Norm: ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Unüberprüfbare Tatsachenfeststellung, ob für die Bildung des Vertragswillens des Verkäufers hinsichtlich des Kaufpreises eines Hauses auch der Erhaltungszustand des Hauses oder nur die vom Käufer angesammelten Ersparnisse und das wohlwollende Entgegenkommen des Verkäufers zu seiner geschiedenen Frau und deren Verwandten maßgeblich waren. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIIUWG §7 CZPO §498 Abs1ZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmten Behauptung gewusst, beinhaltet eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIIUWG §7 CZPO §498 Abs1ZPO §503 Z4 E4c9
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmten Behauptung gewusst, beinhaltet eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §275 Abs2ZPO §496 Abs2ZPO §502 Abs1 HIIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichtes in 3. Instanz überprüft werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Erachtet das Berufungsgericht die in der Berufung geltend gemachte Aktenwidrigkeit als unwesentlich, weil es den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch ohne die aktenwidrige Annahme als erwiesen ansieht, beruht dies auf einem Beweiswürdigungsvorgang des Berufungsgerichts, der in dritter Instanz nicht überprüfbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 552/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §275 Abs2ZPO §496 Abs2ZPO §502 Abs1 HIIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichtes in 3. Instanz überprüft werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Erachtet das Berufungsgericht die in der Berufung geltend gemachte Aktenwidrigkeit als unwesentlich, weil es den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch ohne die aktenwidrige Annahme als erwiesen ansieht, beruht dies auf einem Beweiswürdigungsvorgang des Berufungsgerichts, der in dritter Instanz nicht überprüfbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 552/77 ... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIcZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob eine Tätigkeit "verdienstlich" war oder nicht, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 542/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 542/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043492 Dokumentnummer JJR_19780316_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIcZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Ob eine Tätigkeit "verdienstlich" war oder nicht, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 542/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 542/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043492 Dokumentnummer JJR_19780316_OGH0002_0070OB0... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4dZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund, der das Entlassungsrecht des Arbeitgebers wegen des ansonsten pflichtwidrigen Fernbleibens des Angestellten von der Arbeit aufhebt, trifft den Angestellten. Entscheidungstexte 4 Ob 162/77 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 4 Ob 162/77 Veröff: SZ 51/28 = Arb 9672 = EvBl 1978/145 S 467 = IndS... mehr lesen...
Der Kläger war seit 19. April 1971 Angestellter der Beklagten und in dieser Eigenschaft im Werk T als Konstrukteur tätig. Mit Schreiben vom 3. Feber 1976 dem Kläger zugestellt am 10. Feber 1976 - sprach die Beklagte die vorzeitige Entlassung des Klägers aus. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung durch keinen wichtigen Grund im Sinne des § 27 AngG gerechtfertigt sei, nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung in der Höhe von insgesamt 86 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit kann nur bei Abweichung von den Beweisergebnissen des betreffenden Rechtsstreites in Betracht kommen und ist nicht nach dem Inhalt anderer Akten zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 4/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit kann nur bei Abweichung von den Beweisergebnissen des betreffenden Rechtsstreites in Betracht kommen und ist nicht nach dem Inhalt anderer Akten zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 4/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb4ZPO §503 Z2 Ca1ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Beim Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann, (wie bei den Nichtigkeitsgründen - siehe § 477 Abs 1 ZPO) die Unterlassung eines Abänderungsantrages niemals zu einem Nachteil des Berufungswerbers führen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 1/78 ... mehr lesen...
Mit der am 7. Feber 1975 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger von der Beklagten einen Betrag von 57 500 S samt Anhang als Ersatz für Trennstücke von 67 m2 und 12 m2 aus der Grundparzelle 458/2, inneliegend in der je zur Hälfte in ihrem grundbücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 136 II KG W und von 36 m2 aus der noch im bücherlichen Eigentum des J K, jedoch bereits seit 1940 - wie der Beklagten bekannt - im außerbücherlichen Eigentum der Kläger stehenden G... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Cb4ZPO §503 Z2 Ca1ZPO §506 Cb4
Rechtssatz: Beim Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann, (wie bei den Nichtigkeitsgründen - siehe § 477 Abs 1 ZPO) die Unterlassung eines Abänderungsantrages niemals zu einem Nachteil des Berufungswerbers führen. Entscheidungstexte 2 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 23.02.1978 2 Ob 1/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob zum Beweis für die behauptete Kenntnis der Unmöglichkeit der Leistung die Beiziehung eines Sachverständigers notwendig ist, ist eine - vom OGH unüberprüfbare - Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 705/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 705/77 9 ObA 165/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu bewei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Ob zum Beweis für die behauptete Kenntnis der Unmöglichkeit der Leistung die Beiziehung eines Sachverständigers notwendig ist, ist eine - vom OGH unüberprüfbare - Frage der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 5 Ob 705/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 705/77 9 ObA 165/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umkehr der Beweislast. Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den Bestand der Wechselforderung durch substantielle Behauptungen darzulegen und zu bewei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO kommt zum Tragen, wenn das Berufungsgericht in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt den Inhalt einer Beweisurkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes versehentlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild ausgegangen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO kommt zum Tragen, wenn das Berufungsgericht in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt den Inhalt einer Beweisurkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes versehentlich unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem fehlerhaften Sachverhaltsbild ausgegangen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO kann die Unterlassung einer Unterstellung des Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung nicht gerügt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 200/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 200/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043023... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO kann die Unterlassung einer Unterstellung des Sachverhaltes unter eine Gesetzesbestimmung nicht gerügt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 200/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 200/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043023... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Daß der Kläger aus Unachtsamkeit und mangelnder Konzentration vor der Baugrube gestolpert ist, ist eine aus den festgestellten näheren tatsächlichen Umständen, unter denen es zum Unfall kam, im Wege einer Schlußfolgerung abgeleitete Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 6 Ob 760/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 760/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Unrichtige rechtliche Beurteilung, wenn das Erstgericht, ohne daß es überhaupt verlangt wurde, Schmerzengeld für bestimmte Zeit zuspricht, obwohl Globalbemessung möglich wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 2 Ob 142/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Daß der Kläger aus Unachtsamkeit und mangelnder Konzentration vor der Baugrube gestolpert ist, ist eine aus den festgestellten näheren tatsächlichen Umständen, unter denen es zum Unfall kam, im Wege einer Schlußfolgerung abgeleitete Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 6 Ob 760/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 760/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Unrichtige rechtliche Beurteilung, wenn das Erstgericht, ohne daß es überhaupt verlangt wurde, Schmerzengeld für bestimmte Zeit zuspricht, obwohl Globalbemessung möglich wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 2 Ob 142/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung oder auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen auf Grund der in erster Inst... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen. Entscheidungstexte 8 Ob 201/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77 6 Ob 780/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 780/80 Auch; Beisatz: Insbesondere wenn eine gege... mehr lesen...
