Der Beklagte war am 24. September 1971 Halter und Eigentümer eines VW-Pritschenwagens; der Kläger verschuldete mit diesem Wagen an diesem Tag im Gemeindegebiet von S einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Josef A beschädigt wurde. Der Kläger als Lenker und der Beklagte als Halter des VW-Pritschenwagens wurden zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 19 334 S samt 4% Zinsen seit 24. September 1971 und von Kosten in der Gesamthöhe von 12 689.64 S verurteilt. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia3aZPO §266ZPO §503 E4c/3ZPO §503 E4c/21
Rechtssatz: Die besondere Beweislastverteilung für die Frage der Kausalität gilt über das Schadenersatzrecht hinaus (hier: Herbeiführung des Versicherungsfalles). Entscheidungstexte 7 Ob 59/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 59/77 Veröff: JBl 1978,600 = SZ 50/136 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar aufgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 149/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar aufgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 149/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §32ZPO §266ZPO §272ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Regelungen über die Beweislast kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt. Entscheidungstexte 4 Ob 544/77 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §32ZPO §266ZPO §272ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Regelungen über die Beweislast kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt. Entscheidungstexte 4 Ob 544/77 ... mehr lesen...
Norm: KO §68ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 541/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 541/77 5 Ob 304/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 5 Ob 304/80 6 Ob... mehr lesen...
Norm: KO §68ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 541/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 541/77 5 Ob 304/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 5 Ob 304/80 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 AZPO §503 D
Rechtssatz: Abgesehen von Nichtigkeitsgründen hat der OGH einen geltend gemachten Revisionsgrund nur dann sachlich zu überprüfen, wenn der den Revisionsgrund angeblich bildende Umstand hinreichend klar ausgeführt wird (hier: Vorwurf der Aktenwidrigkeit ohne die betreffenden Tatsachenfeststellungen anzuführen). Entscheidungstexte 4 Ob 105/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft, nicht aber, wenn es bestimmte Feststellungen des Erstgerichtes nicht übernimmt, weil es sie für die Entscheidung nicht wesentlich hält. Dies könnte einen der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Feststellungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 6. 1971 geriet der von Anton G***** der nicht im Besitze einer Lenkerberechtigung war, gelenkte VW-Bus auf der Bundesstraße 1 am westlichen Ortsende von Kirchbichl-Bruckhäusl in einer leichten Rechtskurve ins Schleudern und stieß gegen eine Gartensäule. Dabei wurde Anton S***** als Insasse des VW-Busses schwer verletzt. Anton G***** wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt (Protokolls- und Urteilsvermerk). Der Erstbeklagte Hermann H***** ist H... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft, nicht aber, wenn es bestimmte Feststellungen des Erstgerichtes nicht übernimmt, weil es sie für die Entscheidung nicht wesentlich hält. Dies könnte einen der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Feststellungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1311 IIaZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Bei Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufes handelt es sich nicht um eine aus der Verletzung eines Schutzgesetzes gezogene rechtliche Konsequenz, sondern um einen Vorgang der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 163/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 2 Ob 163/77 Veröff: ZVR 1978/206 S 240 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1311 IIaZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Bei Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufes handelt es sich nicht um eine aus der Verletzung eines Schutzgesetzes gezogene rechtliche Konsequenz, sondern um einen Vorgang der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 163/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 2 Ob 163/77 Veröff: ZVR 1978/206 S 240 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1471ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 Z4 E4c6ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Die Rechtsübung "seit unvordenklicher Zeit" ist eine feststellungsfähige Tatsache. Entscheidungstexte 1 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0034132 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1471ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 Z4 E4c6ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Die Rechtsübung "seit unvordenklicher Zeit" ist eine feststellungsfähige Tatsache. Entscheidungstexte 1 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0034132 Dokumen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §16 BII1cWEG §26 Abs2 Z3ZPO §477 CZPO §503 B1ZPO §520 AZPO §520 C
Rechtssatz: Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/77 Entscheidungstext OGH 04.08.1977 7 Ob 625/77 JBl 1978,604 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §914 IIIeZPO §503 E4c18
Rechtssatz: Die Auslegung der letztwilligen Erklärung findet ihre Grenze darin, dass einerseits eine noch so deutlich erwiesene Absicht des Erblassers unbeachtlich ist, wenn sie durch den Wortlaut der letztwilligen Verfügung nicht gedeckt wird, andererseits aber der Wortlaut nach dem Willen des Erblassers beurteilt werden muss. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1WEG 2002 §38 Abs1 Z1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 594/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 594/77 Veröff: MietSlg 29519/21 = JBl 1978,652 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Haben die Kläger - trotz des Einwandes der Beklagten, daß jeder von ihnen nur den auf ihn entfallenden Teil des Schadenersatzes vom Beklagten verlangen könne - keine Tatsachenbehauptungen über die Größe ihrer Miteigentumsanteile aufgestellt, so wäre es Sache des Prozeßgerichtes gewesen, sie gemäß § 182 ZPO anzuleiten. Da beide Vorinstanzen, ausgehend von einer vom OGH nicht gebilligten Rechtsansicht, die... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 433 und 922 KG St. mit dem im Jahre 1944 auf dem Grundstück Nr. 429 errichteten Wohnhaus St., R Nr. 29. Mit ihrer beim Erstgericht am 10. September 1975 eingebrachten Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Unterfertigung eines bestimmten Übergabsvertrages, eventuell mit etwas geändertem Inhalt, einzuwilligen. Sie behaupten, sie hätten am 27. Juli 1972 mit der Beklagten in der Kanzlei des Notars Dr. K vor... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1WEG 2002 §38 Abs1 Z1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 594/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 594/77 Veröff: MietSlg 29519/21 = JBl 1978,652 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsger... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §503 Z2 C5
Rechtssatz: Haben die Kläger - trotz des Einwandes der Beklagten, daß jeder von ihnen nur den auf ihn entfallenden Teil des Schadenersatzes vom Beklagten verlangen könne - keine Tatsachenbehauptungen über die Größe ihrer Miteigentumsanteile aufgestellt, so wäre es Sache des Prozeßgerichtes gewesen, sie gemäß § 182 ZPO anzuleiten. Da beide Vorinstanzen, ausgehend von einer vom OGH nicht gebilligten Rechtsansicht, die... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Verfahrens des eine Klagseinschränkung zu Unrecht annehmenden Berufungsgerichtes durch unvollständige Erledigung der Berufungsanträge des Beklagten und des Gegenantrages des Klägers, der Berufung nicht Folge zu gehen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 2/77 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 4 Ob 354/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 4 Ob 354/77 European Case Law Ident... mehr lesen...
