Norm
ArbGerG §25 BRechtssatz
Hatte das Berufungsgericht über ein im Berufungsverfahren erweitertes Klagebegehren zu entscheiden, so liegt auch im Falle der Bestätigung des Ersturteiles kein vollständig bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vor, weshalb in diesem Falle eine Revision zulässig ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0042647Dokumentnummer
JJR_19650129_OGH0002_0040OB00126_6400000_001