Norm: ZPO §500 Abs2 IIE2ZPO §500 IIHZPO §502 Ba
Rechtssatz: Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes in einem später aufgehobenen Urteil bleibt für das von da an laufende Verfahren maßgebend (Bewertung eines Feststellungsbegehrens liegt - infolge Änderung des § 448 ZPO - im zweiten Rechtsgang unter der mittlerweile erhöhten Bagatellgrenze. OGH trägt dem Berufungsgericht, das im zweiten Rechtsgang die Berufung mangels Geltendmachung eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2AußStrG 2005 §62 B1bAußStrG 2005 §62 B1d10WEG §18 Abs1 Z3WEG 2002 §21 Abs3
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung einer Pflicht zu werten ist, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffes "grob" einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung innerhalb dieses Beurteilungsspielraumes trifft, liegt keine erhebliche Rechts... mehr lesen...
