Norm: JN §58 Abs1ZPO §502 Da3
Rechtssatz: In die Berechnungsgrundlage des Wertes des Streitgegenstandes, über welchen das Berufungsgericht entschieden hat, sind in Unterhaltssachen auch die bis zur Fällung des Urteiles des Prozeßgerichtes fällig gewordenen Unterhaltsraten einzubeziehen (Fasching Kommentar ErgBd 66). Entscheidungstexte 6 Ob 219/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform. Entscheidungstexte 4 Ob 306/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75 Veröff: ÖBl 1975,91 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: SZ 49/40 = EvBl... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs3ZPO §14 BdZPO §502 De2
Rechtssatz: Sind Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs3 KFG) mangels Identität des Haftungsgrundes nicht zu einer einheitlichen Streitpartei verbunden, so ist die Revisionszulässigkeit für jeden von ihnen gesondert zu prüfen. Entscheidungstexte 8 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 12/75 Veröff: JBl 1975,493 = EvBl 1... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 IIZPO §502 De1
Rechtssatz: Ein einheitlicher und nicht mehrere objektiv gehäufte Ansprüche (Streitgegenstände) liegen vor, wenn eine Schadenersatzforderung mehrere, aus einem Rechtsgrund abgeleitete, sämtliche auf den Ersatz von Reparaturkosten abzielende Teilforderungen umfaßt (Neumann, Kommentar 4.Auflage II 873). Entscheidungstexte 5 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Nach rechtskräftiger Zurückweisung der Klage hinsichtlich des Teilbegehrens auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten wies der Erstrichter das restliche Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages ab. Nach seinen Feststellungen hat der Beklagte, der französischer Staatsangehöriger ist, anläßlich seiner Befragung vor der österreichischen Botschaft in Paris am 22. Dezember 1970 erklärt, daß er vom Feber 1967 bis zu seiner Abreise am 31. Mai 1967 mit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1201ZPO §503 Z4 E4c/11ZPO §502 Z4 E4c/12
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft gehandelt hat, ist Tatfrage (Wahle in Klang 2. Auflage V, 633). Entscheidungstexte 1 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 225/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1201ZPO §503 Z4 E4c/11ZPO §502 Z4 E4c/12
Rechtssatz: Ob ein Gesellschafter einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft gehandelt hat, ist Tatfrage (Wahle in Klang 2. Auflage V, 633). Entscheidungstexte 1 Ob 225/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 225/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §150ABGB §230AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Mutter bzw mütterliche Großeltern, denen die Erziehung und Pflege des Kindes überlassen ist, einen nach Bestreitung der Erziehungskosten vom geleisteten Unterhalt allenfalls verbleibenden Überschuß in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 150, 219, 230 und 238 ABGB rechnungspflichtig anzulegen haben, handelt es sich um kein Bemessungspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4ABGB §1041 C1ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Nutzen kann auch in der Ersparung von Auslagen liegen (Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1, 919; SZ 26/195, SZ 44/92, MietSlg 24106 und andere). Entscheidungstexte 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 3 Ob 226/74 Entscheidungstext OGH 29.04.... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2ZPO §500 Abs2 IIB1ZPO §502 Da
Rechtssatz: Die Klage auf Gewährung des Versicherungsschutzes ist auf Feststellung der Deckungspflicht gerichtet und daher zu bewerten. Entscheidungstexte 7 Ob 185/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 185/74 7 Ob 160/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 160/75 Auch; Be... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca4
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein Dritter tatsächlich für den Unterhalt aufkommt, so daß der Eintritt der subsidiären Unterhaltspflicht nicht gegeben ist, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung, weil es sich um die Beurteilung der zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes vorhandenen Mittel, die vor den Leistungen des subsidiär Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind, handelt, und zwar selbst dann, wenn deren Be... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3RpflG §16ZPO §477 D2ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Ob ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluß an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO leidet, stellt eine amtswegig wahrzunehmende verfahrensrechtliche Frage dar, die nicht zur Unterhaltsbemessung gehört und daher der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof offensteht. Entsche... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §448 aZPO §502 Ba
Rechtssatz: Steht der Klagsforderung eine Gegenforderung gegenüber, dann ist nach § 55 Satz 3 JN für die Streitwertfeststellung die Höhe der ungekürzten Klagsforderung maßgebend, und zwar auch dann, wenn der Kläger die Gegenforderung selbst in Abrechnung bringt. Der im § 55 Satz 3 JN aufgestellte Grundsatz ist sinngemäß auch auf die Beantwortung der Frage anzuwenden, ob eine Bagatellsache vorliegt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca1ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung und Verwirkung des Unterhaltsanspruches unterliegen nicht der Revisionsbeschränkung. Entscheidungstexte 3 Ob 126/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 126/74 1 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 19/75 Auch; nur: Verwirku... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO §502 Dh
Rechtssatz: Gemäß § 502 Abs 2 Z3 ZPO ist die Revision auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht mit Teilurteil über einen Teil des Streitgegenstandes, der an Geld oder Geldeswert den Wert einer Bagatellsache nicht übersteigt, entschieden hat. Entscheidungstexte 6 Ob 68/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 6 Ob 68/74 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23aZPO §502 Da1
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, wenn das Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten das Urteil des Erstgerichtes (hinsichtlich eines innerhalb der Wertgrenze des § 23 a ArbGerG liegenden Streitwertes) bestätigte und - wie im vorliegenden Fall - darüber hinaus auch über einen Anspruch entschied, der erst vor dem Berufungsgericht neu erhoben wurde, über den also das Erstgericht überhaupt ni... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L ist der Amtsvormund der am 4. Dezember 1957 außer der Ehe geborenen minderjährigen B und K P. Deren Mutter stellte den Antrag, dem unehelichen Vater an Stelle des bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrages von je 300 S einen solchen von je 800 S aufzuerlegen. Die Bezirkshauptmannschaft L schloß sich als Amtsvormund diesem Antrag der Mutter an. Das Erstgericht erhöhte zunächst mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1973 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIHZPO §502 BZPO §502 Abs5 F
Rechtssatz: § 500 Abs 2 ZPO enthält für (gänzlich) bestätigende Urteile, die nach § 502 Abs 5 ZPO mit Revision anfechtbar sind, keine Bewertungsvorschriften in Beziehung § 502 Abs 2 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 3 Ob 18/74 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §503 B2ZPO §506ZPO §519 E4
Rechtssatz: Eine Revision, deren Anfechtungserklärung zwar das berufungsgerichtliche Urteil zur Gänze anficht, ist dennoch, wenn sie nur hinsichtlich der die Nichtigkeit verneinenden Berufungsentscheidung ausgeführt ist, zu verwerfen (§ 506 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 65/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 65/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §140ABGB §148AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca3
Rechtssatz: Wird über die weitere Unterhaltspflicht des Vaters entschieden, bildet aber die Frage der weiteren Ausbildung des Kindes, somit die Berufswahl, den Kernpunkt der Entscheidung, so greift § 14 Abs 2 AußStrG nicht Platz (EvBl 1966/395, JBl 1966,85; JBl 1973,97 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 576/73 Entscheidungstext OGH 02.10... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Es handelt sich höchstens dann nicht um eine bloße Bemessung des gesetzlichen Unterhalts, wenn die Untergerichte allein den sogenannten Regelbedarf als maßgebend und die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Leistungsfähigkeit des Vaters, als unerheblich angesehen haben. Entscheidungstexte 8 Ob 157/73 Entscheidungstext OGH 02.10.... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 AZPO §419 EZPO §502
Rechtssatz: Berichtigungsbeschluss einer Kostenbestimmung des OGH durch Senatsbeschluss unter Kostenzuspruch für den Berichtigungsantrag. Entscheidungstexte 2 Ob 82/73 Entscheidungstext OGH 27.09.1973 2 Ob 82/73 3 Ob 516/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 516/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Da1
Rechtssatz: Maßgeblich ist, ob das Berufungsgericht zum selben Ergebnis gekommen ist wie das Erstgericht. Bei der Beurteilung, ob ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vorliegt, darf aber auch nicht streng am Wortlaut des Spruches gehaftet werden. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, ob bereits das Gericht erster Instanz über den Gegenstand des Berufungsurteiles ein Urteil mit dem gleichen Ergebnis gefällt hatte... mehr lesen...
Norm: ZPO §502ZPO §503 A
Rechtssatz: Einer den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig ausführenden Revision ist nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 166/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 166/73 3 Ob 57/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 3 Ob 57/75 1 Ob 750/76 En... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Da1
Rechtssatz: Unmaßgeblich, aus welchen Gründen das Berufungsgericht zum selben Ergebnis kam wie das Erstgericht. Hat das Berufungsgericht im selben Punkt über dasselbe Begehren entschieden, welches das Erstgericht urteilsmäßig erledigte, und ist es insoweit auch zum selben Ergebnis gekommen, so bestätigt es die Entscheidung des Erstgerichtes voll. Daß es die Bestätigung des Urteiles des Erstgerichtes auf die Erklärung der Kläg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Die Frage des Bestandes eines die Unterhaltspflicht auslösenden Verwandtschaftsverhältnisses betrifft nicht die Bemessung, sondern den Grund des Unterhaltsanspruches. Entscheidungstexte 8 Ob 159/73 Entscheidungstext OGH 04.09.1973 8 Ob 159/73 4 Ob 564/74 Entscheidungstext OGH 31.07.... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §497ZPO §502 AZPO §519 AZPO §526 AZPO §526 D3
Rechtssatz: Gemeinsame Ausfertigung des Berufungsurteils in der Hauptsache und der Rekursentscheidung über die EV ist zulässig, wenn eindeutig erkennbar und überprüfbar ist, welche
Gründe: für die Erledigung der Berufung und welche für die Erledigung des Rekurses maßgeblich waren (vgl JBl 1959,323). Entscheidungstexte 4 Ob 322/... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §461ZPO §502 AZPO §514 AAußStrG 2005 §10 Abs4
Rechtssatz: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Entscheidungstexte 5 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 91/73 7 Ob 182/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 7 Ob 182/73 Vgl;... mehr lesen...
