen betrifft. Werden dagegen Feststellungen des Erstrichters angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufung... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: In der von den Parteien unbeanstandet gelassenen Verlesung einer Zeugenaussage durch den neu eingetretenen Richter liegt kein Verfahrensmangel (JBl 1960,195). Entscheidungstexte 4 Ob 311/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob auf Grund der Blutuntersuchung die Vaterschaft mit einem bestimmten Grad wahrscheinlich ist und ob das Sachverständigengutachten hinlänglich verläßlich ist, ist eine Beweisfrage, weil es sich dabei um naturwissenschaftliche und nicht um rechtliche Probleme handelt. Rechtsfrage ist nur, ob eine konkret festgestellte Möglichkeit der Vaterschaft so gering ist, daß die Vermutung des § 163 ABGB wider... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die mangelnde rechtliche Erörterung des Sachverhaltes stellt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 25/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 25/73 5 Ob 161/15k Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 161/15k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 CZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung haben einen verschiedenen Rechtsgrund, ersteres ist im § 1325 ABGB, letztere im § 1326 ABGB geregelt; selbst wenn daher der Vorgang des Berufungsgerichts, das beide Ersatzbeträge zusammengerechnet als Schmerzengeld für berechtigt erkannte, in der Revision nicht gerügt wurde, ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die Berechtigung der Höhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §412ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: In der von den Parteien unbeanstandet gelassenen Verlesung einer Zeugenaussage durch den neu eingetretenen Richter liegt kein Verfahrensmangel (JBl 1960,195). Entscheidungstexte 4 Ob 311/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Ob auf Grund der Blutuntersuchung die Vaterschaft mit einem bestimmten Grad wahrscheinlich ist und ob das Sachverständigengutachten hinlänglich verläßlich ist, ist eine Beweisfrage, weil es sich dabei um naturwissenschaftliche und nicht um rechtliche Probleme handelt. Rechtsfrage ist nur, ob eine konkret festgestellte Möglichkeit der Vaterschaft so gering ist, daß die Vermutung des § 163 ABGB wider... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die mangelnde rechtliche Erörterung des Sachverhaltes stellt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 25/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 25/73 5 Ob 161/15k Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 161/15k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Die mangelnde rechtliche Erörterung des Sachverhaltes stellt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 25/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 25/73 5 Ob 161/15k Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 161/15k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 CZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung haben einen verschiedenen Rechtsgrund, ersteres ist im § 1325 ABGB, letztere im § 1326 ABGB geregelt; selbst wenn daher der Vorgang des Berufungsgerichts, das beide Ersatzbeträge zusammengerechnet als Schmerzengeld für berechtigt erkannte, in der Revision nicht gerügt wurde, ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die Berechtigung der Höhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Zur rechtlichen Beurteilung gehört die Wertung der bei Abstammungsgutachten verwendeten Methoden, nicht aber des Aussagewertes eines Gutachtens im Einzelfall. Entscheidungstexte 1 Ob 57/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 57/73 7 Ob 28/74 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 7 Ob 28/74... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5
Rechtssatz: Zur rechtlichen Beurteilung gehört die Wertung der bei Abstammungsgutachten verwendeten Methoden, nicht aber des Aussagewertes eines Gutachtens im Einzelfall. Entscheidungstexte 1 Ob 57/73 Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 57/73 7 Ob 28/74 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 7 Ob 28/74... mehr lesen...
Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Verfahrensmängel, die keine Nichtigkeit begründen, nur dann zu einer Aufhebung führen, wenn der Mangel ausdrücklich im Rechtsmittel geltend gemacht wurde; anderes gilt nur bei Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §519 D
Rechtssatz: Wenn es sich bei Bemängelungen des Berufungsgerichtes in Wahrheit gar nicht um Erörterungsmängel und Feststellungsmängel, sondern um Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung handelt, hat der OGH einzugreifen und dem Berufungsgericht aufzutragen, solche Bedenken durch Wiederholung der entsprechenden Beweisaufnahmen zu beheben (so schon 5 Ob 235/69 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
