Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Beurteilung, ob die Lehrlingsentschädigung eine reine Aufwandsentschädigung darstellt oder vom unterhaltsberechtigten Lehrling auch teilweise zur Deckung seines Unterhaltes heranzuziehen ist, ist Bemessungsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 112/73 Entscheidungstext OGH 30.05.1973 7 Ob 112/73 3 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 G
Rechtssatz: Beispiel einer Erledigung einer teils zulässigen, teils unzulässigen Revision. Entscheidungstexte 6 Ob 261/72 Entscheidungstext OGH 21.12.1972 6 Ob 261/72 2 Ob 6/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 2 Ob 6/74 Beisatz: Verstoß gegen die Teilrechtskraft. (T1) ... mehr lesen...
Norm: BGB §1361ZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Auch soweit bei der Bestimmung eines gesetzlichen Unterhaltes auf Billigkeit abzustellen ist, und über Umstände zu urteilen ist, die nur die Anspruchshöhe beeinflussen, was allerdings so weit gehen kann, daß sie diese im Einzelfall auf Null reduzieren, handelt es sich um die Bemessung des Unterhaltes. Entscheidungstexte 7 Ob 163/72 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Cb
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsmittels, wenn es sich gegen die Bejahung der Antragslegitimation der Mutter für ein Unterhaltsbegehren zugunsten ihres (ehelichen) Kindes richtet (hier mangels Bestellung zur besonderen Sachwalterin). Entscheidungstexte 7 Ob 61/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 7 Ob 61/72 6 Ob 21... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A5ZPO §502 A
Rechtssatz: Die die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bejahende Rechtsmeinung der Vorinstanz bindet das zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel berufene Gericht nicht; es hat vielmehr die Zulässigkeit des Rechtsmittels selbstständig zu prüfen (vgl auch Fasching Komm 4,427 Anm 5). Entscheidungstexte 7 Ob 84/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Im Verfahren über den Widerspruch gegen eine ausländische Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Geldforderung hat das Berufungsgericht, sofern diese 50.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 27/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 27/72 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Die Ehe des Dr Norbert und der Charlotte U, der Eltern der drei Pflegebefohlenen, die alle österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des LGZ Wien rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden, weil dieser im Jänner 1962 gegen den Willen der Mutter die eheliche und häusliche Gemeinschaft aufgelöst hatte, aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und im November 1962 nach den USA gereist war, um als Dozent in S tätig zu sein. Der Vater befindet sich auch heute noch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Da1
Rechtssatz: Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes liegt vor, wenn das Erstgericht dem Eventualbegehren auf Nichtigerklärung eines Bestandvertrages (und Räumung) stattgibt, ohne über das Hauptbegehren auf Aufhebung des Bestandvertrages zu erkennen, und das Berufungsgerichte der Berufung teilweise Folge gibt, das Hauptbegehren auf Aufhebung abweist und im übrigen Ersturteil bestätigt (ergibt sich implicite aus ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIGZPO §502 Dd
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht das Urteil 1.Instanz zum Teil bestätigt (hier im Ausspruch über die Ungültigkeit einer Bestimmung des Mietvertrages gemäß § 19 Abs 6 und 23 MG) und zum Teil nach § 496 ZPO aufgehoben (hier im Ausspruch über die Gültigkeit einer den Mietzins betreffenden Wertsicherungsklausel), so ist hinsichtlich der Bestätigung ein Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO nicht erforderlich (vgl SZ ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A
Rechtssatz: Wahrnehmung der Unschlüssigkeit eines Teilanspruchs durch den OGH, obwohl das Berufungsgericht damit nicht befaßt werden konnte. Entscheidungstexte 2 Ob 131/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 131/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0042853 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §462ZPO §502 AZPO §514 B
Rechtssatz: Durch den Zuspruch eines für einen kürzeren Zeitabschnitt begehrten und gebührenden Schmerzengeldes für einen längeren Zeitraum kann sich nur der Kläger, nicht der Beklagte, beschwert erachten. Entscheidungstexte 2 Ob 87/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 87/71 Europ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und insb... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Df
Rechtssatz: Keine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO liegt vor, wenn das Gericht erster Instanz das Klagebegehren abweist, indem es Forderung und Gegenforderung mit zweitausendfünfhundert Schilling als zu Recht bestehend feststellt, während die zweite Instanz seine Abweisung des Klagebegehrens darauf stützt, daß Forderung und Gegenforderung mit je dreitausendsechshundertfünfzig Schilling als zu Recht besteh... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Df
Rechtssatz: Ein bestätigendes Urteil der zweiten Instanz liegt auch dann vor, wenn das Erstgericht nach Zurückweisung des Vorbringens zur Gegenforderung gemäß § 179 ZPO als offenbar verspätet im Urteil aussprach, die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, das Berufungsgericht jedoch - unter Billigung der Anwendung des § 179 ZPO - mit der Maßgabe bestätigte, daß dieser Ausspruch zu entfallen habe. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Dh
Rechtssatz: Auch bei Bestreitung der ehelichen Geburt ist bei konformen Urteilen des Erstgerichtes und des Berfungsgerichtes stets die Revision zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 128/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 128/70 8 Ob 6/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 6/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §507
Rechtssatz: Keine Bindung des OGH an den Beschluß des Berufungsgerichtes, das die Revision für zulässig erklärt und ihre Vorlage aufgetragen hat (ebenso 2 Ob 372/68). Entscheidungstexte 4 Ob 542/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 542/70 1 Ob 140/73 Entscheidungstext OGH 19.09.1973 1 Ob 140/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §461ZPO §502 A
Rechtssatz: Der Beklagte, der primär den Bestand der Klagsforderung bekämpft hat, ist durch eine Klagsabweisung als beschwert anzusehen, die den Bestand der Klagsforderung ganz oder teilweise bejaht und ihr Erlöschen durch Aufrechnung mit der Gegenforderung annimmt (so auch schon JBl 1959,157, EvBl 1957/152, EvBl 1969/396). Entscheidungstexte 5 Ob 15/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Da1ZPO §502 E
Rechtssatz: Sind in ein der Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 4 ZPO unterliegendes Urteil in den
Spruch: außer dem Ausspruch über die Wirksamkeit der Kündigung und die Räumungsverpflichtung noch weitere Aussprüche aufzunehmen oder aufgenommen worden, wie zB Maßnahmen zur abgesonderten Benützbarkeit des restlichen Bestandobjektes bei einer Teilkündigung, dann ist eine in solchen Punkten vom Ersturteil abweichende En... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Df
Rechtssatz: Es stellt keine teilweise Abänderung des Ersturteiles dar, wenn bei Fassung des Urteilsspruches Forderung und Gegenforderung (wegen der Richtigstellung eines Rechenfehlers) zwar eine Änderung erfahren, der endgültige Betrag des verurteilenden Erkenntnisses jedoch in den Urteilen beider Instanzen der gleiche ist. Entscheidungstexte 8 Ob 221/69 Entscheidun... mehr lesen...
Der am 9. Juni 1949 geborene Gustav H. stammt aus der im Jahr 1948 geschlossenen und durch Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Graz vom 14. Oktober 1953 geschiedenen Ehe des Ing. Gustav H. und der Rosa H. Er befindet sich seit jeher in Pflege und Erziehung der Mutter, der Vater erbringt für ihn Unterhaltsleistungen, die zuletzt mit 700 S monatlich bemessen wurden. Der Mj. hatte wiederholt Schwierigkeiten in der Schule. Er besuchte nach der Volksschule in T. zunächst die Mittelschule... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IBAußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Ca3
Rechtssatz: Der Vater kann von der Unterhaltspflicht nur befreit werden, wenn sein minderjähriges Kind selbsterhaltungsfähig ist oder wegen eines ihm als Verschulden anzurechnenden Verhaltens wie ein Selbsterhaltungsfähiger zu behandeln ist. Als Repressalie gegen Erziehungsfehler der Mutter (hier: wegen Anhaltung des Minderjährigen zu einem seine Fähigkeiten übersteigenden Studiums) ist diese Ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 De1
Rechtssatz: Die Streitwerte mehrerer Wechsel sind bei Geltendmachung in einer Klage nicht zusammenzurechnen, da jeder Wechsel für sich die Grundlage eines besonderen Wechselanspruches darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 568/68 Entscheidungstext OGH 06.12.1968 4 Ob 568/68 6 Ob 207/69 Entscheidungstext OGH 10.09.... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 De3
Rechtssatz: Die zur gemeinsamen Verhandlung und Urteilsfällung verbundenen Prozesse über die Klage des Vermieters auf Aufhebung des Mietvertrages wegen List des Mieters und auf Räumung des Mietgegenstandes sowie über die Klage des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Ablöse und auf Schadenersatz betreffen selbständige, lediglich in einem tatsächlichen Zusammenhang stehende Ansprüche, die bei Beurteilung der Revisionszuläss... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Nicht zur Unterhaltsbemessung gehört die Beurteilung verfahrensrechtlicher Voraussetzungen. Der Revisionsrekurs ist daher bei einem Streit über verfahrensrechtliche Fragen zulässig. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §507
Rechtssatz: Im Fall der Aufhebung des Beschlusses, mit dem eine Revision von einem der Untergerichte als unzulässig zurückgewiesen wurde, kann der OGH - wenn schon eine Revisionsbeantwortung vorliegt - sofort sachlich über diese Revision entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 85/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 2 Ob 85/56 ... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 16. Mai 1951 bis 21. Mai 1966 beim beklagten Dorotheum beschäftigt. Während dieser Zeit übte sie stets das Wahlrecht zur Sektion der Arbeiter im Betriebsrat der beklagten Partei aus; am 19. März 1956 wurde sie in den Arbeiterbetriebsrat gewählt; sie war vom 24. April 1958 bis 2. April 1962 Obmann des Arbeiterbetriebsrates. Mit der am 23. August 1966 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den schließlich der Höhe nach unbestrittenen Klagsbetrag von 12.149.63 S ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ca2
Rechtssatz: Die Änderung des vergleichsweise bestimmten gesetzlichen Unterhaltes ist Bemessung, wenn kein Streit über Inhalt und Wirksamkeit des Vergleiches und der darin enthaltenen Umstandsklausel besteht und auch die Feststellung der seinerzeitigen Verhältnisse nicht auf einer Auslegung des Vergleiches beruht (ähnlich 2 Ob 286/61). Entscheidungstexte 5 Ob 58/67 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 DZPO §471 Z4 DZPO §473ZPO §502 AZPO §519 A
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit bei Erfolglosigkeit einer Berufung, mit der eine Versäumung bestritten worden war, ein weiterer Rechtszug besteht (unter Verwertung von 1 Ob 592/54 und 2 Ob 503/54, beide JBl 1955,21, sowie der Lehre Novaks und Faschings). Entscheidungstexte 1 Ob 22/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Db
Rechtssatz: Nur teilweise Bestätigung bei Beseitigung des Ausspruches über die Solidarhaftung. Entscheidungstexte 7 Ob 174/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 7 Ob 174/55 6 Ob 196/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 196/64 Beisatz: Revision des Erstbeklagten zulässig, wenn er in erster Instanz allein... mehr lesen...
Das Erstgericht erhöhte den vom außerehelichen Vater für das nunmehr zehn Jahre alte Kind zu zahlenden Unterhalt von 800 S auf 1000 S monatlich zuzüglich der Kinderbeihilfe und wies das Mehrbegehren, das auf 1500 S monatlich gerichtet war, ab. Es nahm an, daß mit einem Betrag von 1180 S (Unterhalt samt Kinderbeihilfe) die notwendigen Bedürfnisse des Kindes ausreichend bestritten werden können und daher nicht näher zu prüfen sei, ob der Kindesvater auf Grund seines Einkommens einen höh... mehr lesen...
