Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Unterlassung der Parteienvernehmung kann im Ehescheidungsverfahren vom OGH nur dann überprüft werden, wenn hiedurch gegen das Prinzip der Amtswegigkeit verstoßen und somit ein Verfahrensmangel begangen worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 752/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 752/79 Veröff: EFSlg 34493 ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c16
Rechtssatz: Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Anwendung des § 56 EheG im Zeitpunkte der Klagserhebung ist vom beklagten Ehegatten zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 706/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 706/79 Veröff: EFSlg 34022 6 Ob 626/84 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §371ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Unterlassung der Parteienvernehmung kann im Ehescheidungsverfahren vom OGH nur dann überprüft werden, wenn hiedurch gegen das Prinzip der Amtswegigkeit verstoßen und somit ein Verfahrensmangel begangen worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 752/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 752/79 Veröff: EFSlg 34493 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wertung, dass einer Person unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und bei dem von ihr zu vertretenden Beurteilungsverm... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §32ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Trifft das Gericht - und wäre es selbst unter Überschreitung des Parteienvorbringens - eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos. Entscheidungstexte 6 Ob 617/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 6 Ob 617/79 1 Ob 645/86 En... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Umschreibt das Gesetz ein Tatbestandselement mit einem erst durch rechtliche Beurteilung inhaltlich zu bestimmenden Begriff, dann liegt in der bloßen Bejahung oder Verneinung dieses Tatbestandselementes ein Feststellungsmangel, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen in tatsächlicher Hinsicht zugrundegelegten Umständen das fragliche Tatbestandselement inhaltlich besti... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wertung, dass einer Person unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und bei dem von ihr zu vertretenden Beurteilungsverm... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §32ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Trifft das Gericht - und wäre es selbst unter Überschreitung des Parteienvorbringens - eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos. Entscheidungstexte 6 Ob 617/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 6 Ob 617/79 1 Ob 645/86 En... mehr lesen...
Norm: AnfO §2KO §30ZPO §503 Z4 E4bZPO §503 Z4 E4c9ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Umschreibt das Gesetz ein Tatbestandselement mit einem erst durch rechtliche Beurteilung inhaltlich zu bestimmenden Begriff, dann liegt in der bloßen Bejahung oder Verneinung dieses Tatbestandselementes ein Feststellungsmangel, wenn nicht erkennbar ist, aus welchen in tatsächlicher Hinsicht zugrundegelegten Umständen das fragliche Tatbestandselement inhaltlich besti... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Auch die Feststellung, dass etwas nicht festgestellt werden kann, ist eine Tatsachenfeststellung (1 Ob 407/57). Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 8 Ob 243/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 243/80 Veröff: ZVR 1982/16... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, dem Erstgericht, das einen Punkt - im negativen Sinn einer fehlenden Feststellbarkeit - völlig geklärt hat, abweichende - nämlich positive - Feststellungen aufzutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Auch die Feststellung, dass etwas nicht festgestellt werden kann, ist eine Tatsachenfeststellung (1 Ob 407/57). Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 8 Ob 243/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 243/80 Veröff: ZVR 1982/16... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Auch die Feststellung, dass etwas nicht festgestellt werden kann, ist eine Tatsachenfeststellung (1 Ob 407/57). Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 8 Ob 243/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 243/80 Veröff: ZVR 1982/16... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, dem Erstgericht, das einen Punkt - im negativen Sinn einer fehlenden Feststellbarkeit - völlig geklärt hat, abweichende - nämlich positive - Feststellungen aufzutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2cZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, dem Erstgericht, das einen Punkt - im negativen Sinn einer fehlenden Feststellbarkeit - völlig geklärt hat, abweichende - nämlich positive - Feststellungen aufzutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 560/79 Veröff: JBl 1981,206 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Die Frage der Kausalität der Trunksucht für die Ehezerrüttung gehört in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 3 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 10.10.1979 3 Ob 571/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0043147 Dokume... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Es widerspricht nicht den Denkgesetzen, die Annahme eines allgemeinen Handelsbrauches bei einem Umfrageergebnis von 40 : 16 bei den Betroffenen zu verneinen. Entscheidungstexte 7 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 610/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...
Norm: HGB §346 AZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Es widerspricht nicht den Denkgesetzen, die Annahme eines allgemeinen Handelsbrauches bei einem Umfrageergebnis von 40 : 16 bei den Betroffenen zu verneinen. Entscheidungstexte 7 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 610/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ZPO §267ZPO §417ZPO §503 E4c25
Rechtssatz: Die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Rechtsfrage und kann daher nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 651/78 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 3 Ob 651/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS000889... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BArbGerG §25 EZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Unterlassung der gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG erforderlichen Neudurchführung der Verhandlung bildet einen Verfahrensmangel, dessen Wahrnehmung jedoch die Geltendmachung im Rechtsmittel voraussetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 55/79 1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BArbGerG §25 EZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Unterlassung der gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG erforderlichen Neudurchführung der Verhandlung bildet einen Verfahrensmangel, dessen Wahrnehmung jedoch die Geltendmachung im Rechtsmittel voraussetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 55/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 55/79 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §272 AZPO §292ZPO §503 C6
Rechtssatz: Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 641/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 3 Ob 641/78 7 Ob 507/86 Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 507/86 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist zu 18 500/104 040 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 KG M, Haus in der M-G 20, mit denen das Wohnungseigentum an Werkstätten, Büroräumen und Mietwohnungen des zweiten Hintergebäudes verbunden sind. Die Klägerin begehrt mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage Zahlung von 209 677.29 S an rückständigen Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Hausverwaltungshonoraren bis zum 31. Dezember 1976 und bringt hiezu vor, die Beklagte habe der Klägerin den Au... mehr lesen...
Am 13. November 1972 kam es in Wiener Neustadt zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW und dem von J G gelenkten PKW. Dabei wurde S K, die mit dem minderjährigen Kläger schwanger war, als Insassin des von J G gelenkten PKW schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten LKW. Der Kläger begehrt mit seiner am 1. April 1976 eingebrachten Klage den Ersatz der Behandlungskosten von 1200 S sowie Feststellung der Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Bejahung des naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhanges gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung. Er kann regelmäßig nicht mit mathematischer Exaktheit nachgewiesen werden. Zur
Begründung: eines Ersatzanspruches genügt der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhanges, wobei die Frage, ob ein solcher Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, dem Gebiet der Beweiswürdigung ange... mehr lesen...
Am 13. November 1972 kam es in Wiener Neustadt zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW und dem von J G gelenkten PKW. Dabei wurde S K, die mit dem minderjährigen Kläger schwanger war, als Insassin des von J G gelenkten PKW schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten LKW. Der Kläger begehrt mit seiner am 1. April 1976 eingebrachten Klage den Ersatz der Behandlungskosten von 1200 S sowie Feststellung der Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Bejahung des naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhanges gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung. Er kann regelmäßig nicht mit mathematischer Exaktheit nachgewiesen werden. Zur
Begründung: eines Ersatzanspruches genügt der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhanges, wobei die Frage, ob ein solcher Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, dem Gebiet der Beweiswürdigung ange... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §442GBG §61 AGBG §63ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §442GBG §61 AGBG §63ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der E... mehr lesen...
