Norm: ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung oder auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen auf Grund der in erster Inst... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen. Entscheidungstexte 8 Ob 201/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77 6 Ob 780/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 6 Ob 780/80 Auch; Beisatz: Insbesondere wenn eine gege... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Norm: WG Art1ZPO §503 Z4 E2aZPO §555ZPO §557ZPO §559
Rechtssatz: Anders als im Wechselmandatsprozeß ist im Wechselprozeß (ohne WZA) im Urteil zu prüfen, ob der Wechsel im Sinne des Art 1 WG gültig ist. Auch das Rechtsmittelgericht ist im Rahmen allseitiger rechtlicher Prüfung befugt, diesen Mangel von Amts wegen wahrzunehmen. (einschränkend zu 1 Ob 80/74). Entscheidungstexte 7 Ob 504/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566ABGB §567ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Hat der Kläger im Erbrechtsprozeß eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankuung des Erblassers bewiesen, so obliegt es nunmehr dem beklagten Testamenserben, den Gegenbeweis zu erbringen, daß das Testament vom Erblasser während eines lichten Augenblickes errichtet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcDevG §22 Abs1ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Die zwingenden Bestimmungen des § 22 Abs 1 DevG sind von Gericht von Amts wegen zu beachten, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 508/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 508/78 7 Ob 523/78 Entscheidungstext OGH 16.02.... mehr lesen...
Die Kläger sind die Enkel, die Beklagten die Kinder der am 8 April 1971 verstorbenen Anna W. Diese setzte in ihrem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 27. Juni 1953 die beiden Kläger als Universalerben ihres unbeweglichen Vermögens ein und beschränkte ihre Kinder (Beklagte) auf den Pflichtteil. In dem Nachtrag zu diesem Tesatment vom 1. Juni eingesetzten Universalerben (Kläger) den Fruchtgenuß ihres Vermögens erhalten soll. In einem weiteren holographen Testam... mehr lesen...
Norm: WG Art1ZPO §503 Z4 E2aZPO §555ZPO §557ZPO §559
Rechtssatz: Anders als im Wechselmandatsprozeß ist im Wechselprozeß (ohne WZA) im Urteil zu prüfen, ob der Wechsel im Sinne des Art 1 WG gültig ist. Auch das Rechtsmittelgericht ist im Rahmen allseitiger rechtlicher Prüfung befugt, diesen Mangel von Amts wegen wahrzunehmen. (einschränkend zu 1 Ob 80/74). Entscheidungstexte 7 Ob 504/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §566ABGB §567ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Hat der Kläger im Erbrechtsprozeß eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankuung des Erblassers bewiesen, so obliegt es nunmehr dem beklagten Testamenserben, den Gegenbeweis zu erbringen, daß das Testament vom Erblasser während eines lichten Augenblickes errichtet worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 733/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIcDevG §22 Abs1ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Die zwingenden Bestimmungen des § 22 Abs 1 DevG sind von Gericht von Amts wegen zu beachten, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 508/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 508/78 7 Ob 523/78 Entscheidungstext OGH 16.02.... mehr lesen...
Norm: ZPO §418ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Divergenzen zwischen Ausfertigung und Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit beziehungsweise Mangelhaftigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 74/77 6 Ob 99/08i Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 99/08i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §418ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Divergenzen zwischen Ausfertigung und Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit beziehungsweise Mangelhaftigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 74/77 6 Ob 99/08i Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 99/08i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §418ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Divergenzen zwischen Ausfertigung und Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit beziehungsweise Mangelhaftigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 74/77 6 Ob 99/08i Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 99/08i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394WG Art17 AWG Art19 Abs2ZPO §503 E4c/11ZPO §503 E4c/22
Rechtssatz: Die Art der Besicherungsübertragung eines Wechsels ist Tatfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 695/77 Entscheidungstext OGH 13.12.1977 5 Ob 695/77 Veröff: QuHGZ 1978 H2-3/162 = SZ 50/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS00... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit ihrem am 10. Dezember 1973 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrt, die beiden Beklagten als "Wechselannehmer" zur ungeteilten Hand zur Zahlung der Wechselsumme von 50 000 S samt 6% Zinsen seit 17. Juni 1971 sowie 1/3% Provision und der Kosten mittels Wechselzahlungsauftrages zu verhalten. Zur Begründung: dieses Begehrens berief sie sich auf den im Original vorgelegten, vom Zweitbeklagten am 16. Dezember 1970 in W an eigene Order ausgestellten und blanko indo... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 E4c5
Rechtssatz: Ein Zweitgutachten wird im Rhesussystem C - c von der medizinischen Wissenschaft nur bei Reinerbigkeitsschlüssen gefordert, sonst aber im Rhesussystem nicht für erforderlich gehalten. Entscheidungstexte 1 Ob 728/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 728/77 Veröff: JBl 1978,651 = ÖA 1981,84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 E4c5
Rechtssatz: Ein Zweitgutachten wird im Rhesussystem C - c von der medizinischen Wissenschaft nur bei Reinerbigkeitsschlüssen gefordert, sonst aber im Rhesussystem nicht für erforderlich gehalten. Entscheidungstexte 1 Ob 728/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 728/77 Veröff: JBl 1978,651 = ÖA 1981,84 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat. Entscheidungstexte 7 Ob 709/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 709/77 7 Ob 62/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat. Entscheidungstexte 7 Ob 709/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 709/77 7 Ob 62/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen. Daher kein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel, noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Gericht zweiter Instanz sich mit den Ausführungen der Berufung zur Beweiswürdigung über erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptungen nicht beschäftigt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 677/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 677/77 ... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verwend... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen. Daher kein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel, noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Gericht zweiter Instanz sich mit den Ausführungen der Berufung zur Beweiswürdigung über erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptungen nicht beschäftigt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen. Daher kein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel, noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Gericht zweiter Instanz sich mit den Ausführungen der Berufung zur Beweiswürdigung über erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptungen nicht beschäftigt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 677/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 677/77 ... mehr lesen...
Mit Bauvertrag vom 10. Dezember 1970 erteilte der Kläger der F Ges. m. b. H. und Co.-KG (im folgenden F-KG), deren Kommanditist und geschäftsführender Gesellschafter der Komplementärgesellschaft der Zweitbeklagte war, den Auftrag zur Errichtung eines Hauses auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1970 übersandte die F-KG dem Kläger zur Abtretung seiner Ansprüche gegen die Bausparkasse V aus einem Bausparvertrag ein Formular mit folgendem Inhal... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles durch ein Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §503 Z2 C16
Rechtssatz: Wird ein Verfahrensmangel erster Instanz nur vom Nebenintervenienten gerügt, die Mängelrüge aber vom Berufungsgericht verworfen, ist ein allfälliger Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften durch das Erstgericht nicht mehr überprüfbar. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles durch ein Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §503 Z2 C16
Rechtssatz: Wird ein Verfahrensmangel erster Instanz nur vom Nebenintervenienten gerügt, die Mängelrüge aber vom Berufungsgericht verworfen, ist ein allfälliger Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften durch das Erstgericht nicht mehr überprüfbar. Entscheidungstexte 7 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 686/77 ... mehr lesen...
