Norm: ZPO §503 Z4 E4c7
Rechtssatz: Die Beurteilung dessen, was eine Partei unter den gegebenen Umständen tun oder annehmen hätte sollen, ist anders als die Frage, was sie tatsächlich getan oder angenommen hat, eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 1 Ob 634/78 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c7
Rechtssatz: Die Beurteilung dessen, was eine Partei unter den gegebenen Umständen tun oder annehmen hätte sollen, ist anders als die Frage, was sie tatsächlich getan oder angenommen hat, eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 27.07.1978 1 Ob 634/78 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte dem Beklagten Futtermittel zur Schweinemast. Da der von ihr hiefür geforderte Betrag von 452 082.24 S samt Anhang vom Erstgericht zunächst - insoweit vom Beklagten unbekämpft - mit 424 342.49 S als zu Recht bestehend festgestellt wurde und hinsichtlich des von der Klägerin darüber hinaus beanspruchten Teilbetrages von 25 920 S samt Anhang inzwischen ein Anerkenntnisurteil erging (ON 24), ferner eine weitere vom Beklagten eingewendete Gegenforderung per 80 000 S v... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen einer seit dem Jahre 1965 bestehenden Geschäftsverbindung verschiedene Waren geliefert, darunter im Betriebe des Beklagten bei der Erzeugung von Räucherschränken benötigte flammenhemmende Dämmasse. In der am 15. Juli 1975 eingebrachten Klage werden für in den Jahren 1974 und 1975 erfolgte Dämmasselieferungen zuletzt 143 012.57 S samt 6% Zinsen seit 14. Juli 1975 gefordert. Der Beklagte hat diese Forderung nicht bestritten, jedoch Gegenforderung... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleinerbin des vor dem 24. Jänner 1977 verstorbenen Rudolf B sen. (im folgenden kurz als Vater bezeichnet), die Beklagten die je zur Hälfte bedingt eingeantworteten Erben seines am 27. Oktober 1975 vorverstorbenen Sohnes Helmut B (der im folgenden kurz als Sohn bezeichnet wird). Im Revisionsverfahren ist strittig, ob und allenfalls in welchen Raten die Erben des Sohnes verpflichtet sind, den restlichen Klagsbetrag, den der Vater im Jahre 1965 dem Sohn in Form der Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §915 Satz1ABGB §938 AABGB §983ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: § 915 ABGB enthält keine Vermutung dafür oder dagegen, daß ein unentgeltlicher Vertrag geschlossen wurde. Erst wenn der Abschluß eines solchen Vertrages feststeht, ist die geringere Last zu vermuten. Die Vermutung, daß mangels Gegenleistung eine Zuwendung eher geliehen als geschenkt sei, kann unter anderem durch den Nachweis von Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §486ZPO §498ZPO §503 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn die zweite Instanz jene Feststellungen des Erstgerichtes, die dem in erster Instanz Obsiegenden nachteilig sind und von ihm an sich zulässigerweise (SZ 26/262) erst in der Revision bekämpft werden, bereits geprüft und ausdrücklich als unbedenklich übernommen hat, und der Revisionswerber keine neuen Argumente vorbringt. (Unerörtert blieb, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: (Einschränkend zu 7 Ob 192/71:) Das Beweisthema muß in der Mängelrüge der Berufung zumindest dann nicht wiederholt werden, wenn nach der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, welche streitentscheidenden Feststellungen der ersten Instanz der Berufungswerber durch das übergangene Beweismittel zu widerlegen können glaubte. Entscheidungstexte 1 Ob 613/78 ... mehr lesen...
Am 9. Juli 1973 wurde der Versicherte der Klägerin, J Sch, bei einem von S S in St. Martin/Tennengebirge verschuldeten Unfall als Insasse eines entgegenkommenden PKW schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des von S S gelenkten PKW. Die Klägerin, die den Unfall gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt hat, leistete an ihren Versicherten in der Zeit 1. August 1. April 1974 bis 31. Mai 1976 12 924.50 S an Versehrtenrente. Sie begehrt als Trägerin der gesetzlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: (Einschränkend zu 7 Ob 192/71:) Das Beweisthema muß in der Mängelrüge der Berufung zumindest dann nicht wiederholt werden, wenn nach der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, welche streitentscheidenden Feststellungen der ersten Instanz der Berufungswerber durch das übergangene Beweismittel zu widerlegen können glaubte. Entscheidungstexte 1 Ob 613/78 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Steuerberater und seit 21. Juli 1975 Geschäftsführer der X Ges. m. b. H., über deren Vermögen auf Antrag der nun klagenden Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte am 6. August 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Nach dem Rückstandsausweis der Klägerin vom 21. Dezember 1976 schuldet ihr die genannte Ges. m. b. H. an Sozialversicherungsbeiträgen für die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen Dienstnehmer die Dienstgeber-Anteile für die Zeit vom November 1975 bis A... mehr lesen...
Norm: ZPO §409ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Bei einem reinen Unterlassungsgebot erstreckt sich die Frage der Leistungsfrist ausschließlich auf die materielle Rechtslage, sodaß ein dem Gericht dabei unterlaufener Fehler den Berufungsgrund (Revisionsgrund) der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 337/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78 V... mehr lesen...
Der klagende Interessenverband begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen. Die Veröffentlichung von Inseraten mit folgendem Text sofort zu unterlassen: "Helfen Sie uns, unsere Geschäfte auszuräumen ... wollen wir, daß Sie unsere Geschäfte ausräumen ... alle Markenski ... Sie lesen richtig ... alle Markenski Modelle 77/78 um 15% reduziert ... jetzt Niemehrwiederpreise". Mit diesem Unterlassungsbegehren verbindet sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Zur Begrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §409ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Bei einem reinen Unterlassungsgebot erstreckt sich die Frage der Leistungsfrist ausschließlich auf die materielle Rechtslage, sodaß ein dem Gericht dabei unterlaufener Fehler den Berufungsgrund (Revisionsgrund) der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 337/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Im Rahmen der Rechtsrüge können verfahrensrechtliche Verstöße des Berufungsgerichtes dann aufgegriffen werden, wenn das Berufungsgericht unter deren Einfluss eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteils erster Instanz nicht vorgenommen hat bzw glaubte, nicht vornehmen zu dürfen. Entscheidungstexte 2 Ob 528/78 Entscheidungstext OGH 01.06.197... mehr lesen...
Die Beklagten beauftragten den Kläger laut Schlußbrief vom 11. Mai 1970 durch ihre planenden Architekten Erd-, Baumeister-, Stahlbeton- und Kanalisierungsarbeiten für ein Bauvorhaben in Wien 13, S-Straße 39 gemäß Kostenvoranschlag vom 27. März 1970 zu einem Pauschalbetrag von 690 000 S, zahlbar zu 20% bei Fundamentgleiche und zu weiteren 15% bei Kellergleiche durchzuführen. Infolge Abänderung der Pläne erstattete der Kläger weitere Nachtragskostenvoranschläge mit Summen von 79 348.20 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Im Rahmen der Rechtsrüge können verfahrensrechtliche Verstöße des Berufungsgerichtes dann aufgegriffen werden, wenn das Berufungsgericht unter deren Einfluss eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteils erster Instanz nicht vorgenommen hat bzw glaubte, nicht vornehmen zu dürfen. Entscheidungstexte 2 Ob 528/78 Entscheidungstext OGH 01.06.197... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Überflutung seines Anwesens während eines Unwetters am 4. Juli 1974 Schadenersatz in Höhe von 305 615.46 S samt Anhang mit der Behauptung, der Schadensfall sei darauf zurückzuführen, daß der vom Beklagten ohne wasserrechtliche Bewilligung und ausreichende technische Ausrüstung errichtete Löschteich bei diesem Wolkenbruch übergelaufen sei. Wegen der Gefahr eines Dammbruches habe die Feuerwehr die Schleusen geöffnet, und mangels einer Vorflutanlag... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Nahru... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. Entscheidungstexte 7 Ob 28/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §272 AZPO §482 B2ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Im Direktprozeß des Geschädigten kann vom Schädiger nur die allgemeine Einwendung erwartet werden, durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Geschädigten sei im Umfang der dadurch bewirkten Legalzession dessen Schaden verringert worden. Da Auskunft über die Höhe der Leistungen des Sozialversicherungsträgers nur dieser selbst geben kann, wird man in derartigen Fällen ... mehr lesen...
Norm: ARB Art1 Abs1 litaARB Art5VersVG §12 Abs1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Bei Berechnung der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung ist im allgemeinen vom Zeitpunkt des Schadensereignisses auszugehen. Wenn aus bestimmten objektiven Umständen im Einzelfall die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden kann, so ist es Sache des Versicherungsnehmers diese zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungst... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Nahru... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. Entscheidungstexte 7 Ob 28/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §272 AZPO §482 B2ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Im Direktprozeß des Geschädigten kann vom Schädiger nur die allgemeine Einwendung erwartet werden, durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Geschädigten sei im Umfang der dadurch bewirkten Legalzession dessen Schaden verringert worden. Da Auskunft über die Höhe der Leistungen des Sozialversicherungsträgers nur dieser selbst geben kann, wird man in derartigen Fällen ... mehr lesen...
Norm: ARB Art1 Abs1 litaARB Art5VersVG §12 Abs1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Bei Berechnung der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung ist im allgemeinen vom Zeitpunkt des Schadensereignisses auszugehen. Wenn aus bestimmten objektiven Umständen im Einzelfall die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden kann, so ist es Sache des Versicherungsnehmers diese zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496ZPO §503 C3a
Rechtssatz: Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner Ansicht nach unrichtig gewürdigten Beweise die Grundlage für ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §503 Z4 E4c/17
Rechtssatz: Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 552/78 7 Ob 653/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 653/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §503 Z4 E4c/17
Rechtssatz: Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 552/78 7 Ob 653/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 653/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Unüberprüfbare Tatsachenfeststellung, ob für die Bildung des Vertragswillens des Verkäufers hinsichtlich des Kaufpreises eines Hauses auch der Erhaltungszustand des Hauses oder nur die vom Käufer angesammelten Ersparnisse und das wohlwollende Entgegenkommen des Verkäufers zu seiner geschiedenen Frau und deren Verwandten maßgeblich waren. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
