Das ursprüngliche Klagebegehren ging 1. auf Herausgabe einer Preßform oder Bezahlung von 400 S, 2. auf Bezahlung der Differenz zwischen dem Preis von 12.50 S und 27 S für 450 Frontrahmen in der Höhe von 6525 S und 3. als Eventualbegehren auf Rückzahlung des ganzen von der Klägerin bezahlten Preises für die 450 Frontrahmen im Ausmaß von 12.150 S, jedoch nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Frontrahmen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Abweisung des unter Punkt 1 gestellten Herau... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §464 IZPO §471 CZPO §502 AZPO §526 A
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 1 Ob 802/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 802/54 Siehe aber die entgegenges... mehr lesen...
Norm: Außerstreitgesetz §14 Abs2ZPO §502
Kopf: SZ 27/177
Spruch: Judikat 60. I. Durch § 14 Abs. 2 AußstrG. und § 502 Abs. 2 ZPO. wird eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz ausgeschlossen, soweit Verfahren und Entscheidung die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben. Das Rechtsmittel an die dritte Instanz ist also insbesondere zulässig, wenn die Anfechtung die Entscheidung über den Grund des Anspruches oder über verfahrensrechtliche Voraussetzung... mehr lesen...
Norm: Außerstreitgesetz §14 Abs2 ZPO §502
Kopf: SZ 27/177
Spruch: Judikat 60. I. Durch § 14 Abs. 2 AußstrG. und § 502 Abs. 2 ZPO. wird eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz ausgeschlossen, soweit Verfahren und Entscheidung die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben. Das Rechtsmittel an die dritte Instanz ist also insbesondere zulässig, wenn die Anfechtung die Entscheidung über den Grund des Anspruches oder über verfahrensrechtliche Voraussetzunge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Cb
Rechtssatz: Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind nach § 14 Abs 2 AußStrG ausnahmslos unzulässig, wobei es keinen Unterschied ausmacht, ob die zweite Instanz den Beschluß der ersten Instanz über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts aufhebt und nach Verfahrensergänzung neuerliche Entscheidung aufträgt oder den Unterhalt endgültig bemißt.... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden
Begründung: dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch angestellt ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt. Auf dem Friedhof in L. hat der Beklagte Mitte 1950 einen Grabstein errichtet, der aus einem viereckigen Kunststein als Sockel, auf den ein anderer Stein, der die Grabplatte trägt, dadurch aufgesetzt ist, daß er am Sockel mit einem Eisenhaken befestigt und außerdem "anzementiert" war. Aus Anlaß einer Beisetzung im Frühjahr 1951 war eine neue Beschriftung des Grabsteines notwendig, weshalb der Beklagte den Aufsatzstein abmont... mehr lesen...
Die Ehe der Streitparteien wurde im Jahre 1942 geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die sich zeitweilig in Erziehung und Pflege der Mutter (Klägerin) befanden, die die Kosten ihres Unterhaltes teilweise bestritten hat. Die Klägerin begehrt gemäß § 1042 ABGB. den Ersatz ihrer Auslagen im Betrage von 23.130 S. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 10.164 S zu, wies aber ihr Mehrbegehren ab. Gegen das Urteil des Prozeßgerichtes erhob nur der Beklagte ... mehr lesen...
Die Streitteile haben von Feber bis Juni 1951 gemeinsam auf Halbpart einen Obst- und Gemüsestand betrieben. Die Klägerin begehrte unter Zugrundelegung des Wareneinkaufes in der Höhe von 32.155.73 S und eines Preisaufschlages in der Höhe von 60 bis 70% vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 3594.10 S. Das Erstgericht hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin 2470.40 S zu bezahlen, und hat das Mehrbegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Bekl... mehr lesen...
Der Kläger war als Felleinkäufer im Handelsgewerbe der Margarete S., der Gattin des Beklagten, bedienstet. Der Beklagte war von seiner Gattin zur Führung dieses Handelsgewerbes ermächtigt und mit der hiezu nötigen Vollmacht versehen. Er unternahm fast täglich aus eigener Initiative ohne vorherige Absprache mit seiner Gattin Reisen zwecks Einkaufes von Fellen in dem von ihm gelenkten Personenkraftwagen seiner Gattin und wurde hiebei vom Kläger begleitet. Am 21. März 1948 verschuldete e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IZPO §502 A
Rechtssatz: Einmaliges Versagen einer sonst tüchtigen Person begründet noch nicht deren Untüchtigkeit. (Es muss ein habitueller Zustand vorliegen.) Entscheidungstexte 2 Ob 255/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 255/52 Veröff: SZ 25/84 2 Ob 181/50 Entscheidungstext OGH 28.03.1950 2 Ob 181/50 Verö... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten, gestützt auf einen Unfall, den sie am 23. November 1948 durch Sturz in einen Aufzugschacht erlitten und der verschiedene schwere Körperverletzungen nach sich gezogen hatte. Der Aufzug gehörte der Weingroßhandlung des Erstbeklagten und wurde damals von dessen Angestellten, dem Zweitbeklagten, bedient. Sie erhob zunächst Klage nur gegen den Erst- und Zweitbeklagten, brachte in der Folge aber auch eine Klage gegen den Drittbe... mehr lesen...
Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz in der Höhe von 17.523.37 S s. A. Das Erstgericht, das die Verhandlung auf den Grund des Anspruchs eingeschränkt hatte, erkannte mit Zwischenurteil, daß die Schadenersatzansprüche der Klägerin auf Grund ihrer Beschädigung durch eine umstürzende Anschlagtafel der Beklagten grundsätzlich zu Recht bestunden. Diese Tafel sei im Jahre 1947 in B. errichtet worden. Infolge Vermorschung der Holzsäulen sei sie am 14. Feber 1950 umgebrochen. Am V... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben festgestellt, daß die Klägerin (Hauseigentümerin) die Inhaberin einer Kaffeehauskonzession ist, die mit den Geschäftsräumen und der Einrichtung von der Beklagten 1937 "gepachtet" wurde. Die Klägerin hat das Pachtverhältnis mit der Begründung: aufgekundigt, daß das Photogewerbe ihres Gatten für sich allein "nicht mehr lebensfähig" sei, die Klägerin die Einkünfte ihres Hauses für Reparaturen verbrauche, weshalb sie nunmehr die Konzession selbst ausüben wolle. Das... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Revision der beklagten Partei gegen sein Urteil vom 6. April 1951, 2 R 32/51-14, unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 1950, 2 Ob 524/50, zurückgewiesen, weil sie in der Hauptsache über das von ihr im zweiten Rechtsgange gestellte Begehren hinausgehe, Beklagte aber an dieses Begehren gebunden bleibe. Sie habe dort begehrt, entweder das Scheidungsbegehren abzuweisen oder ein Verschulden des Klägers auszusprechen. De... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 F
Rechtssatz: Nach § 502 Abs 5 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn das erstgerichtliche Urteil unter Bindung an eine bestimmte Rechtsansicht des Berufungsgerichtes und nicht bloß wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Verfahrensergänzung aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 348/23 Entscheidungstext OGH 09.05.1923 1 Ob 348/23 Vgl; Veröff: SZ 5,123 ... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO 461ZPO §502 AZPO §514 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 und 4009). Entscheidungstexte 1 Ob 213/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptete in der Klage, daß die beklagte Partei ihr für geleistete Bauarbeiten den Klagsbetrag schuldig sei. Das Erstgericht hat in Urteilsform das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in der in Geltung stehenden Fassung die beklagte Partei in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen eingetragen ist und daher gemäß § 3 dieses Gesetzes eine Klage gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
Das Landgericht Wels hat mit Urteil vom 20. Juni 1942 die zwischen den Streitteilen am 27. Dezember 1920 geschlossene Ehe aus dem Verschulden beider Streitteile geschieden und dabei ausgesprochen, "daß kein Verschulden überwiege". Diese Entscheidung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 17. September 1942 bestätigt. Am 31. Juli 1941 hatten die Streitteile vor dem Amtsgericht Vöcklabruck im Zuge eines Unterhaltsprozesses einen Vergleich geschlossen, in dem die Unterhaltslei... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hatte einen Teil der Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, den restlichen Teil der erstgerichtlichen Entscheidung aber aufgehoben und die Rechtssache in diesem Belang an das Erstgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die klagende Partei hatte gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung Rekurs ergriffen, obwohl das Berufungsgericht einen Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zugelassen hatte. ... mehr lesen...
Die Streitteile stehen in Scheidung. Klägerin begehrt vom Beklagten eine monatliche Alimentation von 200 S. Das Erstgericht hat die Klage zur Gänze abgewiesen, das Berufungsgericht hat der Klägerin einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 30 S zuerkannt. Diese Abänderung wird von der Revision des Beklagten angefochten, die Wiederherstellung des erstrichterlichen Urteiles begehrt. Die Revision blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsg... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Klagenfurt als Pflegschaftsgericht hatte im Jahre 1943 dem Verpflichteten als Vater eines außerehelichen Kindes eine Unterhaltsleistung auferlegt. Auf Grund dieses Beschlusses war im Jahre 1947 zur Hereinbringung der Unterhaltsbeträge für die Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juli 1947 Exekution beantragt und bewilligt worden. Gegen diese Exekutionsbewilligung hatte der Verpflichtete gemäß § 35 EO. Klage geführt, in der er geltend machte, daß er in der fraglichen Zeit k... mehr lesen...
P. hatte zwei der H. auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1943, DRGBl. I S. 355, untervermietete Zimmer für den 31. Dezember 1947 aufgekundigt. Das Berufungsgericht hatte das Urteil des Prozeßgerichtes, mit dem die Kündigung für wirksam erkannt und H. zur sofortigen Übergabe der Räume verpflichtet worden war, am 19. November 1948 bestätigt und gleichzeitig ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S nicht übersteige. P., dem das berufungsgerichtliche Urteil am 14. Jän... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A
Rechtssatz: Rechtsänderungen zwingender Natur sind auch in der Rechtsmittelinstanz zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 87/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 87/47 Veröff: JBl 1947,243 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0042723 Dokumentnummer JJR_1947... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der auf Grund der Erbregelungsverordnung vom 4. Oktober 1944 DRGBl. I, Seite 242, ergangene Beschluß des Erstgerichts, mit dem die Witwe des ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Johann W***** als Alleinerbin zum ganzen Nachlaß ihres Ehegatten eingesetzt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Erbregelungsverordnung zufolge der Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945, StG... mehr lesen...
Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Gegen das d... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ba
Rechtssatz: Bei Bagatellsachen, die irrtümlich als höherwertige Streitsachen behandelt wurden, findet der § 502 Abs 2 ZPO keine Anwendung; in Fällen dieser Art hat die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Urteils sowie des vorausgegangenen Verfahrens des Berufungsgerichtes zu erfolgen und es ist die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Ba
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Revision, wenn in einer bezirkgsgerichtlichen Rechtssache das Klagebegehren im Berufungsverfahren unter die Bagatellgrenze eingeschränkt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 764/28 Entscheidungstext OGH 02.10.1928 1 Ob 764/28 Veröff: SZ 10/233 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
