Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Am 15. Juni 1977 gegen 21.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Bundesstraße 9 im Gemeindegebiet Sch. gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sein PKW erheblich beschädigt wurde. Zur Durchführung der Arbeiten an der gegenständlichen Baustelle hatten sich die Beklagte und die Baufirma H, Tief- und Hochbau OHG, zur ARGE A 4-B 9 zusammengeschlossen. Im Zeitpunkt des Unfalles gehörten der ARGE vier aus einem für die ARGE errichteten Baustellenkonto bezahlte Angestellte an, daru... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 27. Mai 1974 um zirka 0.30 Uhr auf der B-Straße im Gemeindegebiet von K mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem der Fußgeher Anton R getötet wurde. Zugunsten des Beklagten bestand bei der Klägerin auch eine Kraftfahrzeuglenker-Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) und Abschnitt B der Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (E... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt wu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann somit eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 366 KG M***** mit dem Haus S*****. Der Beklagte und seine ursprünglich ebenfalls beklagte geschiedene Gattin Edith V*****, nunmehr S*****, hatten in diesem Haus mit Mietvertrag vom 11. 3. 1957 Räumlichkeiten gemietet und betrieben dort eine Kfz-Werkstätte. Nach der Ehescheidung im Jahre 1961 führte Edith V***** auf Grund eines mit dem Beklagten geschlossenen Übereinkommens den Betrieb in den gemieteten Räumlichke... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Zwei Kühe des Beklagten brachen am 10. August 1973 um zirka 1.40 Uhr aus einer mit einem Elektrozaun gesicherten Weide neben der Landesstraße 285 in der Nähe von A aus. Auf der Straße kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem mit seinem Motorrad St 105.097 in Richtung B fahrenden Kläger und einer Kuh des Beklagten. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Der Kläger begehrt den Schaden von 24 000 S samt Anhang wegen mangelhafter Verwahrung des Tieres durch den Beklagten von diesem er... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer nach den Beweisergebnissen möglichen Feststellung kann einen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmenden Feststellungsmangel bilden, nicht aber eine Aktenwidrigkeit. Der Berücksichtigung eines solchen Fehlers stünde allerdings seine Geltendmachung unter einem unzutreffenden Anfechtungsgrund nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4ZPO §1 BaZPO §6ZPO §503 Z4ZPO §503 E4c/8
Rechtssatz: Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Bestellung des vorläufigen Beistandes befand. Der Beurteilung des OGH unterliegt lediglich die Rechtsfrage, ob aus diesen t... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c7ZPO §503 Z4 Ec15
Rechtssatz: Auch eine negative Feststellung ist ausschließlich dem Tatsachenbereich zuzuordnen und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar. Entscheidungstexte 6 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 6 Ob 560/79 9 Ob 55/05m Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 55/05m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer nach den Beweisergebnissen möglichen Feststellung kann einen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmenden Feststellungsmangel bilden, nicht aber eine Aktenwidrigkeit. Der Berücksichtigung eines solchen Fehlers stünde allerdings seine Geltendmachung unter einem unzutreffenden Anfechtungsgrund nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer nach den Beweisergebnissen möglichen Feststellung kann einen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmenden Feststellungsmangel bilden, nicht aber eine Aktenwidrigkeit. Der Berücksichtigung eines solchen Fehlers stünde allerdings seine Geltendmachung unter einem unzutreffenden Anfechtungsgrund nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4ZPO §1 BaZPO §6ZPO §503 Z4ZPO §503 E4c/8
Rechtssatz: Der Grad der Geistesschwäche und die Kritikfähigkeit einer Person sind Tatfragen, die auch im Rekursverfahren nicht an den OGH herangetreten werden können. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, in welchem Geisteszustand sich der Verpflichtete vor der Bestellung des vorläufigen Beistandes befand. Der Beurteilung des OGH unterliegt lediglich die Rechtsfrage, ob aus diesen t... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c7ZPO §503 Z4 Ec15
Rechtssatz: Auch eine negative Feststellung ist ausschließlich dem Tatsachenbereich zuzuordnen und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar. Entscheidungstexte 6 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 6 Ob 560/79 9 Ob 55/05m Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 55/05m ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BArbGerG §25 EZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren ist im Gegensatz zum Berufungsverfahren nach der ZPO (vgl § 498) kein bloßes Überprüfungsverfahren, sondern in den durch die Parteienanträge gezogenen Grenzen nach den Bestimmungen über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz von neuem zu verhandeln. Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren sind also - unabhängig davon, welche Fes... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §24ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei dafür, was unter einer "multidirektionellen Skibindung" zu verstehen ist, da die diesbezügliche Auffassung der beteiligten Verkehrskreise vom Gericht nicht schon auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 336/79 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BArbGerG §25 EZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren ist im Gegensatz zum Berufungsverfahren nach der ZPO (vgl § 498) kein bloßes Überprüfungsverfahren, sondern in den durch die Parteienanträge gezogenen Grenzen nach den Bestimmungen über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz von neuem zu verhandeln. Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren sind also - unabhängig davon, welche Fes... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §24ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei dafür, was unter einer "multidirektionellen Skibindung" zu verstehen ist, da die diesbezügliche Auffassung der beteiligten Verkehrskreise vom Gericht nicht schon auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 336/79 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z3 DAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIII
Rechtssatz: Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74). Entscheidungstexte 5 Ob 557/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z3 DAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIII
Rechtssatz: Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74). Entscheidungstexte 5 Ob 557/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z3 DAußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIII
Rechtssatz: Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74). Entscheidungstexte 5 Ob 557/79 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Besteht die Möglichkeit, daß ein Ereignis entweder während einer Versicherungszeit oder auch außerhalb dieser eingetreten ist, dann muß derjenige, der eine Leistung aus der Versicherung in Anspruch nehmen will, beweisen, daß dieses Ereignis während der Versicherungszeit eingetreten ist und demnach als Versicherungsfall behandelt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Erfolgt die Beurteilung der Frage, ob der Erblasser eine Urkunde in Testierabsicht errichtet hat oder nicht, unter Zuhilfenahme nicht bloß des Urkundeninhaltes, sondern auch von Zeugenaussagen, so handelt es sich bei dem Ergebnis um Tatsachenfeststellung und nicht um rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 608/79 Entscheidungstext OGH 19.04... mehr lesen...
Norm: VersVG §1ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Besteht die Möglichkeit, daß ein Ereignis entweder während einer Versicherungszeit oder auch außerhalb dieser eingetreten ist, dann muß derjenige, der eine Leistung aus der Versicherung in Anspruch nehmen will, beweisen, daß dieses Ereignis während der Versicherungszeit eingetreten ist und demnach als Versicherungsfall behandelt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c18
Rechtssatz: Erfolgt die Beurteilung der Frage, ob der Erblasser eine Urkunde in Testierabsicht errichtet hat oder nicht, unter Zuhilfenahme nicht bloß des Urkundeninhaltes, sondern auch von Zeugenaussagen, so handelt es sich bei dem Ergebnis um Tatsachenfeststellung und nicht um rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 608/79 Entscheidungstext OGH 19.04... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Z 3 ZPO besteht nicht in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
