Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage, ob dem außerehelichen Kind der notwendige oder der dem Vermögen des Kindesvaters angemessene Unterhalt gebührt, betrifft den Grund des Anspruches; der Revisionsrekurs ist daher zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 196/66 Entscheidungstext OGH 16.11.1966 7 Ob 196/66 Veröff: SZ 39/196 = JBl 1967,575 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Zur Frage, wie weit der Mutter eine Beschäftigung im Hinblick auf die ihr zukommende Pflege der Kinder zugemutet und mit welchem Betrag sie daher vor dem subsidiär verpflichteten väterlichen Großvater zur Unterhaltsleistung für die Kinder herangezogen werden kann, ist bei der Festsetzung des vom väterlichen Großvater für die Kinder zu leistenden Unterhaltes eine Bemessungsfrage. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §501ZPO §502 B
Rechtssatz: Die Revision ist unzulässig, wenn die Rechtssache im Zuge des Berufungsverfahrens zur Bagatellsache geworden ist, so zB dann, wenn im Berufungsverfahren nur mehr der Ausspruch über die Nebengebühren und Kosten bekämpft wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 504/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Ob 504/66 Beisatz: Vergleiche nunmehr § 502 Abs 2 Z... mehr lesen...
Norm: EO §394UWG §16ZPO §226 II B7ZPO §273ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 358/65 Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65 ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. November 1961 wurde Erich X. als Vater des am 20. Juni 1961 außer der Ehe geborenen Kindes Alfred M. festgestellt und für schuldig erkannt, für das Kind ab 4. September 1961 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 S zu bezahlen. Mit den Eingaben vom 17. Jänner 1965, die am 19. Jänner 1965 beim Erstgericht einlangten, beantragte der uneheliche Kindesvater, 1. ihn vorübergehend von einer Alimentationsleistung für den Minderjährige... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die der Beklagten gegen die X.-Gesellschaft m. b. H. zur Hereinbringung einer Geldforderung bewilligte und vollzogene Fahrnisexekution hinsichtlich der in PZ. 1 - 12 und 66 - 74 des Pfändungsprotokolles E 473/61 des Bezirksgerichtes B. verzeichneten Kücheneinrichtungsgegenstände, Küchengeräte und Möbel gemäß § 37 EO. für unzulässig zu erklären. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es sprach... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §502 Da1
Rechtssatz: Hatte das Berufungsgericht über ein im Berufungsverfahren erweitertes Klagebegehren zu entscheiden, so liegt auch im Falle der Bestätigung des Ersturteiles kein vollständig bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vor, weshalb in diesem Falle eine Revision zulässig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 126/64 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 ... mehr lesen...
Auf Grund des Endbeschlusses vom 28. März 1963 hat das Titelgericht wider die Verpflichteten die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und die betreibende Partei ermächtigt, die Behebung von Stemmarbeiten an der Hausmauer des der betreibenden Partei gehörigen Hauses durch einen befugten Gewerbetreibenden vornehmen zu lassen. Zur Hereinbringung der Exekutionskosten hat es die Fahrnisexekution bewilligt. Die Verpflichteten haben im Klagewege Einwendungen gegen den von der betreibenden Pa... mehr lesen...
Die Kläger brachten zur AZ. C 169/63 beim Erstgericht gegen den Beklagten Anton O. eine Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte sei schuldig, "an der gemeinsamen Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 314/2 der Kläger und seinem (des Beklagten) Grundstück Nr. 317/1 auf seine Kosten einen ortsüblichen Zaun binnen einer richterlich zu bestimmenden Frist von 14 Tagen zu errichten." Die Kläger, die dabei von der Annahme ausgingen, Anton O. sei Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 317/1 de... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §111ZPO §502 A
Rechtssatz: Wurde die Klage nach § 111 KO gegen den Masseverwalter und den Gemeinschuldner gerichtet und wurde über das gegen den Gemeinschuldner gerichtete Begehren nicht entschieden, so fehlt dem Masseverwalter das Rechtsschutzinteresse aus diesem Grunde das Urteil anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 154/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 154... mehr lesen...
Norm: EO §65 ESchutzV Art6 VIIOZPO §502 AZPO §514 BZPO §528 A
Rechtssatz: Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §67ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Scheidung vergleichsweise geregelt haben, nichts daran geändert, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten auf dem Gesetz beruht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1954 beschloß die Marktgemeinde B***** die Errichtung eines Kurmittelhauses und machte der Baubehörde den Baumeister Ing.Karl K***** als verantwortlichen Bauführer namhaft. Dieser nahm auch an der Bauverhandlung vom 1.10.1954 teil und traf alle Sicherheitsvorkehrungen auf der Baustelle. Bei Baubeginn ließ die Marktgemeinde zunächst die Baustelle mit einem 1 m hohen Zaun umgeben, der jedoch im Jahre 1956 im Zuge der Bauarbeiten entfernt wurde. Das Baugel... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIZPO §502 Z2
Rechtssatz: Sogenannte Rechtsgeständnisse, nämlich ausdrückliche oder stillschweigende Wissenserklärungen des Beklagten, das Geforderte zu schulden, sind nur Beweismittel, Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers über die rechtsbegründenden Tatsachen. Die freie Würdigung dieser Beweismittel, dieser Indizien, durch die Untergerichte gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIZPO §502 Z2
Rechtssatz: Sogenannte Rechtsgeständnisse, nämlich ausdrückliche oder stillschweigende Wissenserklärungen des Beklagten, das Geforderte zu schulden, sind nur Beweismittel, Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers über die rechtsbegründenden Tatsachen. Die freie Würdigung dieser Beweismittel, dieser Indizien, durch die Untergerichte gehört zur Beweiswürdigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art82 Abs2ZPO §497ZPO §502ZPO §519 A
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat über die Berufung (oder über mehrere Berufungen) eine einheitliche Entscheidung zu treffen; in ihr sind die urteilsmäßigen und die beschlußmäßigen Aussprüche zusammenzufassen. - Der urteilsmäßige Inhalt bestimmt die Form des Gesamterkenntnisses, dessen Ausfertigung "Im Namen der Republik" ändert aber nichts am Charakter und an der (Unanfechtbarkeit) Anfechtbark... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel ohne Entscheidung. Hat der Kläger den von ihm in erster Instanz erzielten, eine Klagsänderung nicht berücksichtigenden Zuspruch unangefochten gelassen, so kann er sich im Revisionsverfahren nicht darüber beschweren, daß das Berufungsgericht seiner abweisenden Entscheidung ebenfalls das nichtgeänderte Klagebegehren zugrunde gelegt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5ZPO §502 AZPO §510ZPO §526 C2
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Antrages, über den vom Gericht bereits entschieden wurde, vermag grundsätzlich die Entscheidung über ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht zu hindern. Doch kann unter Umständen ein Beschwerdeinteresse fehlen, weil die zu fällende Entscheidung nur die Bedeutung eines Rechtsgutachtens hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 A
Rechtssatz: Der durch den
Spruch: Beschwerte kann Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 581/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 2 Ob 581/56 Veröff: EvBl 1957/152 S 210 2 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 2 Ob 140/52 Beisatz: Nicht jedoch der durch die
Entscheidungsgründe: allein Betroffen... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A
Rechtssatz: Der OGH hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Berufungsgerichtes der zur Zeit der Urteilsfällung erster Instanz bestandenen Sachlage und Rechtslage entspricht. Ob der Entscheidung des Rechtsstreites infolge von Ereignissen, die nach der Urteilsfällung erster Instanz eingetreten sind, noch eine über die Kostenfragen hinausgehende praktische Bedeutung zukommt, ist für die Frage nach der Zulässigkeit der Revision ohne... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §502 De3
Rechtssatz: Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (Mietzinsklage und Räumungsklage nach § 1118 ABGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu betrachten sein, denn in der Einbringung des dem Inhalt entsprechenden Rechtsmittels liegt schon ein Bekämpfen der Form, die auch selbständig du... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 14.695 S 82 g s. A. (nämlich Verdienstentgang 9477 S 62 g zuzüglich Bedürfnisvermehrung 4390 S und Sachschaden 828 S 20 g) sowie den Erstbeklagten allein zur Bezahlung weiterer 29.400 S s. A. (Schmerzengeld) und wies das Mehrbegehren des Klägers ab. Der Kläger bekämpfte nur den Kostenausspruch des Ersturteils mit Rekurs. Berufung in der Hauptsache legten lediglich die Beklagten ein, der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §511ZPO §519 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anfechtung einer im Aufhebungsbeschluß ausgesprochenen rechtlichen Beurteilung hat zwar grundsätzlich den Ausschluß der Revision nicht zur Folge, doch kann die Revision nur soweit erfolgreich sein, als der OGH nicht aus Anlaß eines Rekurses der Gegenseite gegen den Aufhebungsbeschluß dem Berufungsgerichte eine rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens vorgeschrieben hat. ... mehr lesen...
Die Eltern der Beklagten beziehen seit 1. Februar 1954 von der Klägerin (Stadt W.) als Fürsorgeverband einen Erhaltungsbeitrag von derzeit 597 S monatlich. Die Beklagte bekommt gemeinsam mit ihrer Tochter von ihrem geschiedenen Ehegatten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1300 S. Die Klägerin beantragt unter Berufung auf § 21a der Fürsorgepflichtverordnung (Legalzession) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 320 S als teilweisen Ersatz für die von der Kl... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 5000 S s. A. und weiterer Beträge von 3340 S und 3000 S an vereinbarten Darlehenszinsen mit der Begründung: , er habe gemeinsam mit seiner Gattin Anna Sch. im Sporttoto einen Treffer in der Höhe von 260.000 S gemacht, welcher Betrag auf ein auf seinen und seiner Gattin Anna Sch. Namen lautendes Postsparkassenkonto erlegt wurde. Von seinem Anteil habe er dem Beklagten, seinem Schwiegersohn, Darlehen im Ges... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das am 21. Juli 1952 erhobene, auf § 68 EheG. gestützte Klagebegehren, mit dem für die Zeit von der Klagsanbringung (27. Juli 1952) bis 21. Juni 1953 wöchentlich ein Unterhaltsbeitrag von 30 S und ab 22. Juni 1953 ein solcher von 10 S begehrt werde, abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil rücksichtlich der Unterhaltsbeiträge ab 22. Juni 1953, hob jedoch im übrigen das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aZPO §502 HI2ZPO §502 III5
Rechtssatz: Eine Warnung im Sinne des § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werkes zur Folge haben könnte. Eine bloß unzweckmäßige Anweisung muss keineswegs für das Werk schädlich sein. Entscheidungstexte 2 Ob 728/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 728/54 Veröff: SZ 27/292 ... mehr lesen...
Die Untergerichte nahmen als erwiesen an, der Beklagte habe schon vor Ausführung der Generalreparatur im Herbst 1951 erklärt, mit Rücksicht auf das hohe Alter des Gattermaterials keine Garantie zu geben. Der Kläger sei damit einverstanden gewesen. Der eingetretene Schaden habe seine Ursache in folgendem: Durch das Anschweißen des verlängerten Verstärkungslineals an einer Seite des rechten Stelzenschaftes sei an jener Stelle eine Querschnittänderung eingetreten, die eine ungünstige B... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Übergabsvertrag vom 6. Feber 1940 das ihr gehörige Haus, Grundbuch K., EZ. 4, den Beklagten übergeben. In diesem Übergabsvertrag hat sie sich u. a. "auf ihre Lebensdauer zur Sicherung ihres ferneren Lebensunterhaltes als Ausgedinge einen monatlichen Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses" ausbedungen. Als Bruttozinsertrag sollte hinsichtlich der dem Mietengesetz unterliegenden Bestandgegenstände der für dieselben zu entric... mehr lesen...
